Ein generelles Exportverbot würde zudem gegen EU-Verträge verstoßen, sagte Gabriel in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags. Knapp 100 000 Bürger haben die Forderung der Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Politik
Gabriel gegen Verbot von Rüstungsexporten
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab. Dann müsse Deutschland aus dem Militärbündnis Nato austreten und könne sich künftig auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.