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Schwarzwald-Baar-Kreis Kreis-SPD warnt vor der AfD

Beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten nennt der SPD-Kandidat Keune die AfD rechtsradikal. Zudem attackierte er den Vorstoß der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen.

Die SPD hatte zum Neujahrsempfang in den Weinbrennersaal im Bad Dürrheimer Haus des Gastes eingeladen und mehr als 100 Gäste waren gekommen. Jens Löw, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, kam schnell zum derzeit wichtigsten politischen Thema. Man müsse endlich aufhören, mögliche Lösungen für die Flüchtlingskrise durch politische Eitelkeiten zu hemmen, richtete er seine erste Kritik an die bayerische Landesregierung. Zudem attackierte er den Vorstoß der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, zitierte Löw einen Text von Liedermacher Franz Josef Degenhardt.

Walter Polaczek, Vorsitzender der Bad Dürrheimer SPD, freute sich, dass „wir mit unserer Versammlung den Geist der AfD aus diesen historischen Räumen vertreiben können“: Am vergangenen Mittwoch hatte am selben Ort noch die AfD Wahlkampf gemacht.

Später ergriff auch Henning Keune, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Villingen-Schwenningen, das Wort und lobte den Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, der bereits drei Mal einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt habe. Kein Verständnis zeigte auch Keune für die Vorsitzende der AfD und nannte die Partei rechtsradikal. „Wehret den Anfängen und lassen Sie uns alles tun, um uns unseren Rechtsstaat zu erhalten“, forderte Henning Keune. Er schloss sich der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel an, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Landrat Sven Hinterseh (CDU) sprach in seinem Grußwort den Extremen das Recht auf einen maßgeblichen Platz in der bundesdeutschen Politiklandschaft ab. Als weiterer Gastredner sprach Khalil Hourani, der sich in Villingen-Schwenningen mit dem Verein Al-Salam um das Zusammenleben von Christen und Muslimen verdient gemacht hat. Man solle die Menschen, die zu uns kommen, als Bereicherung sehen, nicht als Gefahr, so Hourani. Die meisten wollten sich schnell integrieren und in Frieden leben.

Als Hauptreferent war Gernot Erler zum SPD-Neujahrsempfang gekommen. Als der Bundestagsabgeordnete sprach, wurde es ernst und hoffnungsvoll zugleich. Der Politiker aus Freiburg und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt ging auf den Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen ein. Er nannte die politischen Kräfte feige, die mit der Angst der Menschen auf Stimmenfang gingen.

Düster sehe es aus, wenn man auf die Krisenherde der Welt blicke, aber Hoffnung mache ihm persönlich der Vorsitz Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem er als Sonderbeauftragter zugewiesen wurde. Hier könne man etwas bewirken. Das Verhältnis zu Russland sei momentan auf allen Ebenen schwierig, so Experte Erler. Gerade deshalb sei der deutsche Ansatz „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“, den Außenminister Steinmeier verfolge, enorm wichtig. Zudem betonte Erler, man müsse die Ursachen bekämpfen, die die Leute in die Flucht trieben, um die Flüchtlingskrise einzudämmen.

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