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Villingen-Schwenningen Kubon plädiert für Flüchtlingsintegration und eine buntere Stadt

Rund 600 Bürger aus Villingen-Schwenningen und dem Umland folgten der Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Villingen-Schwenningen im Theater am Ring. Oberbürgermeister Rupert Kubon legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die aktuelle Flüchtlingssituation.

Seine Aussagen zur Integration gefielen nicht allein. Zweimal wurde seine Rede durch Zwischenrufe von Stadtrat Jürgen Schützinger von der rechtsextremen Deutschen Liga gestört. Hier der Wortlaut des Redemanuskripts von OB Kubon:

"Liebe Gäste,

ich freue mich, dass Sie auch in diesem Jahr meiner Einladung zu diesem Empfang hierher gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016. Wie jedes Jahr verbinde ich diese Wünsche mit meinem Dank für das letzte Jahr. Mein Dank gilt Ihnen für die gute Zusammenarbeit, für den intensiven Austausch bei vielen Gelegenheiten und für die Unterstützung, die ich auch im letzten Jahr wieder von sehr vielen von Ihnen erfahren durfte. Ich freue mich auf viele neue Erfahrungen mit Ihnen in diesem Jahr.

Als ich in der Woche vor Weihnachten in Schwenningen die Flüchtlinge auf dem Messegelände besuchte, musste ich an die vielen Geschichten denken, die mir meine Mutter über viele Jahre hinweg von ihrer Flucht und der Vertreibung aus Schlesien erzählt hat. Sie war damals 15 Jahre alt und mir sind viele ihrer Erzählungen bis heute sehr präsent. Das Zurücklassen der Heimat, der eigenen vier Wände, der Dinge, die einem wichtig waren, um nur das mitzunehmen, was man unbedingt brauchte, die Berichte der Trecks, der toten Tiere am Wegrand mit den zurückgelassenen Fuhrwerken, das Einholen durch die Rote Armee, die Arbeit in der Landwirtschaft, schließlich die Vertreibung durch einen Bahntransport in eine neue unbekannte Gegend. Meine Mutter, ihre Eltern und ihre drei Geschwister kamen schließlich ins Sauerland, nach Lüdenscheid, wo die Familie zunächst in einem Raum bei einer fremden Familie Unterkunft zugewiesen bekam.

Daran habe ich gedacht, als mir bei meinem Besuch vor Weihnachten die vielen jungen Flüchtlinge in den Messehallen begegneten. Was ich meine Mutter bislang nie gefragt hatte, kam mir jetzt in den Sinn: Welche Gefühle, welche Erwartungen, welche Ängste bringen diese Menschen mit? Was gab schließlich den Ausschlag um sich auf den Weg zu machen?

Das alles mag sicherlich sehr unterschiedlich sein, verschieden je nach Charakter, je nach individuellen Vorerfahrungen zu Hause, auf der Flucht, und natürlich jetzt bei uns. Aber gleichzeitig dürfte eines mit dem übereinstimmen, was meine Mutter und Ihre Eltern damals antrieb, die letztlich gewonnene Überzeugung, welche die chilenische Schriftstellerin Isabel Allende so formuliert hat: "Menschen, die ihr Haus aufgeben, sich mit ihren Kindern in ein Boot setzen, ihr Leben riskieren, um in einem Land Zuflucht suchen, das sie nicht willkommen heißt, machen das nur aus einem Grund: weil die Alternative, dort zu bleiben, noch schlimmer wäre."

Wenn das so ist, und ich bin überzeugt davon, dass es schon immer so war, dass Flüchtlinge immer nach dieser Logik gehandelt haben, dann dürfte diese Motivation vermutlich kaum vor irgendwelchen Höchstzahlen, Kontingenten, Zäunen oder ähnlichem dauerhaft haltmachen. Viele Menschen werden weiterhin versuchen, die kleine Chance zu nutzen, die für jeden ganz persönlich in der Flucht gesehen wird. Wir müssen erkennen, dass dies zumindest solange gilt, solange sich die Verhältnisse dort, woher die Menschen kommen, nicht verbessern. Das war ja vor 70 Jahren nicht anders, trotz der zweifelsohne gewaltigen Risiken einer Flucht.

Damit aber sollte ein zweites klar sein: Die Menschen, die zu uns gekommen sind, und die noch kommen werden, werden lange Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben. Das ist mir nicht erst in den Messehallen und bereits bei vielen Begegnungen in den vergangenen Monaten klar geworden. Die Menschen, die seit einigen Tagen, Wochen oder Monaten unter uns leben, werden unser Leben und auch ganz konkret unsere Stadt verändern. Flüchtlinge waren in allen Zeiten auch Menschen, die dort wohin sie kamen dieses Dort veränderten.

Dabei kommt diese Veränderung nicht in erster Linie und nicht allein dadurch, dass die Menschen, die hierhergekommen sind aus, vielfach aus einem anderen soziokulturellen Kontext kommen, sondern schlichtweg deshalb, weil diese Menschen einfach Fremde sind, die nichts anderes anstreben als ihr persönliches Glück. Oder sagen wir es profaner: Sie möchten genau das, was ihnen in ihrer Heimat nicht mehr möglich ist: in Frieden, und Sicherheit leben – und dazu gehört sicherlich auch ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit. Und darin, so meine feste Überzeugung, unterscheiden sie sich in keiner Weise von den Flüchtlingen, die wie meine Mutter vor 70 Jahren zu uns kamen. Kurz gesagt, Fremde suchen an jedem Ort, an den sie kommen, wiederum auch ein Stück weit Heimat. Und indem sie die neue Heimat zu ihrer Heimat machen wollen, werden sie unsere Heimat verändern.

Das bedeutet für uns Herausforderung und Chance zugleich. Wie aber sehen die Rahmenbedingungen aus, auf die die Menschen treffen? Wie sind wir auf diese Veränderungen vorbereitet, und wie wollen wir sie mitgestalten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich möchte sie heute ermutigen, sich selbst aktiv auf diesen Weg der Veränderung zu begeben. Ich möchte das nicht abstrakt tun, sondern indem ich Ihnen konkret aufzeigen will, welche Möglichkeiten zur Gestaltung in den Potentialen unserer Stadt stecken.

Ich will mit einer Bestandaufnahme beginnen, sozusagen bei den harten Fakten, und bei den Projekten, die inzwischen dank entsprechender Beschlüsse und Vorarbeiten in naher Zukunft konkret umgesetzt werden.
Die primären Rahmenbedingungen sind angesichts dessen, was andernorts in unserem Land stattfindet, wo Turnhallen zweckentfremdet werden und hohe organisatorische Defizite bestehen, schlicht entspannt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sich derzeit in unserer Stadt aufhält, ist bezogen auf die Gesamtbevölkerung immer noch sehr überschaubar. Zurzeit sind es gerade einmal 1.200, zwei Drittel davon in den Sammelunterkünften des Landkreises. Wir sollten uns darauf einstellen, dass es in diesem und in den kommenden Jahren dauerhaft mehr werden und ich bin davon überzeugt, dass wir die damit verbundenen Aufgaben auch bewältigen werden. Auch wenn im Frühjahr die Messehallen wegfallen werden, wird es möglich sein, adäquate Unterkünfte für Erstunterbringungen bereit zu stellen, ohne dass damit Perspektiven der Stadtentwicklung, wohlgemerkt eine Stadtentwicklung mit moderater Zuwanderung, ernsthaft erschwert werden würden. Das war nur möglich durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Land und dem Landkreis, die ja zunächst die Verantwortung für die Flüchtlinge tragen. Deshalb herzlichen Dank an dieser Stelle an beide Partner.

Für uns ist die langfristige Perspektive entscheidend. Hier ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, und zwar keinesfalls nur wegen des Zustroms der Flüchtlinge, einige wichtige Entscheidungen für die Verbesserung unserer Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Ich will hier vor allem auf Beschlüsse im Bereich Bildung und Wirtschaft eingehen, die durchaus das Zeug haben, Weichenstellungen für eben diese sich verändernde Zukunft zu sein.
Viele wichtige Entscheidungen unseres Gemeinderates und der Verwaltung haben sich auf die Sicherung und den Ausbau des Bildungsstandorts Villingen-Schwenningen bezogen. Ein Themenbereich, dem bei der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen zweifellos eine zentrale Bedeutung zukommen wird.

Sehr gut ist es uns im letzten Jahr gelungen, die Sanierung und den Ausbau der Hardware Bildungseinrichtungen in unserer Stadt umfassend auf den Weg zu bringen. Wir alle können erstmals seit vielen Jahren feststellen, dass die allgemeinbildenden Schulen in weiten Teilen endlich die Runderneuerung erfahren werden, die sicherstellt, dass der schon so oft und zurecht bemängelte hohe Sanierungsstau wirklich in absehbarer Zeit abgebaut werden wird – ein Kraftakt, der im Mittelpunkt der Investitionen unserer Stadt in den kommenden Jahren stehen wird. Gymnasium am Deutenberg, Gartenschule, Haslachschule, Hirschbergschule, Südstadtschule: Neben diesen größeren Projekten sind es zahlreiche kleinere und mittelgroße Maßnahmen, die immerhin mit einer jeweils sechsstelligen Summe unterstreichen, welche Anstrengungen wir hier nach den notwendigen Entscheidungen im letzten Jahr in diesem Jahr angehen wollen. Ich denke, dass diese Schwerpunktsetzung im Interesse einer wirklich nachhaltigen Zukunftssicherung unserer Stadt mehr als berechtigt ist.

Neben der Verbesserung der baulichen Infrastruktur haben wir auch erhebliche Anstrengungen unternommen, durch erhöhten Personaleinsatz sowie einen umfassenden Reorganisationsprozess die Arbeitsprozesse, die Abläufe und die Organisations im Bildungsbereich zu verbessern.

Durch eine grundlegende Neustrukturierung Anfang Juli haben wir dafür gesorgt, dass alle Bildungseinrichtungen und die Anforderungen an sie in Villingen-Schwenningen seither durch ein Amt betreut werden, angefangen bei den Kindertagesstätten bis hin zu den Hochschulen, der Volkshochschule und den Bibliotheken.

Wir haben zunächst eine umfassende Ist-Analyse vorgenommen. Wir sind auf manche Schwachstellen gestoßen und auf Vieles, was bereits gut läuft. Das Konzept der Ganztagsschulen wurde überarbeitet und konkretisiert, so dass in den kommenden Jahren tatsächlich das umgesetzt werden kann, was der Gemeinderat bereits im Grundsatz 2014 beschlossen hatte. Die EDV-Ausstattung wurde einer grundlegenden Neubewertung unterzogen und dort, wo dies notwendig ist, werden wir die entsprechenden Korrekturen vornehmen. Auch was die Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen anbetrifft, haben wir hier einige Korrekturen vorgenommen. Neben konkreten fachlichen Abstimmungen gibt es inzwischen auch einen regelmäßigen Austausch mit den Verantwortungsträgern aus Hochschulen und Studentenschaft und ich bin mir sicher, dass damit gute Voraussetzungen für eine positive Weiterentwicklung der Hochschullandschaft geschaffen wurden.

Was sicherlich für den gesamten Bildungsbereich immer noch, zumindest in Teilbereichen, aussteht, sind Maßnahmen zur Erweiterung der personellen Ausstattung. Hier haben wir insgesamt, sei es in den Kindertagesstätten, in der Ganztagsbetreuung oder in der Schulsozialarbeit in den letzten Jahren zwar schon Erhebliches geleistet. Dies zeigt allein der Aufwuchs in unseren Personalaufwendungen. Ich weiß aber auch, dass wir hier noch

manches zu tun haben, beispielsweise bei der Betreuung der Neuankömmlinge, die zweifelsohne bei ihrer Eingewöhnung etwa in den schulischen Alltag Unterstützung brauchen. Auch wenn wir derzeit hier noch keine konkreten Lösungen gefunden haben, bin ich mir sicher, dass uns das in Jahresfrist gelingt.

Es ist nachvollziehbar, dass dadurch andere Maßnahmen nur in dem Tempo vorangetrieben werden können, wie dies seit Jahren geschieht und ich will gerne konstatieren, dass hier weiterhin Wünsche offen bleiben müssen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wir in einer nüchternen Abwägung dessen, was wirklich für die Zukunft unserer Stadt wichtig ist, in einem breiten Konsens diesen Weg gehen können und wollen.

Damit aber schaffen wir eine wichtige Voraussetzung dafür, dass vor allem junge Menschen einfach gut lernen können. Ich will unterstreichen, es geht hier natürlich nicht prioritär um Flüchtlinge. All die Maßnahmen, die ich angeführt habe, wären auch ohne einen einzigen Flüchtling notwendig gewesen. Aber die Flüchtlinge haben viele Themen auf der Agenda nach oben gespült, und deshalb kommen diese Projekte gerade jetzt genau richtig. Denn es gibt keine bessere Chance der Integration als das gemeinsame Lernen unter besten Bedingungen, die wir damit schaffen.
Gute Bildung und Ausbildung bilden sicherlich den wesentlichen Grundpfeiler für ein gutes Arbeiten in guten Unternehmen in unserer Stadt, womit ich bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angelangt bin.

Die Situation der Unternehmen in unserer Stadt bewegt sich auf einem guten Niveau. Dies zeigen die nackten Zahlen, wie etwa die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die mit knapp 40.000 so hoch sind, wie noch nie zuvor. Die Arbeitslosenquote liegt kontinuierlich trotz jahreszeitlicher Schwankungen deutlich unter vier Prozent.

Auf mehreren Ebenen wurden im letzten Jahr wichtige Beschlüsse gefasst und mit ihrer Umsetzung begonnen, um die positive Gesamtsituation zu sichern und weiter zu verbessern. So konnte, nachdem im Frühjahr alle noch offenen Fragen geklärt waren, mit der Erschließung des neuen Gewerbe- und Industriegebietes Salzgrube begonnen werden. Mitte dieses Jahres wird dieser erste Bauabschnitt fertiggestellt sein.

Erstmals ist es im letzten Jahr auch gelungen, mit einer der Mantelgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft, unserem Nachbarort Dauchingen, ein interkommunales Gewerbegebiet, das erste überhaupt im Schwarzwald-Baar-Kreis, auf den Weg zu bringen – ein Projekt, welches mittel- und langfristig einen wesentlichen Einstieg in interkommunale Zusammenarbeit auch im Bereich der Wirtschaftsförderung darstellt und sich zum nachhaltigen Nutzen beider Partner auswirken wird. Die Neuansiedlung von Unternehmen ist natürlich neben der Erweiterung bereits bestehender Firmen Grundlage solcher Maßnahmen. Aus vielen Gesprächen mit Firmen, beispielsweise am Rande unseres ersten erfolgreichen Wirtschaftsempfangs Anfang Dezember, der sehr gut besucht war, wissen wir, dass die Zusammenarbeit sehr geschätzt wird. Dennoch wollen wir hier weiter optimieren, weshalb wir demnächst eine umfangreiche Unternehmensbefragung durchführen werden. Dabei wird der Charakter unseres Oberzentrums auch dadurch unterstrichen, dass sich die IHK aufgemacht hat, durch ein um die bislang getrennt untergebrachten Bildungsbereiche erweitertes Hauptquartier die Leistungskraft der sie tragenden Unternehmen in der Region eindrucksvoll zu unterstreichen.

Aber die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt braucht nicht nur Neuansiedlungen, nicht nur Bauplätze, ebenso wichtig sind die Investitionen in die Infrastruktur. Investitionen in Verkehrswege bilden dabei nur einen Teil, und vielleicht inzwischen nicht einmal mehr den wichtigsten.

Wenigstens ebenso wichtig sind beispielsweise die Investitionen in die Breitbandnetze unserer Stadt. Hier haben wir, wie bekannt, bereits im letzten Jahr fünf Millionen Euro für den Zweckverband Breitband bereitgestellt, und ich bin zuversichtlich, dass es diesem gelingt, nachdem im letzten Jahr noch einige formale Hürden auf rechtlicher Ebene beseitigt wurden, in diesem Jahr die in großem Umfang zur Verfügung stehenden Mittel auch umzusetzen. Nur so können die Betriebe und Privathaushalte endlich unter den Bedingungen arbeiten, die in manchen Metropolen inzwischen selbstverständlich sind. Dass jedoch dank der Initiative der Städte und Gemeinden und des Schwarzwald-Baar-Kreises selbst zwischenzeitlich einige Mitbewerber offensichtlich aufgewacht sind und ihr Angebot nach Jahren des Tiefschlafs umfassend ausbauen bzw. bereits ausgebaut haben, ist für die Nutzer schneller Internetdienstleistungen nur positiv, auch wenn sich dadurch natürlich die Konkurrenz für unseren im November ausgewählten Betreiber des Zweckverbandes verschärft hat.

Schließlich bilden die Maßnahmen zur Sanierung unserer Innenstädte – derzeit im Muslenbereich, im kommenden Jahr zusätzlich noch auf dem Schwenninger Marktplatz – eine nachhaltige Investition in unseren Wirtschaftsstandort.
Das sind die Rahmenbedingungen, auf die die Menschen, die nunmehr zu uns kommen direkt oder mittelbar treffen: eine gesunde Wirtschafts- und Infrastruktur. Und hier stellt sich die Frage, ob wir hier auch ein Feld sehen, auf dem sich nach einer sicherlich nicht zu unterschätzenden Zeit der Eingewöhnung Möglichkeiten für unsere Zuwanderer finden, an einer positiven Weiterentwicklung unseres Standortes aktiv mitzuwirken und sich und ihre Möglichkeiten dabei einzubringen. Ich bin deshalb auch dabei, gemeinsam mit der IHK und dem Landkreis, Wege zu finden, wie wir in enger Kooperation die Integration hier weiter verbessern können. Ich bin mir sicher, hier gilt es Chancen aufzugreifen und zu nutzen. Wir alle können selbstbewusst mit diesem Pfund in unserer Hand wuchern, und ich kann mir vorstellen, dass das noch besser geht, wenn es uns gelingt, die Neuankömmlinge – nicht wenige ehemalige Boatpeople – mit ins Boot, das meines Erachtens keinesfalls voll ist, zu holen.

Doch auch wenn wir die Menschen, die die Zukunft unserer Stadt mitprägen werden, gut ausbilden, wenn wir sie in den Unternehmen unserer Stadt integrieren, bleibt der Wandel unseres Gemeinwesens, unserer Stadtgesellschaft, dem wir uns stellen müssen. Wir haben damit begonnen, doch wir stehen noch sehr am Anfang und vor allem waren wir dabei nur teilweise Akteure, und deshalb wird es künftig verstärkt darauf ankommen, wie wir diesen Wandel in den kommenden Jahren aktiv gestalten – ein Wandel, der nicht nur unser Bildungswesen betrifft, nicht nur unsere Wirtschaftsunternehmen, sondern unser Zusammenleben insgesamt.

Wichtig ist es zwei grundsätzliche Bedingungen miteinander zu verknüpfen und beide auch zu leben. Zum einen hat jeder und jede, der oder die zu uns kommt, ein Menschenrecht auf lebenswürdige Rahmenbedingungen. Er oder sie sollte gleichberechtigten Zugang zu unseren Bildungs-, Arbeits- und Lebenschancen, bekommen. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir unsere gesellschaftlichen Werte vermitteln und das Eintreten in unseren Gesellschaftsvertrag als attraktives Angebot zur Integration auch erwarten. Das heißt ganz klar, dass unsere rechtsstaatliche Ordnung einzuhalten und durchzusetzen ist.

Hier erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass ganz kurz auf die Ereignisse in Köln und in anderen Metropolen in der Neujahrsnacht einzugehen, denn ich finde, dass die öffentliche Debatte einige Klarstellungen braucht. Erstens: Für schwere Straftaten haben wir Mittel, die Täter entsprechend unserer Rechtsordnung zu bestrafen. Dies gilt ohne Ansehen der Person.

Zweitens: Eine Religion oder soziokultureller Hintergrund rechtfertigt keine Straftat, umgekehrt ist dadurch aber ebenso wenig die Pauschalverurteilung einer Religion oder eines ethnischen Hintergrundes gerechtfertigt. Drittens: Ich halte es für fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, durch Veränderungen des Strafrechts Grundrechte (Asyl) oder internationales Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) auszuhebeln. Es ist daher viertens wichtig, mit Vernunft und Augenmaß auf die entstandene Situation zu reagieren, Fehleinschätzungen und mangelnde Kommunikation aufzuarbeiten und angezeigte Straftaten mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zu ahnden.

Wenngleich sich die Geschehnisse in Köln sich hoffentlich nicht wiederholen, zeigen sie mir doch, wie wichtig eine der Situation angemessene Gefahreneinschätzung, Kommunikationsstrukturen und polizeiliche Prävention sind. Seit Jahren praktizieren wir beispielsweise an der Fasnet in der Färberstraße.

Es geht nicht darum, die eigenen Werte zu verteidigen, also defensiv zu agieren, sondern offensiv die Innovationskraft, die in diesen Werten liegt, nach außen und übrigens auch nach innen zu leben. Der jüdische Kolumnist der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz, Carlo Strenger, hat dies jüngst in seinem Essay „Zivilisierte Verachtung, eine Anleitung zur Verteidigung unserer Freiheit“ präzise und provozierend beschrieben, wenn er auffordert, für unsere Freiheit eine „sinnstiftende Leidenschaft“ (S. 91) zu entwickeln.

Doch in der täglichen Praxis, hier bei uns vor Ort zeigt sich, dass das gar nicht so leicht ist, wie es vielleicht im ersten Augenblick scheint, denn auch wenn dies auf der allgemeinen politischen Ebene attraktiv klingt, was wollen wir eigentlich den Menschen, die tatsächlich in unserer Stadt zu uns kommen vermitteln? Wie sehen sie denn da aus, unsere Werte? Die Distanzierung gegenüber einer SBHgida-Bewegung mag ja noch leicht fallen: nein, eine Islamisierung des Abendlandes können wir auch in unserer Stadt nicht erkennen, aber wie definieren wir uns tatsächlich? Der letztlich doch sehr abstrakte Verweis auf die Aufklärung geht leicht über die Lippen, doch mal ganz im Ernst: Was sind denn eigentlich unsere neudeutsch „Essentials“. Der Einbürgerungstestkatalog à la Seehofer ist mir da zu billig, das ist wie Auswendiglernen auf Grundschulniveau und hätte nebenbei die Ereignisse in Köln oder Hamburg auch nicht verhindert. Und die Kenntnis der deutschen Sprache ist zwar zweifelsohne als verbindende gemeinsame Kulturtechnik ganz wichtig, aber auch sie reicht nicht aus.

Nein, ich bin davon überzeugt, nicht nur in unserem Land, auch ganz konkret in unserer Stadt kommt es darauf an, wie wir das leben, was unser Leben tatsächlich ausmacht: unsere christlich geprägte humanistische Grundhaltung, unsere reichen Traditionen, unsere durchaus hart erarbeitete alltägliche hohe Lebensqualität. Schauen wir mal in den Spiegel, das ist doch wesentlich mehr, als es mancher mediale Aufreger mitunter glauben machen will. Wir müssen selbst die Werte verinnerlichen, damit sie andere erkennen, akzeptieren und annehmen können und wollen.

Um das konkret zu beschreiben, lassen Sie mich ein wenig auf Spurensuche gehen und da kommt überraschend eine ganze Menge zusammen. Beispielsweise das, was jene Ehrenamtlichen leisten, die teilweise schon seit Monaten ganz Enormes leisten, um jenen Flüchtlingen eine erste Erfahrung jener Werte zu vermitteln, die uns wichtig sind. Da werden genau die Werte, deren Annahme wir von anderen erwarten, ein gutes Stück weit gelebt: Mitmenschlichkeit, Toleranz, aber auch Freiheit, Gleichberechtigung und demokratisches Miteinander.

Ich habe Männer und Frauen erlebt, die Sprachunterricht erteilen, die in unterschiedlichen Formen Gesprächsaustausch ermöglichen, die Kleidung und Geld spenden. Ich weiß, dass es Menschen Studenten der Hochschule Furtwangen University, die muslimischen Ankömmlingen während des Ramadan im Sommer Gastfreundschaft gewährten und andere, die christliche Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea zu Weihnachtsfeiern einluden und sie in Gottesdienste mitnahmen. Die Kirchen und Sozialverbände organisieren sich hier außerordentlich stark und überall gibt es Einzelpersonen, die an vielen Stellen außergewöhnliches Engagement zeigen.

Ich möchte die Vereine nennen, die Flüchtlinge zu sportlichen Ereignissen mitnehmen, die ihnen Schnuppermitgliedschaften und Trainings ermöglichen, oder die Freiwilligen, die in diesem Jahr bei der Freiwilligen Feuerwehr oder einer der Hilfsorganisationen, bei DRK, Malteser oder THW, dafür gesorgt haben, dass die Menschen, die da mitunter über Nacht vor der Tür standen, ein Obdach bekamen.

Nicht vergessen will ich aber ausdrücklich auch alle, die beruflich, sei es als Betreuer in Unterkünften, als Hausmeister, als Sicherheitsdienstleister oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Verwaltungen ganz konkret dafür sorgen, dass unser Land, und die Menschen in unserer Stadt in ihrem persönlichen Beispiel bereits ein Stück weit genau jene Werte vermitteln, die uns allen so wichtig sind. Sie tun damit weitaus mehr als manche, die auf doch sehr krude Weise unser christliches Abendland von wem und vor was eigentlich schützen wollen. Und dafür gilt Ihnen mein und unser Dank von ganzem Herzen. Das alles wird auch in diesem und im nächsten Jahr wichtig sein. Dennoch glaube ich, dass es nicht reichen wird.

Denn die Ursachen, von denen ich zu Beginn meiner Ausführungen sprach, existieren fort. Natürlich ist das Ausmaß der großen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten nicht nur ein Thema religiöser Konflikte, natürlich spielen hier schlicht auch gewachsene Verteilungskämpfe zwischen Nord und Süd eine Rolle. Und natürlich ist die Attraktivität des IS keine über Nacht gekommene Geißel der Menschheit auf die wir teilweise ebenso unvernünftig reagieren wie die Menschen des Mittelalters auf die Pest. Vielmehr spielen hier Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gewachsene Verteilungskämpfe eine Rolle.

Um es jenen Rechten ganz klar ins Stammbuch zu schreiben, die Tatsache, dass junge Franzosen aus den Banlieues von Paris bereit waren, zahlreiche Menschen auf brutale und skrupellose Weise zu töten, ist eine leider sehr konsequente Folge eines dramatischen Auseinanderbrechens der französischen Gesellschaft.

Wir könnten uns heute hier im Theater am Ring in Villingen-Schwenningen zurücklehnen: Soziale vertikale oder horizontale Ungleichheiten in unserer Stadt? Wir haben doch die vielen Gruppen und Nationen, mehr als 140 leben in unserer Stadt, hervorragend integriert. Bei uns gibt es keine Parallelgesellschaften.

Nun, sie haben recht, Verhältnisse, wie in Paris, Köln, Berlin oder Hamburg gibt es bei uns nicht. Ich will aber gar nicht erst, dass sie entstehen könnten und ich denke, hier kann ich für uns alle sprechen, wir sollten nicht nur versuchen zu verhindern, dass sich entsprechende Tendenzen entwickeln, wir sollten sogar im Gegenteil den Ehrgeiz zeigen, dass wir in besonderer Weise ein Gemeinwesen sind, dem es eben gelingt, die Vielfalt der Ethnien, der Religionen, der sozialen Herkunft, zu einem bunten Ganzen zu entwickeln.

Die Ausgangsbedingungen sind gut, ich habe die Anstrengungen im Bildungsbereich und die wirtschaftliche Situation beschrieben und wir arbeiten gerade an dieser Stelle auch in unseren politischen Gremien und in der Verwaltung sehr gut zusammen. Ein herzlicher Dank an Sie alle.


Darüber hinaus aber gibt es Faktoren, die künftig anstehen. So werden wir im Januar die Bildung eines auch politisch besetzten Integrationsbeirates zur Abstimmung stellen. Wir haben uns erst vor wenigen Wochen – Gemeinderat und Verwaltung – auf den Weg gemacht, in einem Integrationsworkshop Ideen für den interkulturellen Dialog zu entwickeln. Durch neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amt für Familie Jugend und Soziales werden wir im kommenden Jahr dem wachsenden Bedarf durch die neuen Herausforderungen gerecht werden.

An anderer Stelle schaffen wir durch das Bündnis für faires Wohnen Voraussetzungen – auch hier darf ich mich bei den beteiligten Partnern herzlich bedanken – dass das Leben in unserer Stadt Menschen integriert und nicht separiert. Der neue Mietspiegel zeigt, dass es extreme Verwerfungen im Wohnungsangebot unserer Stadt nicht gibt und wir wollen, dass das so bleibt. Wir möchten mit unserem Engagement in der sozialraumorientierten Jugendarbeit mit den Jugendhäusern verstärkt dieses Angebot ausweiten und mit dem neuen Jugendkulturzentrum im kommenden Jahr sinnvoll ergänzen.

Nicht nur die Integration von Flüchtlingen, sondern viele andere Faktoren, angefangen bei der Veränderung unserer Arbeitswelt, Stichwort Industrie 4.0, bis hin zur Veränderung der demographischen Struktur unserer Gesellschaft machen es zudem notwendig, schon heute grundlegend darüber nachzudenken, wie wir unsere Stadt nicht nur baulich weiter entwickeln wollen.

Mit dem im letzten Herbst gestarteten Leitbildprozess und der damit verbundenen Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gehen wir genau diese Herausforderung nun an. Dieser Leitbildprozess, bei dem wir alle unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen werden, kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt, denn er wird sich nicht nur mit den eher technokratischen Fragen des Städtebaus befassen, sondern unter Hinzuziehung und Integration vorhandener Teilkonzepte eine Perspektive entwickeln, wie wir unser Gemeinwesen künftig gestalten wollen und welchen Stellenwert dabei die einzelnen Faktoren ausmachen: die Bildung, das kulturelle Leben, die Freizeitangebote, die Arbeit.

Zusammen mit dem ebenfalls im letzten Jahr angestoßenen Projekt zur strategischen Haushaltskonsolidierung schaffen wir, Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft, gemeinsam die Voraussetzungen, nicht nur heute sondern auch in Zukunft selbst aktiv die Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu gestalten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Bürgermeister Bührer für unsere bisherige Zusammenarbeit danken und feststellen, dass ich uns für die anstehenden Aufgaben als gutes Team an der Spitze unserer Verwaltung sehe.

Es gibt also eine Fülle bereits begonnener und beginnender Maßnahmen, die sicherstellen, dass wir bei dem inneren Wandel, der unserer Stadt in den kommenden Jahren bevorsteht, alle Menschen in Villingen-Schwenningen mitnehmen werden. Um noch einmal kurz auf den Anfang zurückzukommen, die Flüchtlingsgeschichte meiner Mutter. Ihre Enkelin, meine Tochter geht an der Fasnet selbstverständlich ins Häs einer Altvillingerin und zu ihrem elften Geburtstag vor zehn Jahren bekam Sie ein T-Shirt geschenkt mit dem Slogan: „Ich bin eine Villingerin“. Sie hat sich sehr darüber gefreut und es damals stolz getragen. Ich bin mir deshalb sicher, wir werden eine noch buntere Stadt werden. Und wir alle haben es in der Hand, dass uns diese vielen Farben herrlich schmücken."

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