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Villingen-Schwenningen Christdemokraten wollen Kubons Ämter-Rochade stoppen und verlangen ein Konzept

Die CDU blockt die Pläne der Verwaltung zur Auslagerung des Bürgeramts auf die Steig. Stattdessen verlangen die Christdemokraten ein Konzept zur Zusammenlegung der Villinger Ämter bei Tonhalle oder Ex-IHK

Als „intensiv, offen und konstruktiv“ bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning die Beratungen und Diskussionen zum Haushaltsplan 2016. Der Schwerpunkt des Haushalts liegt auf Investitionen in die städtische Infrastruktur. Dies ist auch sinnvoll, da immer noch ein Investitionsstau bei der Sanierung von Gebäuden und Straßen besteht, so die einhellige Auffassung der CDU-Fraktionsmitglieder. Ob allerdings die dafür vorgesehenen 35 Millionen Euro auch tatsächlich ausgegeben werden, sei fraglich, heißt es in einer Mitteilung des Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Martin. Auch aus diesem Grund übte die CDU-Fraktion Zurückhaltung für sinnvolle und notwendige Maßnahmen, vor allem für den Straßenbau oder für Sportstätten.

Allerdings werde man für folgende Projekte Mittel im Haushalt 2016 beantragen: Kunstrasenplatz Friedengrund, VfB Villingen und Hockeyclub, Planungskosten 90 000 Euro. Ausbau der Waldstraße: Planungskosten in 2016 und Fertigstellung in 2017 und 2018. Kindergarten Wilhelmspflege: Für die Planung stehen bereits 350 000 Euro zur Verfügung. Die Planung soll 2016 fertig gestellt werden, Geld für den Neubau sei in der Finanzplanung ab 2017 vorzusehen.

„Keine Kreditaufnahme und weniger Geld aus der Rücklage entnehmen stand bei den Haushaltsberatungen im Vordergrund“, sagt Renate Breuning. Diese für eine nachhaltige Finanzpolitik unverzichtbaren Ziele hätten in der zweitägigen Klausurtagung der Christdemokraten erreicht werden können. Dies gelinge durch „realistische Einnahmenverbesserungen, etwa bei der Gewerbesteuer“. Auch müssten „einige vorgesehene Investitionen auf die Planreife und deren Sinnhaftigkeit hinterfragt werden“, heißt es weiter von Breuning und Martin.

Mit Verwunderung nahmen die CDU-Fraktionsmitglieder die Information aus der Presse zur Kenntnis, das Bürgeramt in der Josefsgasse in diesem Jahr zu verlagern. Wie vom SÜDKURIER berichtet, soll der Komplex um Amtsleiter Ralf Glück auf die Steig ins ehemalige Seemann-Gebäude verlegt werden. Mittel dafür seien jedoch weder im Haushalt noch in der Sitzungsvorlage aufgeführt, mahnt die CDU.

Die größte Fraktion im VS-Gemeinderat werde deshalb im beantragen, „keine vorübergehenden Verlagerungen von Teilen der Stadtverwaltung vorzunehmen“. Weiter heißt es wörtlich an die Adresse von Oberbürgermeister Kubon (SPD): „Bevor hier Fakten geschaffen werden, wird von uns erwartet, dass endlich ein Vorschlag für die Zusammenlegung von einzelnen Verwaltungsstandorten in Villingen vorgelegt wird.“ Dabei sei „das Alte Tonhallengelände und das bald freie Gebäude der IHK zu berücksichtigen“, so Breuning.

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