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26.10.2011  |  38 Kommentare

Villingen-Schwenningen Aufatmen in VS: Der Sudanese Sidar darf erst einmal hier bleiben

Villingen-Schwenningen -  Die Evangelische Kirchengemeinde Schwenningen, die dem 18-jährigen Sidar Ebrima Damba nach seiner Abschiebung nach Italien und der Rückkehr nach Deutschland Kirchenasyl gewährt hat, gibt gemeinsam mit den Betreuern von Refugio mit Erleichterung bekannt, dass das Verwaltungsgericht Freiburg dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für den jungen Sudanesen stattgegeben hat.

Hoffnungsvoll: Nicht nur der aus Villingen-Schwenningen nach Italien abgeschobene Sudanese Sidar freut sich. Viele Helfer wünschen sich, das der junge Mann nach seiner Heimkehr im Oberzentrum seinen Traum vom Leben umsetzen darf.  Bild: Bild: SK-Archi



Kirchenasyl für jungen Sidar 18-Jähriger soll in VS bleiben

Damit sei es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersagt, ihn erneut nach Italien abzuschieben bis zur Entscheidung des Gerichts über die Frage, ob sein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden müsse, heißt es in der Presseerklärung, die die Evangelische Kirchengemeinde Schwenningen am Mittwoch herausgegeben hat.

Weiter heißt es in der Mitteilung:

Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Einschätzung der Lage der Flüchtlinge in Italien und die Frage, ob in Italien derzeit ein dem EU-Recht und der UN-Flüchtlingskonvention entsprechendes Asylverfahren durchgeführt werden könne. Damit ist ein wichtiges Ziel für Sidar erreicht: Seine vorläufige Duldung ist auf eine neue verlässliche Rechtsgrundlage gestellt worden. So kann er zunächst weiter seine Schule besuchen, die ärztliche Behandlung sowie die Maßnahmen der Jugendhilfe können fortgesetzt werden.

Der Kirchengemeinderat der Evangelischen Kirchengemeinde Schwenningen wird angesichts dieser Entwicklung in ihrer nächsten Sitzung über die Aufhebung des Kirchenasyls beraten. Gleichzeitig dankt die Kirchengemeinde für alle Unterstützung durch die Betreuer und die übrigen katholischen und evangelischen Kirchengemeinden in Villingen und Schwenningen.

Zusammen mit den Betreuern von Refugio und den Freunden und Unterstützern von Sidar wird die Kirchengemeinde die rechtliche Entwicklung in diesem Fall weiter verfolgen und dafür eintreten, dass das Asylverfahren von Sidar in Deutschland durchgeführt wird.

 

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38 Kommentare
@bugnioni
Für einen kurzen Moment hat ich den Eindruck ihnen ginge es um die Entwicklung im Sudan, welche durch das Fehlen dieses "sympatischen, begabten und gesunden jungen Mannes" (zu meiner Schande muss ich zugeben, dass ich ihn nicht so gut kenne) ganz ohne Frage schwierig werden dürfte.

Offensichtlich scheinen sie ja aber doch eher um die Rechtsstaatlichkeit besorgt.

Nun, da sollten sie dann umgehend entsprechende Schritte einleiten. Die Staatsanwaltschaft dürfte der richtige Ansprechpartner für ihre Befürchtungen sein.

Tipp: die Staatsanwaltschaft dürfte nur auf Grund ihrer Kommentare hier kaum tätig werden. Da sollten sie dann schon direkt vorbei gehen.

Man ist erstaunt, dass das noch niemand eingefallen ist. Es sollte doch sicher noch mehr Bürger geben, denen unser Rechtsstaat ebenso am Herzen liegt, wie die glückliche Zukunft des Sudans. Also, nur keine Hemmungen.
bugnioni
Zur Ehrenrettung der Polizeidirektion VS muss folgendes auch erwähnt werden.
Diese dürften schlicht nicht bekannt geben, ob konkret gegen bestimmte Personen ermittelt wird. Dies obliegt der Staatsanwaltschaft, und diese wird in solch Fällen nichts dergleichen tun.
Auch kann davon ausgegangen werden, dass von politischer Seite hier vorgaben gemacht wurden, dass man z.B. nicht in die Kirche eindringt um Recht und Gesetz durchzusetzen.
(Was ehrlich gesagt für mich auch nicht ok wäre. Kirchen sind sakrale Orte.)

Natürlich stellt auch eine Kirche formaljuristisch keinen „rechtsfreien“ Raum dar. Dies war im Mittelalter noch anders. Hier gab es tatsächlich ein Kirchenasyl.

Wie dem auch sei. Grundsätzlich ist auch hier zu konstatieren, dass Recht und Gesetz für viele Mitbürger nur noch dann Geltung hat, wenn es andere trifft. Man selbst steht ja über dem Gesetz. Sei es im Straßenverkehr oder eben bei anderen Sachverhalten.
checkitout
Die RechtsLAGE hier ist EINDEUTIG. Im vorliegenden Fall wurde ein illegal eingereister junger Mann ausgewiesen und in das Land innerhalb der EU verbracht, in dem er seinen Asylantrag zu stellen hat.
Irgendwer aus seinem VS-Umfeld (weil vorher war er ja immer mutterseelenallein) hat ihn dann nach D zurückgeholt unter Umgehung geltenden Rechts. Die Polizei hat den Fall nicht weiter verfolgt und sich damit ebenfalls juristisch gesehen sehr weit aus dem Fenster gelehnt - vorsichtig ausgedrückt.

Und da behaupten Sie von MIR, ich hätte Probleme mit der hiesigen Rechtsordnung?
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