Villingen-Schwenningen Der große Schlagabtausch

„Die Alternativen wäre nur Stillstand, wenn man diese Risiken scheuen würde“, betonte sie. Ein neues Verwaltungsgebäude bringe erhebliche Flächeneinsparungen, den neuesten energetischen Stand, Einsparungen beim Personal, Synergien und mehr Innovation durch die Konzentration der Mitarbeiter sowie weniger Unterhaltungskosten. Die Stadt könne derzeit so günstige Kreditbedingungen bekommen wie noch nie. Der Bürgerinitiative für den Bürgerentscheid attestierte sie zwar, die Menschen aus Villingen und Schwenningen zusammenzubringen, „dies aber gegen die gemeinsame Stadt“. „Wenn uns jetzt der Mut fehlt, wird es in den nächsten zwei Generationen auch nichts mehr. Dann zementieren wir die Zweiteilung der Stadt“, warnte Breuning.

„Unsere Hauptbedenken liegen bei der Finanzierung des Projekts“, sagte Erich Bißwurm von den Freien Wählern. Die Stadt habe bereits 120 Millionen Euro Schulden. Außerdem könnten viele anderen wünschenswerte Investitionen nicht mehr getätigt werden, wenn das Rathaus Vorrang hat. „Und niemand weiß, wohin uns noch die Eurokrise führt“, warnte Bißwurm. Alle Beschlusspunkte seien nicht abstimmungsreif und müssten erst in den Ausschüssen vorberaten werden. Als Alternative schlug Bißwurm vor, einen Verwaltungsschwerpunkt in Schwenningen und einen in Villingen zu bilden. In Villingen könnte das bald freiwerdende Klinikum genutzt werden.

Dagegen war SPD-Sprecher Edgar Schurr der Meinung wie Breuning: Nichtstun wäre Stillstand. Der Rathausneubau führe dazu, dass die Verwaltung effektiver, kostensparender und auch ökologischer werde. Die niedrigen Kreditzinsen sein eine „historische Chance“. Der Gemeinderat habe auch die Möglichkeit, bei steigenden Zinsen die Reißleine zu ziehen. Schurr kritisierte das Auftreten der Bürgerinitiative. Diese sei zuletzt vor allem mit „polemischen Plattitüden“ in die Öffentlichkeit gegangen.

„Mein Traum und Programm war es noch nie, ein zentrales Rathaus im Zentralbereich zu bauen“, bekannte Joachim von Mirbach (Grüne). Doch die Machbarkeitsstudie habe ihn wie auch viele andere eines besseren belehrt. Vorteil eines Neubaus: Die Stadt müsse „ein Hektar“ Verwaltungsfläche weniger bewirtschaften und spare damit erheblich Geld. Der Schuldenstand im Bereich des städtischen Haushaltes betrage im Übrigen 48 Millionen und nicht 120 Millionen Euro, wies er die Zahlen von Bißwurm zurück. Die anfänglichen finanziellen Belastungen durch den Neubau seien für die Stadt insgesamt überschaubar und langfristig würden die Finanzen entlastet.

Jürgen Schnekenburger (FDP) wies auf die schlechte Substanz zahlreicher Verwaltungsgebäude und dementsprechende Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hin. „Wir glauben bei einer sorgfältigen und überlegten Planung kann das Vorhaben gelingen“, so der FDP-Sprecher.

Klaus Martin (CDU) erläuterte noch einmal ausführlich seine ablehnende Haltung des Projekts. Investitionen in Schulen, Glasfaser, Sportanlagen, Jugend, und neuen Bauhof haben für ihn Vorrang. Die Landesgartenschau habe viele dieser Investitionen blockiert. „Jetzt sollten wir Luft holen, die liegengebliebenen Maßnahmen nachzuholen“. Schuldenabbau und Substanzerhaltungen hätten Vorrang vor Großprojekten. Genauso sieht dies Bernd Hezel (ebenfalls CDU). Die Stärkung der Innenstädte sei noch längst nicht abgeschlossen. Massive Bedenken, vor allem aus finanziellen Erwägungen, äußerten auch die Stadträte Ernst Reiser, Henning Lichte, Wolfgang Berweck und Ulrike Heggen von den Freien Wählern sowie Friedrich Bettecken (CDU). „Wir wollen nicht länger in einer Stadt leben, die sich so heruntergekommen präsentiert“, so Berweck. Bernd Schenkel (SPD) warf Berweck vor, einen „Popanz einer maroden Stadt“ aufzubauen.