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Schwarzwald-Baar-Kreis Siegfried Kauder unter Beschuss

Nicht nur im eigenen CDU-Kreisverband stößt Siegfried Kauder derzeit auf Unverständnis. Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses, den der Villinger Rechtsanwalt leitet, lässt der 61-Jährige auch hier die Kritiker Sturm laufen, die es darauf anlegen, den Einfluss von Lobbyisten einzudämmen.

Siegfried Kauder.
Siegfried Kauder. | Bild: SK-Archiv

Lobbyisten sind professionelle Interessenvertreter, die hauptsächlich im Auftrag von Firmen und Verbänden den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern suchen und darauf abzielen, die Gesetzgebung zu Gunsten ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Allein in Berlin gibt es mehrere tausend davon. Kritiker unterstellen, dass diese Interessenvertreter Politiker auch bestechen könnten. Offiziell allerdings geben sie Parlamentariern kein Geld, sondern nur „Informationen“.

Nächste Woche wird sich der Rechtsausschuss unter Kauders Vorsitz mit dem umstrittenen Thema befassen. Es geht auch um Parteipolitik, denn nach Ansicht der SPD-Fraktion, der Grünen oder auch der Piraten ist der Paragraf 108e des Strafgesetzbuches, der eine etwaige Korruption von Abgeordneten sanktioniert, nicht ausreichend. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen strafbar. Siegfried Kauder jedoch reicht es.

„Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt im Parlament auftaucht“, formulierte der örtliche Wahlkreisabgeordnete vor geraumer Zeit in einer Rede vor dem Bundestags-Plenum, die man sich auf dem Internet-Portal Youtube sogar ansehen kann. Parlamentarismus lebe auch von den Kontakten zu Interessensverbänden, argumentiert Kauder. Für den Juristen Kauder lässt sich nicht gesetzlich erfassen, wo im Umgang mit Lobbyisten „der strafbare Sachverhalt anfängt“. Mandatsträger seien deswegen nicht wie Beamte zu behandeln. Folglich sei ebendieser in einer UN-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung festgeschriebene Ansatz falsch.

Deutschland hat dieses UNO-Abkommen zur Korruption bereits 2003 unterzeichnet, aber Union und FDP, allen voran der einflussreiche Siegfried Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, und zwar mit der Begründung, dass eine Verschärfung der Gesetze zur Bestechung die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden.

Dabei liegt den deutschen Volksvertretern seit vier Jahren ein internes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, dessen Kernaussage ziemlich eindeutig ist: In Sachen Abgeordnetenbestechung bestehe dringender „Reformbedarf“, eine „Erweiterung und Verschärfung” der Rechtslage sei notwendig. Kauder ficht dies nicht an, er beharrt auf seinem juristisch begründeten Standpunkt, der öffentlich allerdings als unpopulär empfunden wird. „Ich sehe keinen Regelungsbedarf”, beharrt er in Interviews. Kauder findet, hierzulande herrsche ausreichend Transparenz.

Dafür sorge bereits die „Vierte Gewalt im Staate“, die Presse. Sie sei ein besseres Aufsichtsorgan, als dies eine Staatsanwaltschaft je sein könne. Damit beschwört der Mann aus VS die investigativen Kräfte der Medien, die in einer Demokratie auch dazu da sind, um Missstände aufzudecken. Etwa so wie in der Causa Wulff oder wenn ein Abgeordneter Geschenke oder Geld annimmt.

Kauder-Gegner indes würden es lieber sehen, wenn sich mit derartigen Vorgängen nicht nur Reporter beschäftigen, sondern Staatsanwälte. Sie bringen der Presse als effektives Regulativ ganz offensichtlich weniger Vertrauen entgegen. So sieht sich der Vertreter des Schwarzwald-Baar-Kreises derzeit im Internet aggressiven Kampagnen ausgesetzt.

Das Portal abgeordnetenwatch.de hat eine Petition gestartet, in der die Mitglieder des Bundestags aufgefordert werden, sich für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einzusetzen. Auch das Kampagnen-Netzwerk „Avaaz“ sammelt im Internet Stimmen für eine Petition.

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