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03.01.2013  |  0 Kommentare

Stuttgart (dpa/lsw) Hermann stellt Bahn bei Stuttgart 21 Ultimatum

Das Land setzt die Bahn unter Druck. Minister Hermann will endlich die Milliarden-Risiken bei Stuttgart 21 vorgelegt bekommen. Die Bahn reagiert kühl.

Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: Franziska Kraufmann  Bild: Foto: dpa



Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: Franziska Kraufmann

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der Deutschen Bahn im Streit um Stuttgart 21 ein Ultimatum gestellt. Wenn der Konzern bis kommenden Donnerstag nicht die nötigen Unterlagen zur Bewältigung der Kostenexplosion bei dem Bahnprojekt zur Verfügung stelle, könne sich das Land nicht ausreichend auf das geplante Treffen des Lenkungskreises am 21. Januar vorbereiten, schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an Bahn-Technikvorstand Volker Kefer. Dazu gehöre auch die Risikoliste des ehemaligen Projektleiters Hany Azer. Ein Sprecherin der Bahn sagte zu Hermanns Brief nur: «Die Bahn wird selbstverständlich antworten.»

Hermann verlangte am Donnerstag, dass die Bahn erklärt, wie es zu den Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro gekommen ist und warum es Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gibt. Im Arbeitskreis zur Vorbereitung der Lenkungskreis-Sitzungen habe die Bahn nur aus bereits öffentlich bekannten Unterlagen für den Aufsichtsrat berichtet. Nachfragen zu den Gründen für die Kostensteigerung seien unbeantwortet geblieben.

Auch eine Beschlussvorlage des Konzerns für den kommenden Lenkungskreis sei völlig inakzeptabel gewesen. Die Informationspolitik der Bahn sei nicht mit den Auskunftsansprüchen der Projektpartner in Einklang zu bringen. «Ein solches Vorgehen widerspricht dem Finanzierungsvertrag», betonte Hermann. Die anderen Projektpartner teilten seine Kritik.

Die Bahn hatte vor Weihnachten eine Kostensteigerung von 1,1 Milliarden auf nun 5,6 Milliarden Euro eingeräumt, die sie selbst schultern will. Das Land lehnt es strikt ab, für etwaige Mehrkosten in Haftung genommen zu werden.

Zuerst hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Mitte Dezember angekündigt, dass die Landesregierung nur an der Sitzung des Lenkungskreises im Januar teilnehme, wenn die Bahn rechtzeitig aussagekräftige Unterlagen bereitstellt. Ein Datum für die Übergabe der Informationen hatte er damals allerdings noch nicht genannt.

Die FDP mahnte Hermann, er solle sich auch an die eigene Nase fassen. «Hausaufgaben hat nicht nur die Bahn zu erledigen, sondern auch das Land», sagte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann. Der Minister müsse rasch klären, ob sich das Land an der Finanzierung eines verbesserten Flughafenbahnhofs beteiligen wolle. Haußmann kritisierte auch Hermanns Stil: «Das öffentliche Agieren mit Ultimaten erinnert mehr an Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts als an Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts.»

Das Projekt mit dem Namen Stuttgart 21 sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vor. Alle aktuellen Entwicklungen und Hintergründe erfahren Sie in unserem Dossier.

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