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Ein Abgeordneter schmückt sich mit fremden Bildern

Peinliche Piraterie-Panne: Der Abgeordnete Siegfried Kauder hat auf seiner Website Urheberrechte verletzt. Für solche Verstöße forderte er kürzlich Internet-Entzug.

Siegfried Kauder steht derzeit im Kreuzfeuer von Internet-Aktivisten.
Siegfried Kauder steht derzeit im Kreuzfeuer von Internet-Aktivisten. | Bild: Bild: dpa

Urheberrechte im Internet sind ein heikles Thema: Im Netz werden Bilder anderer ohne Zustimmung verwendet, Musik und Filme illegal heruntergeladen und fremde Textpassagen kopiert – ohne das als Unrecht zu empfinden. Dem will der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar Einhalt gebieten. Er plant eine Initiative, die als Strafe für Datenklau Internetsperren vorsieht. Pikant: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages nahm es selbst mit den Urheberrechten offenbar nicht so genau. Auf Kauders Website fanden sich raubkopierte Fotos.

Auf abgeordnetenwatch.dehat Blogger Alexander Double darauf aufmerksam gemacht, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete auf seiner Homepage zwei vom Urheberrecht geschützte Fotos verwende, ohne die Fotografen zu nennen. Die Bilder von der Johanneskirche in Donaueschingen und der Burg Hornberg stammen offenbar von der Fotoplattform Panoramio. Double forderte in Anlehnung an Kauders Gesetzesinitiative für den Bilderklau eine dreiwöchige Internetsperre für den Parlamentarier. Zu den Vorwürfen hat Siegfried Kauder schriftlich Stellung genommen. Darin gibt er zu, bei zwei Bildern auf seiner Website die Urheberrechte verletzt zu haben. Die Fotos wurden mittlerweile entfernt. In Kauders Erklärung heißt es: „Ich bitte im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.“

Urheber, also Schöpfer der besagten Werke, ist Kauder zwar immer noch nicht, denn das Urheberrecht kann nicht abgetreten werden. Tatsächlich kann man nur die Nutzungsrechte an einem urheberrechtsgeschützten Werk erwerben. Warum die Fotos dennoch nicht mehr auf Kauders Internetpräsenz verwendet werden, erklärt er auf Nachfrage dieser Zeitung so: „Der Rechteinhaber wurde bombardiert mit Anfragen. Ich habe die Rechte gekauft, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen.“ In seiner schriftlichen Stellungnahme warnte der Abgeordnete die Medien davor, besagte Fotos für die Berichterstattung zu verwenden.

Kauder zieht aus der Affäre seine ganz eigenen Schlussfolgerungen: Sein Beispiel zeige, dass das von ihm vorgeschlagene Warnmodell funktioniere. Kauders Initiative zum Urheberrechtsschutz sieht vor, Verstöße ähnlich wie im Straßenverkehr zu ahnden. Geschädigte Rechteinhaber sollen sich bei den Anbietern der Internetzugänge beschweren. Der Urheberrechtsverletzer soll dann zunächst zwei kostenfreie Abmahnungen erhalten, beim dritten Mal kann er zeitweise vom Internet ausgeschlossen werden. Einen Rohentwurf des Gesetzes will Kauder in zwei Wochen vorlegen. Eventuell werde er auch Alternativen zum Warnmodell einbauen. „Es ist eine spannende Diskussion, die da entsteht“, sagt Kauder zu seinem Fall, der im Internet schon als „Kaudergate“ bezeichnet wird. Dass die Debatte losgetreten wurde, sei in seinem Sinne.

Kauders Website soll nun übrigens überarbeitet werden. Vorwürfe mache er dem externen Dienstleister, der die Internetpräsenz betreut, aber nicht. In etwa einer Woche soll es eine neue Homepage geben – diesmal ohne Urheberrechtsverstöße.


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