Schwarzwald-Baar Der Kreiskasse steht ein Millionen-Überschuss bevor

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar rechnet bis Jahresende mit einem Plus von 2,37 Millionen Euro – und schon warnen Kreisräte vor übertriebenen Begehrlichkeiten

Schwarzwald-Baar (ewk) Als „erfreulich“ stellte Finanzdezernent Boris Schmidt gestern im Kreistag die Entwicklung des Kreishaushalts im ersten Halbjahr 2017 dar. Nach aktuellem Erkenntnisstand wird das Rechnungsjahr mit einem Überschuss von 2,37 Millionen Euro abschließen.

Vor allem höhere Zuweisungen vom Land sowie Verbesserungen im Personalbereich, bei der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen dazu bei. Zwar zeichnen sich höhere Kosten in der Jugendhilfe ab, aber die können voraussichtlich aufgefangen werden.

  • Verbesserungen: Verzögerte Stellenbesetzungen können beim Personalbudget (48,06 Millionen Euro) Verbesserungen von 550 000 Euro bringen. Der milde Winter beschert bei der Gebäudeunterhaltung ein Plus von 150 000 Euro. Eine Erbschaft reduziert die Aufwendungen des Kreises für das neue Kreistierheim um 170 000 Euro.

Beim Soziallastenausgleich werden 150 000 Euro gespart und bei höheren Leistungen der Pflegeversicherung bei den Hilfen zur Pflege 600 000 Euro. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende werden um 400 000 Euro unterschritten.

Für sonstige Hilfearten werden 100 000 Euro weniger kalkuliert. Die Ausgaben für Straßenunterhalt liegen um 300 000 Euro unter der Planung und die Landeszuweisungen verbessern sich um 293 000 Euro. Sonstige kleine positive Planabweichungen summieren sich auf 200 000 Euro.

  • Verschlechterungen: Deutlich teuer wird es voraussichtlich in der Jugendhilfe. Hier werden die Planzahlen von 18,6 Millionen Euro aufgrund gestiegener Fahlzahlen und Kostensteigerungen laut Prognose um 650 000 Euro überschritten. Aufgrund niedriger Schülerzahlen vor allem bei den Berufsfachschulen sinken die Sachkostenbeiträge um 200 000 Euro.

Bei den Gebühreneinnahmen der Baurechtsbehörde rechnet man bei leicht abnehmender Zahl der Baugenehmigungen mit Mindereinnahmen von 100 000 Euro.

Wenn die dargestellte positive Haushaltsentwicklung sich bis zum Jahresende bestätigt, könnte man auf die für 2017 geplante Kreditaufnahme von 2,54 Millionen Euro zu einem großen Teil verzichten und damit den Schuldenstand des Landkreises weiter reduzieren, heißt es aus der Kreisverwaltung.

„Es gibt noch nichts zu verteilen, aber die Vorfreude ist groß“, kommentierte CDU-Sprecher Thorsten Frei.

Durchgängig wurde die Finanzentwicklung in den Fraktionen als erfreulich wahrgenommen aber auch vor übertriebener Begehrlichkeit gewarnt und Schuldentilgung angemahnt (Adolf Baumann, FDP).

Christian Kaiser (Grüne) sah die Verbesserungen nicht nur positiv. Schließlich gebe es mehr Hilfebedürftige und „die Situation bei den Leuten ist eher schlechter“.

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