Villingen-Schwenningen Ex-Feuerwehrchef zündelt gegen neues Rathaus

Bereits am 2. Juni hat Ummenhofer, der in Villingen ein Versicherungsbüro führt, einen Brief an die Gemeinderatsfraktionen und den Oberbürgermeister gerichtet. Darin fordert er die Stadtpolitiker auf, einen Bürgerentscheid über das 46-Millionen-Projekt abhalten zu lassen. Allerdings hat er auf sein Schreiben nur von der Fraktion der Freien Wähler eine Resonanz bekommen.

Die anderen Fraktionen haben sich nicht gerührt. Die Freien Wähler werden vermutlich am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung den Antrag stellen, dass in der Juli-Sitzung über einen Bürgerentscheid abgestimmt wird. Die Fraktion sei mehrheitlich der Meinung, dass man in so einer wichtigen Frage die Bürger befragen sollte, „das ist der saubere Weg“, sagte Fraktionschef Erich Bißwurm gestern.

Allerdings: Damit der Bürgerentscheid kommt, müsste der Gemeinderat diesem Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen. Das scheint äußerst unwahrscheinlich. Außer bei den Freien Wählern gibt es bei den anderen Fraktionen offenbar wenig Neigung, dem zuzustimmen. Der richtige Weg, so Stadtrat Edgar Schurr (SPD), sei es, wenn ein Bürgerentscheid nicht vom Gemeinderat, sondern aus der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werde. „Das ist ein urdemokratisches Verfahren, das wir voll akzeptieren.“

Weil er vermutlich nicht auf den Gemeinderat rechnen kann, hat Ummenhofer bereits seine Fühler ausgestreckt und erste Mitstreiter für eine Bürgerinitiative gewonnen. Er sucht aber noch weitere Unterstützer, vor allem in Schwenningen und den Ortschaften. Ummenhofer stellt auch klar: „Ich muss hier nicht der Häuptling sein.“ Das könnte gerne auch eine andere Persönlichkeit übernehmen.

Wenn es gelingt, in allen Stadtbezirken Unterstützer zu finden, ist Ummenhofer überzeugt, dass die 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren locker aufzubringen sind. Die eigentliche Hürde sei aber das Abstimmungs-Quorum. Hier sind für einen Erfolg mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten nötig. Ummenhofer ist indes überzeugt, dass es in der Gesamtstadt eine breite Mehrheit gegen das Projekt gebe. Seine Einstellung ist klar: „Wir können unseren Kindern und Enkeln nicht noch weitere Schulden aufbürden.“