Schwarzwald-Baar-Kreis Vorschlag an Kauder: Podiumsgespräch mit Ungern-Sternberg

Darauf laufen jedenfalls die Vorschläge hinaus, die die christdemokratische Fraktionssprecherin im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, Renate Breuning, und das CDU-Mitglied Ulrich Fink aus Bad Dürrheim dem CDU-Kreisvorsitzenden Siegfried Kauder per Brief unterbreitet haben.

Das Schreiben liegt dem SÜDKURIER vor.Als Teilnehmer am eigentlichen Gespräch sind demnach Kauder, Breuning und Fink sowie der Schlichter vorgesehen – und obendrein zehn weitere CDU-Mitglieder. Fünf davon soll Kauder benennen, die anderen fünf würden von Breuning und Fink bestimmt.

Zudem soll das Gespräch mitgliederöffentlich sein: Die Parteimitglieder aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar sollen dem Brief zufolge als Zuhörer das Schlichtungsgespräch mitverfolgen dürfen, aber nicht mitdiskutieren können. Am Ende des Gesprächs soll dann keine Abstimmung stehen, sondern ein Schlichterspruch.

Als Termin schlagen Breuning und Fink den 15. September vor. Das Gespräch soll auf alle Fälle stattfinden, bevor ein neuer Termin für die Kandidatenaufstellung für den Bundestag festgelegt wird.

Wobei dieser Nominierungstermin an Bedingungen geknüpft wird: Er müsse in Übereinstimmung mit den Beteiligten des Schlichtungsgesprächs sowie den Vorständen der Kreisverbände Schwarzwald-Baar und Ortenaukreis (in deren Gebiet der Bundestagswahlkreis Schwarzwald-Baar liegt) und dem CDU-Bezirksvorsitzenden Andreas Jung vereinbart werden.

Siegfried Kauder wiederum will die Vorschläge im CDU-Kreisvorstand am kommenden Donnerstag besprechen. Zur Sitzung in Bräunlingen hatte Kauder kurzfristig eingeladen – allerdings nicht Breuning und Fink. Beide sind aber auch keine Mitglieder des Kreisvorstands.

Doch verstehen kann Renate Breuning Kauders Einladungspolitik nicht. Sie habe die entsprechende E-Mail vorliegen und entnehme dem darin enthaltenen Verteiler, dass die Einladung an einen relativ großen Personenkreis gegangen sei: „Da sind jede Menge Leute dabei, die auch nicht im Kreisvorstand sind“, auch aus dem Nachbar-Kreisverband im Ortenaukreis, „dabei geht es ja um eine Sitzung unseres Kreisverbands“. Sie finde das alles „sehr verwunderlich“. Auch Ulrich Fink sei ihres Wissens nicht eingeladen.

An der Sitzung könnten Fink und Breuning wohl dennoch teilnehmen, sofern die sonst üblichen Gepflogenheiten auch für diese Vorstandssitzung gelten und sie allen CDU-Parteimitgliedern im Kreisverband offen steht. Falls nicht, wäre zumindest Ulrich Finks Frau Barbara Fink die Teilnahme möglich, da sie Mitglied des Kreisvorstandes ist. Für Renate Breuning dagegen ist ohnehin klar, dass sie nicht dabei sein wird. Sie fährt nicht nach Bräunlingen, sondern wie geplant in den Urlaub: „Am Donnerstagabend sind wir dann schon an unserem Urlaubsziel“.

Zum Hintergrund: Breuning und Fink hatten bei der Nominierungsversammlung in St. Georgen am 17. Juli den erfolgreichen Antrag gestellt, die Kandidatenaufstellung für den Bundestag abzubrechen und zuvor in einer Arbeitsgruppe offene Fragen und Problempunkte aufzuarbeiten. Unter anderem wurden Kauder Alleingänge und schlechte Kommunikation mit dem Kreisvorstand vorgeworfen.