Villingen-Schwenningen Klare Mehrheit für ein neues Rathaus

Nun liegt es an der Bürgerinitiative, einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte aber dem CDU-Antrag zu, dass kein Geld in die Planung des Rathauses gesteckt wird, bis klar ist, wie der Bürgerentscheid ausgeht.

Groß war das Interesse aus der Bürgerschaft an dieser kommunalpolitischen Weichenstellung. Im Foyer des Theaters am Ring saßen rund 80 interessierte Einwohner, darunter viele aus der neuformierten Bürgerinitiative, die interessiert die fast fünfstündige Debatte und das Abstimmungsprozedere verfolgten. Nach der Abstimmung und einigen Bürgerfragen brach Oberbürgermeister Kubon die Sitzung nach 21 Uhr ab. Die Sitzung mit weiteren rund 20 Tagesordnungspunkten wurdegestern abend fortgesetzt.

Die Ouvertüre zum großen Schlagabtausch über das geplante Verwaltungsgebäude bildete ein Protest aus den Reihen der Freien Wähler gegen die überladene Tagesordnung mit 26 Tagesordnungspunkten. Die Sitzungsunterlagen umfassten geschätzt 800 Seiten. „Wie sollen wir diese Tagesordnung noch bearbeiten und vernünftig beraten?“ stellte Fraktionssprecher Erich Bißwurm in den Raum. Die Mehrheit war allerdings der Meinung, die Tagesordnung in Angriff zu nehmen.

Erwartungsgemäß wurden die Anträge der Freien-Wähler-Fraktion und von Jürgen Schützinger (Deutsche Liga) abgelehnt, der Gemeinderat möge einen Bürgerentscheid über das geplante Bauvorhaben beschließen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig gewesen. Doch dieser Antrag wurde von einer Mehrheit von 24 Stadträten abgelehnt, elf stimmten dafür, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Neben der Fraktion der Freien Wähler unterstützten die CDU-Abweichler Bernd Hezel und Klaus Martin sowie Schützinger (DLVH) den Antrag. Doch die Mehrheit der Räte betonte, dass sie gewählt wurden, um solche komplexen Entscheidungen zu treffen. Es sei allerdings in Ordnung, wenn die Bürger selbst einen Bürgerentscheid erzwingen würden, dies sei ihr gutes Recht. Doch die Mühen des Bürgerbegehrens könne man der Bürgerinitiative nicht abnehmen. Stadtrat Ernst Reiser (FW) warf Oberbürgermeister Rupert Kubon vor, dass sein mehrfach öffentlich geäußertes Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt offenbar nur Schall und Rauch sei.

Keine Chance hatte anschließend der Antrag der Freien Wähler, den Grundsatzbeschluss über den Bau eines zentralen Rathauses von der Tagesordnung abzusetzen. Die gesamten Beschlusspunkte müssten zunächst in den Ausschüssen des Gemeinderates vorberaten und abgestimmt werden. Der Antrag wurde bei 21 Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgeschmettert.

In einer eindringlichen Rede appellierte Oberbürgermeister Rupert Kubon an den Gemeinderat, nach 40 Jahren dem Projekt eines gemeinsamen Rathauses zuzustimmen. Er wies erneut darauf hin, dass sich die Investition in ein neues Verwaltungszentrum mittel- und langfristig für die Stadt rechne. „Ohne den Rathausneubau haben wir nicht mehr, sondern weniger Geld für die Dinge zur Verfügung, die so dringend notwendig sind, Schulen, Straßen, Kindergärten, Innenstadtsanierung…“ betonte Kubon. Angesichts der günstigen Kreditzinsen könne die Stadt die Herausforderung des Großprojekts annehmen. „Wenn es uns wirklich um die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht, müssen wir sie annehmen.“ Ein unabhängiger örtlicher Wirtschaftsprüfer bestätigte sodann, dass der Kostenvergleich der Stadtkämmerei zwischen dem geplanten Neubau und der Unterhaltung des derzeitigen Gebäudebestandes korrekt sei.

Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und etwa zwei Drittel der CDU-Fraktion unterstützen in der Debatte die Ansicht von OB Kubon. Die Gegner indes, die sich ausgiebig zu Wort meldeten, machten vor allem Bedenken gegen die hohe Neuverschuldung geltend und betonten, dass die Stadt maßhalten müsse und ihre Investitionen nicht in die Verwaltung, sondern in die städtische Infrastruktur stecken sollte. Mit 21 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat abschließend für den Bau des zentralen Rathauses.

Auf Antrag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Renate Breuning wurde der Beschlussantrag der Verwaltung aber in einem Punkt deutlich geändert. Es wird kein Geld ausgegeben bis klar ist, wie der absehbare Bürgerentscheid ausgehen wird. Die Verwaltung wollte sich bereits jetzt 470 000 Euro für Planungsaufträge genehmigen lassen.

Für Verdruss bei den Gegnern des Projekts sorgte die Forderung von OB Kubon, die Bürgerinitiative müsse im Rahmen des Bürgerentscheids auch einen Vorschlag unterbreiten, wie die errechneten Einsparungen durch das zentrale Rathaus ausgeglichen werden können. Die städtische Justiziarin Karin Feger betonte, ein Deckungsvorschlag sei ein rechtlich verbindlicher Bestandteil eines Bürgerentscheids, wenn sich dieses gegen einen Sparvorschlag der Stadt richte. Allerdings seien die Anforderungen der Gemeindeordnung, eine Alternative zu benennen, nicht sehr anspruchsvoll und damit machbar.