Schwarzwald-Baar Jens Hagen in Vorstand gewählt

Schwarzwald-Baar (kal) Mit 91 Prozent der Stimmen wurde der seit 1992 amtierende Bezirksvorsitzende Ernst Burgbacher beim Bezirksparteitag der FDP-Südbaden in der Glöckenberghalle in VS-Weilersbach wiedergewählt. Abgewählt wurde dagegen im zweiten Wahlgang der bisherige dritte Stellvertreter, Michael Klotzbücher, aus Donaueschingen. Jens Hagen aus Königsfeld setzte sich mit 65:63 Stimmen gegen den langjährigen Amtsinhaber durch. Das Abstimmungsergebnis werteten Eingeweihte als Folgen der Querelen um die Nominierung des Bundestagskandidaten in diesem Wahlkreis. Marcel Klinge aus Villingen hatte sich dabei gegen Klotzbühler durchgesetzt. Klinge wurde beim Bezirksparteitag zum Beisitzer gewählt. Glatt über die Bühne lief bei der Delegiertenversammlung die Wiederwahl der Vizevorsitzenden Sybylle Laurischk (Offenburg), und der zweiten stellvertretenden Vizevorsitzenden Tilla Deter (Emmendingen). Im Amt bestätigt wurde Schatzmeister Hans-Günter Gutberlet aus Lörrach.

In seiner Rede nahm der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Ernst Burgbacher die Politik der seit drei Jahren in Berlin regierenden großen Koalition ins Visier und stellte dabei fest, dass das schwarz-rote Bündnis den Bürgern seither nur Belastungen aufgebürdet habe. Seit 2005 seien 19 Steuererhöhungen beschlossen und damit die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen worden. Mit dem Abkassieren müsse endlich Schluss sein. „Die Menschen brauchen jetzt mehr Netto vom Brutto. Deshalb bleibe ich bei unserer der Forderung, die Steuern jetzt zu senken“, so der Bundestagsabgeordnete.

Der FDP-Politiker sprach sich für die Aufnahme eines Verbot der Neuverschuldung in das Grundgesetz aus, weil für die Kreditmarktschulden von gegenwärtig 1,5 Billionen Euro schon jetzt jährlich 67 Millionen Euro an Zinsen bezahlt werden müssten. Als „Murks“ der Bundesregierung bezeichnete Burgbacher die Gesundheitsreform, die seiner Einschätzung nach den Bundesrat nicht unverändert überleben werde. Die Mehrbelastungen des Durchschnittsverdieners durch die staatliche Neufestsetzung der Beiträge auf 15,5 Prozent schätzt Burgbacher auf runde 500 Euro pro Jahr.

Neben den weiteren Belastungen durch die Gesundheitsreform habe sich die Bundesregierung offensichtlich zum Ziel gesetzt, die mittelständische Wirtschaft, und hier insbesondere die Familienunternehmen im Land, mit der geplanten Erbschaftssteuerreform auszunehmen, kritisierte der Wahlkreisabgeordnete. Behauptet werde immer wieder, dass die Erben nichts geleistet hätten, und ihnen deshalb auch nicht der Betrieb oder das Häuschen steuerfrei übergeben werden darf. Das sei schlichtweg falsch, zumal jeder wisse, dass in einem Familienunternehmen alle Generationen zum Erfolg des Betriebes beitragen, und unsere Region von klein -und mittelständischen Betrieben lebt. In Südbaden sieht Burgbacher die Liberalen vor der großen Herausforderung Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen für einen menschen –und umweltgerechten Ausbau der Rheintalstrecke zu kämpfen. Die Ost-West Verbindungen bei Straße und Schiene sieht Burgabacher als unzureichend an und plädiert deshalb für den dreispurigen Ausbau der B 32 und den Ausbau der A 98. Als dringend erforderlich fordert Burgbacher den teilweisen Ausbau des zweiten Gleises für die Gäubahn.

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