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30.01.2013  |  von  |  0 Kommentare

Warum Peer Steinbrück schweigt

Eine naive Staatsgläubigkeit treibt das rot-grüne Lager. Man staunt, was Peer Steinbrück neuerdings von sich gibt – und was er nicht sagt.
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Kolumnist


Rücknahme der Rente mit 67, das Einfrieren von Mieten, die Einführung von Mindestbedarfsrente und -löhnen: Die rot-grünen Regierungspläne kosten nicht nur viel, sondern sie verschlechtern auch die Lage der vermeintlich Begünstigten. Und auch Peer Steinbrücks geplante Steuererhöhungen werden die benötigten Milliarden nicht in die Kasse spülen.

Der SPD-Kanzlerkandidat kann ja rechnen, glaubten wir zu wissen. Warum also verzapft er neuerdings laufend ökonomischen Unsinn? Nun, weil er wegen dummer Sprüche über seine Vortragstätigkeit, die Bezahlung von Politikern und den Frauen-Bonus von Angela Merkel gestolpert ist – und seither auf Gedeih und Verderb auf die Solidarität des linken Parteiflügels und der Grünen angewiesen ist. Das rot-grüne Lager meint sich im Besitz der gesellschaftlichen Hegemonie, wie Fritz Kuhn, der neue grüne Oberbürgermeister in Stuttgart, im Hochgefühl des Wahltriumphs formulierte.

Deshalb gibt es für Steinbrück weniger Beinfreiheit denn je: Seine eigene Wahrheit muss sich der Wahrheit seiner Unterstützer unterwerfen. Das darf man Steinbrück nicht ankreiden. Angela Merkel war auch lange von der Kernenergie überzeugt. Aber wenn so ein Tsunami und ein GAU in Japan wüten, verändert sich die Politik – sie kennt keine Konstanten wie die Physik, ist immer Kompromiss.

Wenn der Prozess so irrational ist – warum glauben die Deutschen dann so inbrünstig, dass irgendein Problem automatisch gelöst wird, wenn man es dem Staat, seinen Politikern und Beamten zur Lösung vorlegt? Es ist ja wahr, dass der Markt nicht alles zum Besten regelt. Aber daraus abzuleiten, dass in Unternehmen nur Banditen, Halsabschneider und Sklavenhalter unterwegs sind, die von Mandatsträgern in ihre Schranken verwiesen werden müssen – wobei Politiker und Beamte per se als bessere Menschen durchgehen –, das nannte der jüngst verstorbene Nobelpreisträger James Buchanan eine seltsame Form von Romantik.

Politiker irren oder versagen nicht mehr als andere – Irren ist menschlich. Aber so, wie der Markt gelegentlich Irrsinn hervorruft, sind die inhärenten Regeln von Politik und Verwaltung so, dass auch kluge, moralisch integre Persönlichkeiten geradezu Unsinn produzieren müssen, um voranzukommen – und die Irrtümer der Politik sind meist folgenreicher als die des Marktes. Das zeigt jeder Soldatenfriedhof.

Weil das Versagen des Marktes seit Adam Smith immer und immer wieder analysiert und korrigiert wird, wird der Markt auch reguliert und wie jeder Lohnsteuerzahler weiß: nicht zu knapp. Es ist albern, wenn eine neue, antikapitalistische Schickeria Märkte für alles an den Pranger stellt, was gerade irgendwo schiefläuft. Von einem entfesselten Kapitalismus in einem so überregulierten Land wie Deutschland zu sprechen, ist schlicht hirnrissig – genauso, wie zu erwarten, dass die Überführung in Staatshand oder -kontrolle automatisch bessere Ergebnisse zeitigte. Die Ideengeschichte seit Hobbes und Montesquieu zeigt: Wir brauchen Verfassungen und Begrenzungen, die allzu plumpen Unsinn verhindern sollen, wenn Politiker Mehrheiten suchen. Die Elbphilharmonie Hamburg, die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien oder der Berliner Flughafen belegen, dass der Staat ganz locker an Versagen bieten kann, was ThyssenKrupp nur mit äußerster Anstrengung schafft.

Das ist alles nicht neu – aber brandaktuell. Die Märkte sind manchmal irrsinnig und blind – aber auch Politiker und Beamte eigennützig, fehlgeleitet oder auf der falschen Spur. Egoismus und Systemversagen sind nicht exklusive Marktphänomene. Deswegen soll man Eigenverantwortung fördern, genauso wie Dezentralität und Subsidiarität; die Menschen möglichst viel selbst machen lassen und nur eingreifen, wenn es unvermeidlich ist. Das alles weiß Steinbrück. Aber sagen darf er es nicht. Auch wenn er angeblich Klartext so liebt.

Der Autor ist Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Alle Beiträge dieser Kolumne:

www.suedkurier.de/so-sehe-ich-es
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