Schwarzwald-Baar-Kreis
CDU zieht bei Kauder die Notbremse
Schwarzwald-Baar-Kreis -
Siegfried Kauder ist gestern Abend nicht als CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt worden. Statt dessen setzte es einen Paukenschlag bei der Wahlkreismitgliederversammlung gestern Abend in St. Georgen: Eine knappe Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte in geheimer Wahl dafür, die Nominierung in den Herbst zu verschieben.
Es herrscht Andrang an den Wahlkabinen, als die CDU-Stimmberechtigten in der St.Georgener Stadthalle über die Frage entscheiden, ob die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl in den Herbst verschoben werden soll.
Bild: Roland Sprich
Umringt von Journalisten nach der Abstimmungsniederlage: Siegfried Kauder (rechts) reagiert augenscheinlich gelassen und entspannt.
Renate Breuning und Ulrich Fink begründen ihren gemeinsamen Antrag, die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl auf den Herbst zu verschieben.
Von 341 Stimmberechtigten hatten sich 156 Christdemokraten für die Verschiebung ausgesprochen, dagegen waren 146, sieben enthielten sich, der Rest ging offenbar nicht zur Wahl. Nun soll eine zunächst eine Arbeitsgruppe mit Unterstützung eines externen Moderators die parteiinternen Streitpunkte bereinigen, bevor im Herbst erneut eine Nominierung angestrebt wird.
Damit ist es den Kritikern von Kauders bisherigem Kurs gestern Abend gelungen, gleichsam in letzter Minute den Nominierungsprozess aufzuhalten, für den Kauder als bisheriger Bundestagsabgeordneter und bislang einziger Bewerber fast schon gesetzt galt. Nachdem sich die Kritiker zuvor gegenüber dem CDU-Kreisvorsitzenden Kauder und einer Mehrheit des CDU-Kreisvorstandes nicht hatten durchsetzen können, hatte damit die Parteibasis selbst gestern Abend das letzte Wort.
Stimmen aus der Nominierungsversammlung
Kai Palme, Niedereschach, für die Junge Union Schwarzwald-Baar: Das ist eine demokratische Entscheidung. Wir müssen nun in der CDU intern Gespräche führen. Aber es zeigt sich, dass die Mehrheit das auch so sieht, sie unterstützen uns in unserem Vorhaben, zu einem harmonischen Miteinander zu finden. Geht die CDU mit Siegfried Kauder in die Wahl 2013?
Das Ergebnis hat gezeigt, dass viele Probleme zu bewältigen sind und erst nach internen Aussprachen werden wir über die Personalie diskutieren. Haben Sie Mitleid mit Siegfried Kauder und seiner Frau?
Es ist ein herber Schlag und ich bin mir sicher, dass es seine Zeit brauchen wird, um wieder eine klare Sicht auf die Dinge zu erhalten.
Heinz Härtge, VS: Habe damit nicht gerechnet. Habe die Sorge, dass es ein Sommerthema wird.
Joachim Limberger, Bad Dürrheim: Ich freue mich für die CDU und hoffe, dass Herr Kauder dies als ein Votum begreift, dass nicht nur einzelne ein Problem haben, sondern eine breite Basis.
Siegfried Kauder sagt: Jetzt wird die Nominierung im Oktober stattfinden. Hält er seine Kandidatur aufrecht? Jetzt schauen wir mal, wie sich das innerparteilich entwickelt, sagt er. Und er ringt sich dazu ein Lächeln ab. Gegenüber von ihm sitzt an diesem schweren Abend seine Frau. Auch sie lächelt.
Landtagsabgeordneter Rombach sagt: Die Basis hat entschieden. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Nun müssen wir miteinander reden.
Ulrich Fink: Unser Antrag ist ein ehrlicher Antrag zur Aussöhnung der beiden Lager. Diese müssten nun an einen Tisch. Wer die Schlichtung moderieren könnte? Ulrich Fink: ich könnte mir den Bezirksvorsitzenden Andreas Jung vorstellen.
Kauder reagierte augenscheinlich gelassen auf das Stimmergebnis. „Hier wurde eine verfahrensrechtliche Frage geklärt, das hat mit einer Niederlage nichts zu tun“, sagte er auf direkte Nachfrage unmittelbar nach der Ergebnis-Bekanntgabe. Was soll jetzt werden? „Das werden wir intern diskutieren und nicht in der Öffentlichkeit“, so Kauder weiter. Wird er den CDU-Kreisvorsitz niederlegen? „Solche Fragen diskutieren wir untereinander und nicht in der Öffentlichkeit“, erwiderte Kauder. Wie fühlt er sich? „Der Abend ist jetzt etwas früher zu Ende“, konstatierte Kauder nur – das habe auch Vorteile: Am heutigen Mittwoch müsse er zur Sondersitzung des Bundestags in Berlin sein, wenn es um die geplanten Hilfen für Spanien gehe.
Den Stein ins Rollen brachte ein Antrag, den Renate Breuning, CDU-Fraktionssprecherin im Villingen-Schwenninger Gemeinderat, und Professor Ulrich Fink, Ehemann der Bad Dürrheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Barbara Fink, gemeinsam einbrachten.
Sie schlugen der Versammlung noch vor Eintritt in die Tagesordnung vor, die konkreten Tagesordnungspunkte zur Bundestagsnominierung zu streichen. Breuning verwies auf den „tiefen Riss“, der sich in der CDU Schwarzwald-Baar aufgetan habe. Die Unstimmigkeiten rund um Kauder, sein Umgang mit Parteigremien und sein Auftreten in der Öffentlichkeit böten einen „denkbar schlechten Ausgangspunkt“ für den bevorstehenden Wahlkampf, denn es sei zu erwarten, dass der parteiinterne Streit auch nach einer Nominierung Kauders weitergehen werde.
Fink ergänzte, dass „Antworten auf viele Fragen“ bis dato offen seien. Darüber würde „mit Sicherheit sehr emotional diskutiert werden“, falls die Nominierung durchgezogen werden sollte – und das sei sowohl Kauder als auch der CDU insgesamt nicht zuträglich. Und auch wenn Kauder offiziell erneut Bundestagskandidat würde, wären die entstandenen Gräben „nicht zugeschüttet, sondern erst recht weiter aufgerissen“. Fink: „Danach gäbe es nur Verlierer“.
Statt dessen solle man sich parteiintern in einer Arbeitsgruppe zusammen setzen, einen Moderator von außen holen „und wie bei einer Schlichtung“, so Fink, „alle offenen Themen behandeln“. Die Nominierung solle auf den Herbst verschoben werden, da stehe man „unter keinem Zeitdruck“.
Der CDU-Kreisehrenvorsitzende Klaus Panther argumentierte zuvor vergebens gegen diesen Antrag. Er betonte, dass der Nominierungstermin einstimmig im März im CDU-Kreisvorstand gewählt worden sei. Dann sei es zu „diesen Unstimmigkeiten“ gekommen, als sich „diese Gruppe“ gemeldet habe. Und dennoch sei bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung eine Verschiebung klar abgelehnt worden.
Es gab noch einige Wortmeldungen pro und contra Verschiebung. Dann ging es zur Abstimmung – zunächst offen per Handheben. Das Ergebnis war relativ knapp, die Abstimmung wurde wiederholt. CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung, der die Sitzung leitete, hatte eine Mehrheit gegen die Verschiebung gesehen. Da aus der Jungen Union aber Zweifel kamen, ob diese Beobachtung korrekt sei, wurde geheim abgestimmt. Resultat: die knappe Mehrheit für die Verschiebung.
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