Schwarzwald-Baar-Kreis CDU-Lager „nicht schlichtungsfähig“ Schwab oder Frei sollen nach vorne

Einerseits Siegfried Kauder, der im Alter von 61 Jahren noch eine dritte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag absolvieren will. Andererseits die Contra-Bewegung, die sich offiziell hinter der Stadträtin von Villingen-Schwenningen, Renate Breuning, und dem einfachen CDU-Mitglied Ulrich Fink schart.

Seit am 17. Juli unter der offiziellen Führung von Breuning und Fink ein bislang beispielloser interner Putsch das Nominierungsverfahren vorläufig scheitern ließ, ist bei den Christdemokraten nichts mehr wie zuvor. Offiziell läuft noch ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel. Doch gut informierte Kreise winken mittlerweile ab. Es heißt, der gut gemeinte Versuch, Teufel könne die beiden Lager zusammenbringen und zu einer einvernehmlichen Lösung führen, könne nicht mehr gelingen. „Mission impossible“, kommentiert einer aus dem inneren Zirkel der Kreis-CDU, wohl wissend, dass noch mehrere Schlichtungsgespräche vorgesehen sind.

In der Partei wird auch diskutiert, ob das von Renate Breuning und Ulrich Fink erstmalig vorgeschlagene Schlichtungsverfahren grundsätzlich eine gute Idee war. Herausragende Personen der Partei meinen dazu, eine Schlichtung könne nur sachliche Umstände klären. Die verfahrene Situation bei der CDU liege aber „in persönlichen Bereichen begründet“.

Damit ist guter Rat mehr denn je teuer für die nach wie vor mit Abstand einflussreichste politische Partei der Region. Nach Informationen des SÜDKURIER aus gut unterrichteten Kreisen sind die Schlichtungsgespräche in den entscheidenden Kreisen der Partei bereits faktisch abgehakt. Grund hierfür sei, so wird weiter berichtet, dass sich die beiden Lager als „nicht schlichtungsfähig“ erwiesen hätten. Kauder bleibt beharrlich auf Kurs und bei seiner bekannten Position.

Wie berichtet, will er kandidieren und hält sich auch für fit genug, eine weitere Wahlperiode die Region Schwarzwald-Baar und Teile des Ortenaukreises im Bundestag kompetent zu vertreten. Kauders Widersacher sprechen dem Amtsinhaber rundweg die Befähigung für eine weitere Wahlperiode ab. Vor allem Kauders Kommunikationsverhalten wird gegen den Juristen und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags immer wieder ins Feld geführt. Er weiche Gesprächen aus, beantworte Briefe und wichtige Mails nicht, kurzum: er vernachlässige seine Basis seit Monaten massiv.

In der Partei hat sich mittlerweile eine Art dritte Gruppe gebildet. Einflussreiche Personen, unterwegs auf der Suche nach Lösungen. Die Gruppe schaue klar nach vorne, heißt es weiter aus der Partei. Ihr liege das Wohl und die Zukunftsfähigkeit der Christdemokraten in der Region am Herzen. Auch diese Gruppe habe die Gesprächsversuche von Erwin Teufel mit den beiden Lagern inzwischen abgehakt.

Quo vadis, CDU? Aus Parteikreisen mehren sich die kompetenten Stimmen, wonach es nun auf die Suche nach einem Alternativkandidaten zu Kauder hinauslaufen soll. Seit dieser Woche sind unüberhörbar vor allem zwei Namen im Spiel. Nummer eins: Der CDU-Abgeordnete in Brüssel, Andreas Schwab. Der mehrsprachige Jurist mit Wohnsitz in Villingen-Schwenningen ist 39 Jahre alt. Es habe zuletzt mehrfach Versuche gegeben, Schwab für eine Kandidatur zu gewinnen.

Verschiedene Ebenen aus der Partei seien diesbezüglich mit ihm im Gespräch, heißt es weiter. Nummer zwei ist für nicht wenige die eigentliche Nummer eins: Thorsten Frei. Dass ausgerechnet der erst vergangenes Wochenende für eine zweite Legislaturperiode in Donaueschingen als Oberbürgermeister wiedergewählte gebürtige Bad Säckinger genannt wird, ist die eigentliche Überraschung im Kandidatenkarussell. Jene Kreise, die Frei als Bundestagskandidat wünschen, ignorieren ganz bewusst, dass der Rathaus-Chef eigentlich unmöglich so kurz nach seiner Wiederwahl als Oberbürgermeister im Spätjahr 2013 für den Bundestag kandidieren kann.

Nach wie vor heißt es, Frei verfolge langfristig übergeordnete Ambitionen. Dass politische Positionen auf Landesebene für die kommenden Jahre mit einem CDU-Parteibuch auf Grund der politischen Machtverhältnisse als ausgeschlossen gelten, deute klar darauf hin, dass Frei, Jahrgang 1973, möglicherweise jetzt sogar handeln müsse. Das Szenario dazu sieht so aus: Gesetzt den Fall, Frei bleibt als Oberbürgermeister in Donaueschingen, wird die Partei nach einem anderen starken Mann, der gegen Kauder antritt und gewinnen kann, umsehen.

Damit könnten dann die Karten für die nächsten zwei, drei Wahlperioden neu verteilt sein. Und für Thorsten Frei wäre dann wohl auch der Weg in den Bundestag versperrt. Siegfried Kauder sagt zu möglichen Gegenkandidaten: „Da kann sich freilich jeder bewerben.“

Andreas Schwab will sich zur Lage in der CDU und zu möglichen eigenen Ambitionen aktuell nicht erklären. Thorsten Frei erklärte gegenüber dem SÜDKURIER: „Ich möchte mich dazu derzeit nicht äußern.“ Der Donaueschinger Rathaus-Chef begründete seine Haltung mit dem „Respekt vor der ausstehenden Entscheidung im Schlichtungsversuch Erwin Teufels“.

Thorsten Frei äußerte sich aber klar zu einem anderen Punkt. „Die Lage den Sommer über fand ich schlimm, was die Art der Darstellung der CDU nach außen anbelangt“, so Frei, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist. Frei weiter: „Wir betreiben eigentlich seit Monaten das Geschäft des politischen Mitbewerbers.“

Wie es weitergeht in der Partei, ist ungeklärt. Ursprünglich sollte der zweite Anlauf für die Nominierung eines Bundestagskandidaten diesen Herbst stattfinden. Ob das noch realistisch ist, gilt als offen. Fest steht nur, dass andere Parteien längst viel weiter sind. Die Grünen ziehen mit Cornelia Kunkis-Becker in den Wahlkampf, die SPD mit Jens Löw. Wie es heißt, ist die Lage bei den politischen CDU-Gegnern entspannt bis leise amüsiert. Aus der Sozialdemokratie wird gespöttelt, man könne sich einen Wahlkampf gegen die CDU im nächsten Jahr eigentlich sparen, die schwarzen Brüder zerlegten sich doch selbst.

Allerdings: Die CDU holt in Schwarzwald-Baar traditionell das Direktmandat. Früher gab es dazu den geflügelten Spruch, die Partei könne auch Fix oder Foxi nominieren und gewänne trotzdem gewinnen. Doch diese Zeiten sind längst vorbei.