Villingen-Schwenningen Jetzt diskutiert das Internet über das zentrale Rathaus
Hier spricht Oberbürgermeister Rupert Kubon staatsmännisch, getragen und etwas langsam zur Internetgemeinde. Sein Thema, wen wundert es, das geplante neue zentrale Rathaus. Autor:Quelle: Youtube
● Die Videoansprache und vieles mehr ist offenkundig regelwidrige Werbung, der verpflichtende gesetzliche Rahmen wird offenbar wider besseres Wissen missachtet. ● Ein OB, der einseitig Stellung bezieht, seine Argumentation nicht sorgfältig aufbaut, wird offensichtlich dieser Aufgabe nicht gerecht.
● Die gesetzlichen Grundlagen, Gemeindeordnung BW (GemO) werden offensichtlich falsch interpretiert und regelwidrig missachtet, darin wird eindeutig festgeschrieben, ein Auszug § 21, Absatz 5
● »» (5) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden. ««. Nicht nur der
● ““ zur Abstimmung stehende Sachverhalt ““, laut OB Dr. R. Kubon, ist mitzuteilen, sondern die Darstellung beider Seiten: Pro und Contra.
●» FÜR – Fraktion «
und der
● » GEGEN – Fraktion «.
Hinzu kommt:
● OB Dr. Kubon, lt Auskunft der Stadtverwaltung, tritt als Veranstalter der Informationsstände auf, die gegenüber der Öffentlichkeit als unabhängige Aktionen der Befürworter ausgegeben werden.
● Die öffentliche und offizielle Internetseite Villingen-Schwenningens wird zur Wahlpropaganda zweckentfremdet, die den Informationsgewinn, z.B. für Besucher, Touristen und Ansiedlungsinteressierte, erschwert. Aktuell wird auf der Startseite nur der mögliche Rathaus-Neubau thematisiert.
Demokratische Gepflogenheiten werden negiert. Die Organe der Stadt schulden der
Bürgerschaft einen anderen Auftritt.
““ Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute sogar die ganze Zeit, aber alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten kann man nicht. ““
- Abraham Lincoln, US-amerikanischer Politiker, 1809 -1865 -