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Schramberg Krankenhausdebatte: Fraktionssprecher beklagen mangelnde Transparenz

Nach dem Rottweiler Kreistagsbeschluss zur Zukunft der Krankenhäuser in Schramberg und Rottweil melden sich nun die Schramberger Fraktionssprecher mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Fraktionssprecher im Schramberger Gemeinderat Paul Flaig (CDU), Hans-Jörg Fahrner (SPD/Buntspecht), Udo Neudeck (Fraktion Freie Liste) und Bernd Richter (ÖDP) den Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel und die Kreistagsmitglieder, die am Montag den Zuschlag für die Krankenhäuser in Schramberg und Rottweil an Helios erteilt haben.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Kein Thema hat die Kommunalpolitik in Schramberg die letzten 10 Jahre so beschäftigt wie das Thema der Zukunft der Kreiskrankenhäuser. Als sich andere Landkreise in Baden-Württemberg daran machten, angesichts sich abzeichnender Veränderungen im Gesundheitsbereich Konzepte für die Gesundheitsversorgung zu erarbeiten, hat Oberbürgermeister Dr. Zinell den Landrat des Kreises Rottweil, Dr. Wolf-Rüdiger Michel, und den damaligen Geschäftsführer der Gesundheitszentren Kreis Rottweil GmbH, Bernd Götze, in zahlreichen gemeinsamen Besprechungen mit Gemeinderäten, Ärzten und Vertretern von Kassen dazu gedrängt, sich ebenfalls Gedanken über die Weiterentwicklung der Kreiskrankenhäuser zu machen.

Stereotype Aussage des Landrates und seines Geschäftsführers war: „Wir sind gut aufgestellt. Wir brauchen das nicht.“ Man hat darauf gesetzt, dass andere Krankenhäuser im Einzugsbereich schließen werden und Schramberg dann gestärkt werde. Im Gegensatz zu diesen Häusern hat der Landkreis Rottweil nichts, aber auch gar nichts unternommen, um die Zukunft der Kreiskrankenhäuser des Landkreises Rottweil zu sichern.

Auch Initiativen der Ortsverbände politischer Parteien, von Mandatsträgern und Einzelpersonen liefen ins Leere und dies, obwohl niemand erklären konnte, weshalb der Landkreis Rottweil im Gegensatz zu allen anderen im Lande und um uns herum keinen Handlungsbedarf hatte. Allen war klar, dass die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser im Landkreis Einschnitte am Schramberger Krankenhausbedeuten würde. Konkrete Vorschläge der Stadt Schramberg etwa zur besseren Vernetzung von ambulanten und stationären Leistungen wurden abgetan, andere Initiativen abgeblockt.

Oberbürgermeister Dr. Zinell und allen Verantwortlichen in Gemeinderat und Parteien war klar, dass eine gute Lösung im Landkreis nur in einer guten Koexistenz und in einer guten Zusammenarbeit der Bereiche Rottweil, Oberndorf und Schrambergmöglich sein würde. Von Schramberg ging die Initiative zu gemeinsamen Gesprächen der Städte Rottweil, Oberndorf und Schramberg mit dem Landkreis aus, die allerdings nur langsam in die Gänge kamen. Bereitschaft für Veränderungen am Schramberger Krankenhaus.

Entgegen mancher Legenden, die im Landkreis ersonnen wurden und werden, war es so, dass die Verantwortlichen in Schramberg eben nicht gefordert haben, dass alles bleibt wie es ist. Es darf in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass sich Oberbürgermeister und Gemeinderat beispielsweise umgehend nach dem Beschluss durch den Kreistag seinerzeit ausdrücklich für das so genannte Drei-Standorte-Modell ausgesprochen haben, obgleich dieses Modell, das am 2. Februar 2009 beschlossen wurde, erhebliche Einschränkungen für das Angebot des Schramberger Krankenhauses bedeutet hätte.

Es muss leider festgestellt werden, dass durch die Weigerung der Verantwortlichen, sich um die Zukunft der Krankenhäuser zu kümmern und sich des Themas anzunehmen, die Karre an die Wand gefahren wurde. Hinzu kam eine Serie unglaublicher Fehlleistungen im Klinikmanagement, die bis in die jüngste Zeit gereicht hat. Die Verantwortlichen in unserem Landkreis haben versagt, wie Kreisrat Engeser treffend festgestellt hat, der sich damit als Aufsichtsratmitglied der Kliniken übrigens selbst dieses Zeugnis ausgestellt hat. Die Stadt Schramberg hat versucht, andere Wege zu gehen.

So wurden nach der Absage der Stadt Oberndorf für die gemeinsame kommunale Lösung Gespräche mit einem Krankenhausbetreiber geführt, der bereit war, bei Kooperationsbereitschaft der Kliniken im Kreis Rottweil das Schramberger Krankenhaus allein zu betreiben.

Der Landkreis Rottweil als Eigentümer des Krankenhauses und als derjenige, der im Landkreis die Krankenhausversorgung zu regeln hat, war nicht bereit, der Stadt Schramberg diese Möglichkeit zu eröffnen. Nachdem das Krankenhauswesen in Schramberg Sache des Landkreises ist, war die Stadt damit gehindert, eine gute Lösung für Schramberg zu finden. Schramberg zahlt die Zeche. Traurig ist, dass nun allein die Raumschaft Schramberg und die Beschäftigten der beiden Kreiskrankenhäuser die Suppe auslöffeln müssen. Traurig ist, dass die für die Misere Verantwortlichen keinerlei Verantwortung übernehmen. Traurig ist, dass man die Stadt Schramberg wieder einmal auf sich allein gestellt lässt.

Die Solidarität, die die Stadt Schramberg in den vergangenen Jahren gezeigt hat und für die insbesondere unser Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell steht, findet leider keinen Respekt und erst Recht keine Erwiderung. Enttäuscht sind wir, dass der Landkreis etwa in Person des Landrates keine Worte des Mitgefühls gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die um ihre Arbeitsplätze bangen und gegenüber den Menschen in der Raumschaft Schramberg, die sich um ihre Versorgung im Notfallsorgen, findet.

Der Prozess wird kühl administrativ abgewickelt wie die Versagung einer Baugenehmigung. Wir sind mehr als irritiert über die bekannt gewordenen Verflechtungen zwischen den Krankenhausbetreibern SRH, Helios und den Rechtsanwälten Schick und Müller, die für den Landkreis als angeblich objektive Berater das Bieterverfahren organisiert und durchgeführt haben. Zu beklagen ist die mangelnde Transparenz im gesamten Verfahren. Lediglich auf Druck des Oberbürgermeisters und des Gemeinderates der Stadt Schramberg gab es überhaupt Informationen zum Verfahren. Die Stadt hat insgesamt vier Bürgerversammlungen zum Thema der Zukunft der Krankenhäuser angesetzt, weil es in Schramberg üblich ist, die Menschen an so weit reichenden Entscheidungen zu beteiligen.

Uns ist es ein Anliegen, allen zu danken, die sich für den Erhalt des Krankenhausstandortes Schramberg und für eine gute Entwicklung der Raumschaft Schramberg seit vielen Jahren mit unglaublicher Energie und in unzähligen Stunden eingesetzt haben. In erster Linie ist hier unser Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell zu nennen, der alles menschenmögliche versucht hat, den Krankenhausstandort Schramberg zu halten.

Er hat mit kühlem Kopf jede Gelegenheit genutzt, um die Zukunft der Krankenhäuser zu sichern. Hätten sich alle Verantwortlichen mit diesem Engagement eingesetzt, stünden wir heute nicht da, wo wir nun sind. Nennen möchten wir auch die Kreisräte, die sich für unseren Standort und gegen Massenentlassungen eingesetzt haben und die Bürgermeister und Mandatsträger der Nachbargemeinden, die sich aktiv für die Raumschaft eingesetzt haben.

Bedanken möchten wir uns auch bei den Menschen in der Raumschaft, die Bürgersinn gezeigt haben und die nun maßlos enttäuscht wurden. Wenn wir nun von Helios hören, dass man beim Landkreis bereits vor etwa 10 Jahren die Weichen richtig hätte stellen müssen, so bedanken wir uns stellvertretend auch bei Winfried Halusa, der eben dieses damals gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dr. Zinell und den Schramberger Gemeinderäten eingefordert hat, leider eben vergebens.

Unser Mitgefühl gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreiskrankenhäuser in Schramberg und in Rottweil, die um ihre Arbeitsplätze und um ihre Existenz bangen. Leider mussten diese in der Sitzung des Kreistages erleben, wie kühl man teilweise über deren Schicksal und über deren jahre- und jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit für die Patienten in den Krankenhäusern Schramberg und Rottweil hinweggegangen ist.“


 

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