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Schramberg/Rottweil Klinik-Konzern zieht vor Gericht

Schramberg/Rottweil (him/mm) Nun liegt der Ball im Privatisierungsverfahren der Rottweiler Kreiskliniken und die vom Kreistag dabei mitbeschlossene Schließung des Schramberger Krankenhauses in Freiburg: Das Regierungspräsidium Freiburg hat bestätigt, dass die Unterlagen zur Entscheidung des Kreistages eingegangen und derzeit geprüft würden.Am Freitagnachmittag hat zudem ein Sprecher des im Bieterverfahren unterlegenen Klinik-Konzerns Ameos in Zürich bestätigt, dass man gegen den Kreistagsbeschluss eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Stuttgart beantragt habe.Nachdem sich der Kreistag mit 25 zu 18 Stimmen für den Verkauf der Gesundheitszentren im Kreis Rottweil an den Helios-Konzern entscheiden hatte, haben mehrere Kreisräte das Regierungspräsidium aufgefordert, diese Entscheidung zu prüfen. Das Regierungspräsidium muss allerdings ohnehin solche Verkäufe auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.„Wir werden bei der Prüfung die formale Seite des Beschlusses untersuchen, etwa ob alle Unterlagen vorhanden waren und die Abstimmungen richtig gelaufen sind“, so der Sprecher der Behörde Joachim Müller-Bremberger auf Nachfrage.

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