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Villingen-Schwenningen Datenschutz ade: Akten nicht fachgerecht entsorgt

Statt im Reißwolf, wie es nach den datenschutzrechtlichen Bedingungen vorgeschrieben ist, landeten unter anderem Vollstreckungsaufträge, Krankenakten aus dem Schwarzwald-Baar-Klinikum, Post des Finanzamtes Rottweil, Grundsteuerbescheide aus VS im normalen Altpapier.

Statt im Reißwolf sind diese Akten mit zahlreichen personenbezogenen Daten auf dem Schreibtisch der Zeitungsredaktion gelandet.
Statt im Reißwolf sind diese Akten mit zahlreichen personenbezogenen Daten auf dem Schreibtisch der Zeitungsredaktion gelandet. | Bild: Bild: Anne Lenze

Vollstreckungsaufträge, Kontoauszüge des Kommunalkontos der Stadt, Krankenakten aus dem Schwarzwald-Baar-Klinikum, Post des Finanzamtes Rottweil, Grundsteuerbescheide aus VS und, und, und... Dies alles in Händen, in die sie nicht gehören. Datenschutz ade!

Nach den bisherigen Recherchen handelt es sich dabei um keinen Einzelfall, sondern offenbar um Verstöße gegen den Datenschutz in großem Ausmaß. Nach Angaben von Personen, die das Material der Presse zugespielt haben, soll die Entsorgung der brisanten Daten nicht den Vorschriften entsprechend erfolgen. Will heißen: Statt im Reißwolf, wie es nach den datenschutzrechtlichen Bedingungen vorgeschrieben ist, landen die Akten im normalen Altpapier.

Ein Informant: „Das ist keine Ausnahme, sondern der reale Alltag.“

Einiges deutet in der Tat darauf hin, dass der Missstand nicht bei den Institutionen wie Stadt, Klinikum oder sonstiger Firmen zu suchen ist, sondern eher in der Entsorgungskette. Dies, weil die Akten von verschiedenen Institutionen zusammen aufgefunden wurden. Von der Stadt schwirren beispielsweise Kontoauszüge, Vollstreckungsbefehle und sonstige Dinge durch die Gegend. Wie zu erfahren war, beauftragt sie zur Vernichtung der bei ihr in Containern oder anderen verschlossenen Behältern gelagerten Akten einen entsprechenden „Fachdienst“ (Spedition) mit deren Entsorgung. Dieser wiederum bringt das „geheime Gut“ zu einem Spezialunternehmen, das die Akten dann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften schreddern soll oder bei sich zwischenlagert und zu einem dritten Unternehmen weitergibt, das dann die Schredderung vornimmt.

Sowohl über die Abholung der Akten als auch über deren Vernichtung erhält die Stadt nach dem Vollzug eine Bescheinigung. Stefan Assfalg, Referatsleiter des Oberbürgermeisters: „Wir können diese Nachweise lückenlos erbringen.“ Assfalg hält eine Schlamperei bei der Stadt für ausgeschlossen, will aber jetzt überprüfen, inwieweit die mit der Entsorgung beauftragten Firmen zuverlässig sind. Assfalg: „Das geht so auf keinen Fall.“ Ähnlich wie bei der Stadt wird nach einer kleinen Umfrage auch bei anderen Behörden und Firmen verfahren. Der Leiter der Polizeidirektion Villingen-Schwenningen, Roland Wössner, kündigte unterdessen an, dass die Polizei in diesem Fall Ermittlungen einleiten wird.

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