Villingen-Schwenningen Bürger stoppen geplantes Rathaus für Villingen-Schwenningen

15.096 Stimmen wären notwendig gewesen, um den Neubau eines zentralen Rathauses in Villingen-Schwenningen zu verhindern: Am Ende waren es 20.049 Wahlberechtigte beim Bürgerentscheid, die gegen das zentrale Rathaus gestimmt haben.

Das Quorum von 25 Prozent der 60.384 Wahlberechtigten wurde also um knapp 5000 Stimmen übertroffen – ein klarer Sieg der Bürgerinitiative, die angetreten war, den zentralen Rathaus-Neubau zu verhindern.

Die Gegner hatten über ein Bürgerbegehren diesen Bürgerentscheid erzwungen, schon dazu hatte die Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren zum Bauvorhaben zentrales Rathaus knapp 12.000 Unterschriften vorgelegt: Notwendig gewesen wären 5.000.

Herber Schlag für OB Kubon

Das Ergebnis ist für Oberbürgermeister Rupert Kubon und die Mehrheit des Gemeinderates ein herber Schlag. Kubon sagte kurz nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses: „Wir respektieren das Ergebnis. Wir müssen das Beste aus diesem schwierigen Ergebnis machen.“

Ganz andere Töne dagegen bei der Bürgerinitiative, der es gelungen ist, 20 049 Menschen für ihr Anliegen an die Wahlurne zu bekommen: „20.000 Stimmen hätte ich mir nicht träumen lassen. Wir haben erfolgreich mobilisiert, ehrlich argumentiert. Für die Politik sind klare Rahmenbedingungen gesetzt. Eine vernünftige Lösung muss jetzt für die Verwaltung her“, so Rudolf Nenno, einer der Sprecher der Bürgerinitiative.

 

Seit Wochen kochen in der Doppelstadt die Emotionen hoch: Der Gemeinderat hatte sich im Juli mit großer Mehrheit für einen Rathaus-Neubau im Zentralbereich zwischen Villingen und Schwenningen ausgesprochen. Nach dem gestrigen Ergebnis ist dieser Gemeinderatsbeschluss aufgehoben, die Stadtverwaltung bleibt somit für die nächsten drei Jahre dezentral.

Neubau zwischen Villingen und Schwenningen hätte 46,2 Millionen Euro gekostet

Die Stadtverwaltung ist in Villingen-Schwenningen in 13 – zum Teil veralteten – Gebäuden untergebracht, das kostet nach Auffassung der Verwaltung zu viel Geld. In jedem großen Stadtbezirk gibt es ein Rathaus, zudem hat die Stadt viele eigene und auch angemietete Gebäude. Eine Machbarkeitsstudie hatte ergeben, dass ein Neubau in der zentralen Mitte zwischen den großen Stadtbezirken Villingen und Schwenningen die wirtschaftlichste Lösung wäre. 46,2 Millionen Euro waren für den Neubau veranschlagt, 30 Millionen Euro neue Schulden hätte die Stadt aufnehmen müssen. Für die Befürworter dennoch eine lohnende Sache, weil der städtische Haushalt durch die Zentralisierung der Dienststellen in einigen Jahren spürbar entlastet werde. Die Gegner argumentieren, dass es Wichtigeres gibt als ein neues Rathaus: Zuerst sollen Schulen, Kindergärten und vor allem Straßen saniert werden, außerdem gäbe es sicherlich bessere Lösungen als einen teueren Neubau.

In den letzten Tagen vor dem Bürgerentscheid hatten beide Seiten mit Informationsständen und auf Bürgerversammlungen für ihre Position geworben. Die Prognosen gingen eher davon aus, dass die Gegner an dem hohen Quorum scheitern.