St. Georgen Bürgermeister Rieger: „Rathaus ist Visitenkarte einer Stadt“

Herr Rieger, ein großes Projekt ist derzeit die Wahl des Jugendgemeinderates. Was versprechen Sie sich von diesem neuen Gremium?

 

Sie sagten gerade ‚sinnvolle Plattform' – was wäre für Sie eine eher sinnlose?

Da muss man nur ins Internet schauen, was und wie teilweise in entsprechenden Foren diskutiert wird. St. Georgen ist eine Stadt für uns alle, und da gehören die jungen Menschen dazu. Sie sind unsere Zukunft. Deshalb wollen wir die Plattform bieten, sich auf diese Weise stärker mit ihrer Stadt zu beschäftigen, aber auch mehr Verantwortung für ihr eigenes Tun zu ermöglichen. Wenn ich wissen will, ob der Schuh passt, muss ich ja auch den fragen, der ihn trägt und nicht den, der ihn hergestellt hat – das trifft in diesem Fall voll und ganz zu. Zudem hat sich in den Sitzungen des Arbeitskreises schnell gezeigt, dass es viele junge Leute mit tollen Ideen gibt. Ich sehe da ein großes Potenzial. Letztlich gibt es natürlich immer noch den ‚richtigen' Gemeinderat, aber der Jugendgemeinderat kann wichtige Impulse geben. Vorgesehen ist auch, dass das Gremium ein gewisses Budget erhält – da hoffen wir auf Sponsoren – sodass sie das eine oder andere kleinere Projekt selbst organisieren können.

Wie wollen Sie diejenigen erreichen, die sich vielleicht nicht so gut artikulieren können oder die sich nicht an den Jugendgemeinderat wenden?

Ich kann nur an alle Interessierten appellieren zu wählen oder zu kandidieren, auch auf die Gefahr hin, dass die Stimmen eventuell nicht ausreichen. Wir jedenfalls gewähren jedwede Hilfestellung. Ich denke, gewählt werden diejenigen, die authentisch sind und Vertrauen genießen, egal in welchen Kreisen sie sich bewegen und welche Schule sie besuchen.

Stichwort Schule: Das ganze Land diskutiert derzeit über die Gemeinschaftsschule. Ist das auch eine Option für St. Georgen?

Natürlich beobachten wir die Situation. Noch hat St. Georgen ein sehr gut funktionierendes Schulsystem. Wir führen aktuell Gespräche mit den Schulleitungen und den Fraktionen, aber wir springen nicht auf den ersten Zug auf, der vorbeifährt. Bei der Frage nach der Zukunft der Schullandschaft handelt es sich um sehr nachhaltige Entscheidungen. Deshalb ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Wir gehen das Thema offen an. Klar ist, dass eine solche Entscheidung nicht zu Lasten der Schulen gehen darf. Heute kann noch keiner verbindlich sagen, in welche Richtung es letztendlich gehen wird.

Ein anderes großes Thema, das seit mittlerweile Jahren alle beschäftigt: Finanz- und Schuldenkrise, aktuell das ESM-Urteil. Bereitet Ihnen das Bauchschmerzen?

Das ist sehr schwer zu sagen. Ich hoffe natürlich, dass wir von einer weiteren Finanzkrise verschont bleiben. Ich bin grundsätzlich nicht derjenige, der die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Wenn eine solche Situation wieder eintrifft, bin ich dafür, erst recht die Ärmel hochzukrempeln. Meine Hoffnung ist: Dass alles wieder auf den richtigen Weg gebracht wird. Inwieweit das gut geht – das wissen Fachleute besser.

Bekommt die tägliche Arbeit durch ein solches Damoklesschwert einen Dämpfer?

Es ist heutzutage sehr schwierig, vier oder fünf Jahre im Voraus zu planen. Vieles ist kurzfristiger geworden.Man muss dennoch immer versuchen, ein Stück weit nach vorne zu blicken, um in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber alles, was über zwei Jahre hinausgeht, ist schwer vorhersehbar.

Die Sanierung der Bahnhofstraße ist auch auf mehr als zwei Jahre angelegt – ist die Finanzierung sicher?

Ja, die Fördermittel für die Gesamtmaßnahme wurden bewilligt. Sonst hätte der Gemeinderat auch gar nicht entscheiden können, dass die Sanierung begonnen wird, wäre die Finanzierung nicht gesichert. Vier Wochen später, und das Geld wäre uns nicht mehr bewilligt worden, weil die neue Landesregierung noch nicht genehmigte Projekte im Straßenbau zum Jahresende 2011 erst einmal auf Eis gelegt hat.

Hätten Sie bei Ihrem Amtsantritt geglaubt, dass die Bahnhofstraße doch so schnell angegangen werden kann?

Man muss immer aufpassen, was man in einem Wahlkampf verspricht. Alle wichtigen Entscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen. Zudem stellt sich die Frage, ob genug Geld vorhanden ist. Ich hätte mich damals nicht getraut, zu sagen: Das schaffen wir bis 2012. Es kann einfach zu viel dazwischenkommen.

Wie sieht es denn mit dem anderen großen Straßenbauprojekt aus, der B 523?

Auch der neue Landrat Sven Hinterseh hat sich schon dafür stark gemacht, und ich habe ja auch den Gemeinderat von Villingen-Schwenningen in einem Schreiben gebeten, das Thema mit Nachdruck zu verfolgen. Für alle, die sich damit befassen, ist offenkundig, dass es diese Straße braucht. Deshalb werden wir den Fokus darauf richten, dass die Straße 2015 im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird.

In Villingen-Schwenningen diskutiert man ja derzeit mehr über das zentrale Rathaus. Wie sieht es denn mit dem in die Jahre gekommenen St. Georgener Rathaus aus, wie geht es weiter?

Es besteht dringend Handlungsbedarf. Es ist unbedingt nötig, das Haus auf Vordermann zu bringen. Auch ein Rathaus ist eine Visitenkarte einer Stadt. Deshalb sollte uns viel daran gelegen sein, das nach außen zu präsentieren. Rund um das Gebäude sehe nicht nur ich großes Potenzial. Aber das sind Dinge, die wir im Gemeinderat entscheiden werden, so, wie wir das bisher auch getan haben. Ich jedenfalls bin dafür, dass wir uns in der Innenstadt weiter entwickeln. Generell haben wir in den vergangenen vier Jahren viel bewegt, dafür möchte ich auch ausdrücklich dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten aber auch der Verwaltung danken.

Zum Schluss noch die unvermeidliche Frage zur Halbzeit; Treten Sie in vier Jahren wieder an?

Ich habe immer gesagt, ich möchte Bürgermeister werden, nicht Oberbürgermeister. Ich habe meine Tätigkeit auf Langfristigkeit ausgerichtet. Sonst hätten wir hier auch kein Haus gekauft. Wir fühlen uns hier wohl, und möchten auch, dass unser Sohn später hier den Kindergarten und die Schule besucht. Ich werde mich nach sieben Jahren mit dem Gemeinderat zusammensetzen, ein Fazit ziehen. Dann wird sich zeigen, ob eine weitere Zusammenarbeit mit mir vorstellbar wäre. Letztendlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auf jeden Fall weiterhin nach besten Kräften engagieren. Im Moment habe ich keinen Grund zu sagen, dass ich nicht mehr kandidieren würde.