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Schwarzwald-Baar-Kreis Industrie kritisiert Politik

Bezirksgruppen-Mitglieder von Südwestmetall tagen. Unternehmen rügen teure Wahlgeschenke aus Berlin. Konjunktur der Branche tendiert zur Stagnation.

Die regionalen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zeigen der Politik die gelbe Karte: Diese schöpfe allzu sehr aus dem Vollen, verteile derzeit teure Wahlgeschenke wie Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn. Dazu kämen die geplanten Beschränkungen für Zeitarbeit und Werkverträge - und damit für die Flexibilität der Betriebe. Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Industrie, deren Konjunktur erste Abkühlungstendenzen zeige. So lautet zusammengefasst der Tenor eines Pressegesprächs anlässlich der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall mit rund 90 Teilnehmern gestern in VS-Villingen.

Dabei wurde eine aktuelle Konjunkturumfrage präsentiert, an der 34 (von insgesamt 90) Mitgliedsbetrieben mit 16 400 Beschäftigte teilnahmen. Im Ergebnis zeige sich ein „noch zufrieden stellendes Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage“, so die Bezirksgruppe. Allerdings wird deutlich, dass die Konjunktur zu stagnieren beginnt und nur noch eine Minderheit der Betriebe von einem Aufwärtstrend ausgeht.

Wichtige Ergebnisse im Detail:

Investitionen: 44 Prozent der Befragten in der Region wollen in diesem Jahr wieder mehr investieren. 48 Prozent dagegen rechnen mit gleichbleibenden Investitionen.

Auftragserwartungen: Zwei Drittel der Betriebe erwarten fürs nächste halbe Jahr eine gleichbleibende Auftagslage, 20 Prozent gehen von einer besseren Lage aus, 12 Prozent vn einer etwas schwächeren.

Umsatzerwartungen: Auch hier zeigt sich Stagnation. 60 Prozent gehen von gleichen Umsätzen in den nächsten sechs Monaten aus, 28 Prozent erwarten eine Besserung, 12 Prozent eine Verschlechterung.

Beschäftigung: Kurzarbeit oder Stellenabbau sind derzeit kein Thema. Generell rechnen 60 Prozent fürs nächste halbe Jahr mit gleichbleibender Beschäftigung, 28 Prozent gar mit einer leichten Steigerung, nur 12 Prozent mit einem leichten Rückgang.

Mit Blick auf die langsam fehlende Wachstumsdynamik in Teilen der Branche sagte der Vorstandssprecher der Bezirksgruppe, Joachim Schulz (Aesculap, Tuttlingen): .„Es macht schon nachdenklich, wie die Politik meint, dass da noch sehr viel Kuchen zu verteilen sei, und immer weiter am verteilen ist“. Gemeint ist damit vor allem die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bund. Man stehe „kopfschüttelnd“ vor Wohltaten wie der der Mütterrente, die vor allem einer „relativ gut versorgten“ Generation nütze, und der Rente mit 63, die Frühverrentungsanreize setze und den Betrieben Fachkräfte entziehe.

Dagegen fehlten Signale zur Stärkung der Industrie – etwa die Wiederherstellung der Tarifeinheit. Diese würde verhindern, dass konkurrierende Gewerkschaften in einzelnen Betrieben nacheinander Arbeitskämpfe für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen ausfechten könnten.

Kritik gibt's auch an der Landesregierung für Plänen, jedem Arbeitnehmer mehrere Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr zu garantieren. „Das gibt es schon in anderen Bundesländern und von dort sagt man uns, das nutze eh keiner – aber wenn's keiner nimmt, dann brauchen wir's auch nicht“, sagte Schulz.

Generell vermissen die Vertreter der regionalen Metall- und Elektroindustrie, dass die Politik ihrer Sicht, ihren Anliegen überhaupt ernsthaft Gehör schenkt – „trotz Werben, trotz Erläuterungen“, so Bezirksgruppen-Chef Schulz: „Man hat langsam das Gefühl, dass man in der Politik auf keinen Sachverstand mehr trifft“.

Können denn die regionalen Abgeordneten da nichts tun, insbesondere der Unionsfraktionsschef und wohl mächtigste Abgeordnete im Bundestag, Volker Kauder aus Tuttlingen? Aesculap-Vertreter Schulz tut sich schwer, sucht nach einer Formulierung: „Wir wissen, wie sehr uns Kauder immer wieder geholfen hat und wie er sich einsetzt“, er müsse natürlich auch loyal den Koalitionsvertrag umsetzen. Aber bei der Mütterrente etwa habe Kauder eben auch andere Ansichten vertreten als der Arbeitgeberverband.

Apropos Rente: Der bisherige Bezirksgruppen-Geschäftsführer Rolf Böning wird am 1. Oktober in Rente gehen („mit 65 Jahren und vier Monaten“). Sein Nachfolger, Rechtsanwalt Ralph Wurster. Der 36-jährige gebürtige Stuttgarter arbeitet bereits seit 2005 für Südwestmetall.

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