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Schwarzwald-Baar-Kreis So ist die CDU-Schlichtung gescheitert

Vermittler Erwin Teufel findet keine Konsensformel für die Unterstützer und Kritiker von Kauder, der später kräftig austeilt

Pressegespräch ohne Siegfried Kauder: Vermittler Erwin Teufel und Kauder-Kritikerin Renate Breuning ziehen nach dem Scheitern der Schlichtung Bilanz.
Pressegespräch ohne Siegfried Kauder: Vermittler Erwin Teufel und Kauder-Kritikerin Renate Breuning ziehen nach dem Scheitern der Schlichtung Bilanz. | Bild: Dreher

Eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz jagte in Villingen gestern die nächste: Zunächst trat Erwin Teufel um 10 Uhr vor die Medien, um das Scheitern der CDU-internen Schlichtung zu bestätigen. In dieser Zeit lud dann bereits Donaueschingens OB Thorsten Frei ein, um ab 14 Uhr im Villinger „Parkhotel“ seine Bewerbung um die Bundestagskandidatur bekannt zu geben.

Und kurz darauf, um 15 Uhr, bat der CDU-Kreisvorsitzende Siegfried Kauder in seine Villinger Kanzlei, um seine Bewerbung für den Bundestag zu bekräftigen – und die Schlichtung als „Schwachsinn“ zu verdammen, die zudem von Thorsten Frei „zur Farce“ gemacht worden sei.

Damit wurde überdeutlich, was Erwin Teufel bei seinem Pressegespräch am Morgen gemeint hatte, als er sagte: „Es war nicht möglich, zu einem Konsens zu kommen“. Denn mit diesem nüchternen Satz zog der frühere Ministerpräsident den Schlussstrich unter seine Bemühungen, im Streit um Kauder zu vermitteln.

Wie berichtet hatte sich Erwin Teufel am Dienstagabend zum Vermittlungsgespräch mit Kauder und dessen Unterstützern sowie eine Gruppe von Kauders Kritikern im Villinger Hotel Bosse getroffen. In dem knapp sechsstündigen Gespräch sei es aber beim Dissens um Kauders Verhalten geblieben, so Teufel. Er betonte: Er kenne Siegfried Kauder und auch Mitglieder der Kritiker-Gruppe seit Jahren und Jahrzehnten. Also habe er versucht, „in Achtung für beide Seiten ein offenes Gesprächsklima zu schaffen“. Mit Kauders Kritikern habe er sich im Vorfeld einmal getroffen, um die Beschwerden aufzunehmen, und zweimal mit Siegfried Kauder, um mit diesem unter anderem die Kritikpunkte durchzugehen.

Grundsätzlich habe Kauder bei der Diskussion am Dienstagabend „nicht nur Kritik erfahren, sondern auch Anerkennung für seine Arbeit“ erhalten. Viele Teilnehmer hätten gelobt, dass man sich immer an ihn habe wenden können. Andere wiederum seien enttäuscht gewesen, dass Versprechungen nicht eingehalten worden seien. Anhand von Beispielen hätten die Kritiker geschildert, dass sie an Kauder seit einiger Zeit „nicht mehr herangekommen“ seien, dass Briefe und Fragen nicht beantwortet wurden. Kauder wiederum habe „eingesehen, dass er einige Fehler begangen“ habe.

Das bezog sich insbesondere auf das Hausverbot in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, das Kauder gegenüber der früheren Kreisgeschäftsführerin Lucia Grießhaber verhängt hatte: Siegfried Kauder habe „voll eingesehen, dass das nicht in Ordnung gewesen ist, und hat sich dafür entschuldigt“.

Das Thema einer möglichen Persönlichkeitsveränderung bei Kauder sei angesprochen worden, so Teufel auf Nachfrage, doch dies sei ein „diffiziles Thema“, bei dem jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre habe. Kauder habe aber mitgeteilt, es gebe einen ärztlichen Befund, wonach er der Aufgabe als Abgeordneter gewachsen sei.

Insgesamt so Teufel abschließend, sei es ein „offenes, ehrliches und anständiges Gespräch“ gewesen. Am Ende hätten sich aber einige Gesprächsteilnehmer „nicht dazu durchringen können“, Kauder das Vertrauen auszusprechen.

Was Kauder darüber dachte, war allerdings nicht gleich zu erfahren. An Teufels Seite befand sich gestern nur die Villingen-Schwenninger Gemeinderätin Renate Breuning als Vertreterin der Kritiker-Gruppe. Kauder, auf dessen Wunsch laut Teufel das Pressegespräch eigens auf 10 Uhr vorgezogen worden war, war dagegen nicht vor Ort. Er ließ dann während des laufenden Gesprächs mehrfach per Telefon sein verspätetes Kommen ankündigen - und erschien am Ende doch nicht. Stattdessen hatte er auf den Nachmittag einen eigenen Pressetermin anberaumt.

Breuning dankte Teufel für die „souverän gemeisterte Aufgabe“ als Vermittler. Sie und die anderen Kritiker hätten Kauder als „sehr guten Abgeordneten kennengelernt“ und in Wahlkämpfen immer tatkräftig unterstützt. Doch seit etwa zwei Jahren habe es Probleme mit Kauder gegeben, „seine Persönlichkeit hat sich verändert“.

Für das Scheitern der Schlichtung machte sie Kauder verantwortlich. Im Schlichtungsgespräch sei Kauder „nicht befriedigend“ auf die Kritikpunkte eingegangen: „Er nimmt uns und unsere Kritik nicht ernst“. Und weiter: „Er hat das Vertrauen, das wir ihm jahrelang entgegen gebracht haben, enttäuscht.“ Da nütze es auch nichts, dass Kauder den Rücktritt vom Kreisvorsitz angeboten habe. Leider habe Kauder die „ausgestreckte Hand nicht ergriffen“.

Breuning betonte, dass die Kritiker nie nach einem Gegenkandidaten für Kauder gesucht hätten, aber es hätten sich mehrere Leute von sich aus gemeldet. Thorsten Freis Bewerbung war zu diesem Zeitpunkt gestern Vormittag noch unklar, doch Breuning machte bereits deutlich, dass sie und die Kauder-Kritiker Frei „für einen hervorragenden Kandidaten“ hielten.

Dass das Scheitern der Schlichtung dem Ansehen der Kreis-CDU schaden könnte, glaubte Breuning nicht. Das Verfahren habe im Gegenteil die CDU insgesamt vorangebracht, weil die Bürger sähen, dass in dieser Partei offen diskutiert werde. Die Partei befinde sich ja insgesamt in einem Wandlungsprozess zu mehr Offenheit.

Nachmittags dann tat Kauder seine Einschätzung der Schlichtung kund – und wie. Die „selbsternannten, nicht politisch legitimierten Kritiker“ hätten sich am Dienstagabend nicht an ein vereinbartes Stillschweigen nach dem Schlichtungsgespräch gehalten – sonst hätte gestern ja kein Bericht im SÜDKURIER gestanden.

Er wäre dennoch zur Pressekonferenz mit Teufel gekommen, hätte aber am Vormittag noch „einiges organisieren und Gespräche führen müssen“. Zudem habe Frei sich nicht daran gehalten, sich erst nach Abschluss der Schlichtung zu einer etwaigen Kandidatur zu äußern.

Überhaupt, empörte sich Kauder: „Ich bin einiges gewöhnt, aber was hier abgeht, habe ich noch nicht erlebt“. Eine Mediation unter Ausschluss des Rests der Partei sei nicht in Ordnung. Die Schlichtung sei „ein Schwachsinn“, bei der „einige Privilegierte erfahren“, was Sache sei, „die einfachen Mitglieder nicht“. Die Christdemokraten im Oberen Kinzigtal habe man dabei auch noch „ganz vergessen“. Zudem seien „die ollsten Kamellen der letzten Jahre gesammelt“ worden, um ihn „an die Wand zu drücken und Platz für einen Neuen zu machen“.

Und wie sieht Kauder seine eigene Rolle – hat er Fehler gemacht? „Ich bin aus Fleisch und Blut und kein Herrgott“. Ja, das Hausverbot für Lucia Grießhaber sei formell noch in Kraft, „aber das kann ich gerne aufheben“. Mit dem Hausverbot habe er „sicher überreagiert“: „Ich hätte besser anrufen sollen“, räumte Kauder ein.

Angekündigt hat Kauder zudem, dass er Ehrenämter abgeben wolle, weil die zeitlichen Belastungen doch sehr groß seien. Im Frühjahr 2013 stelle er sich nicht mehr für den geschäftsführenden Vorstand des Weißen Rings zur Verfügung. Und er sei bereit, sofort den Vorsitz der Behinderteneinrichtung Feldner Mühle abzugeben, falls sich ein Ersatz finde. Dagegen wies Kauder Spekulationen um Gesundheitsprobleme zurück: „Um dem Spuk ein Ende zu bereiten, habe ich Erwin Teufel ein ärztliches Attest vorgelegt, dass keinerlei Bedenken bestehen, dass ich die nächste Legislaturperiode wieder antrete“.

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