Schramberg – Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs gibt es am 27. November einen landesweiten Volkentscheid.
Dann können auch die Schramberger Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob sich das Land an den Kosten für den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 beteiligen soll oder nicht. Auch in Schramberg sind die Meinungen geteilt. Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen werben unterschiedliche Gruppen für die Pro- oder Kontraeinstellung.
Diskussion in der Mensa
Zu einer Podiumsdiskussion mit Ausstiegsbefürworter, Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), und dem früheren Direktor des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg, Rainer Kaufmann, lädt die Schramberger SPD am Sonntag, 11 Uhr, in die Mensa des Gymnasiums ein. Kaufmann ist gegen den Ausstieg; Moderator ist der frühere Schramberger Oberbürgermeister, Ministerialdirektor Herbert Zinell.
SPD-Kreisrat Werner Klank weiß schon jetzt, wie er abstimmen wird. Er ist für die Kündigung und gegen die Kostenbeteiligung des Landes. Bisher soll sich das Land mit 930 Millionen Euro beteiligen, aber: „Aus meiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitiker weiß ich, dass Bauprojekte grundsätzlich teurer werden als geplant“, sagt Klank. Er weist auf einen Beitrag im Internet zur Frage „Wer finanziert Stuttgart 21?“ hin. Darin heißt es, dass die Gesamtkosten von den bisher angenommenen 4,5 Milliarden Euro nicht in dem Maße wie offiziell angegeben unter den verschiedenen Trägern aufgeteilt würden. Vielmehr seien die Finanzierungspartner wirtschaftlich miteinander verflochten, Finanzierungsvereinbarungen nicht öffentlich und verdeckte Zusatzkosten gingen in die offiziellen Berechnungen nicht ein.
Auf den vom Bundesrechnungshof geschätzten Mehrkosten von zwei Milliarden Euro blieben letztlich das Land und die Stadt Stuttgart hängen, während der Bund und die Bahn die Nutznießer des Projekts seien. „Das Geld, das hier verbraten wird, fehlt bei anderen Projekten“, so Klank. Auch der Schramberger Optiker Eberhard Fischer ist für den Ausstieg und gegen das Projekt: „Ich denke, das ist ein Schwabenstreich“, sagt Fischer. Ein „Aktionsbündnis für K 21 im Landkreis Rottweil“ haben ÖDP, Grüne, BUND, Naturfreunde und weitere Interessierte gegründet. Mit Plakataktionen fordert es alle Bürger des Landkreises auf, am 27. November an der Wahl teilzunehmen, mit „Ja“ für den Ausstieg und für einen günstigeren Kopfbahnhof zu stimmen. „Erst dadurch kann das Land Baden-Württemberg aus der Finanzierung aussteigen, um so dieses unterirdische Milliardengrab zu verhindern“, äußern sich die Mitstreiter.
Mit „mehr Mobilität und Wachstum“ wirbt dagegen die CDU in ihrem Positionspapier und bei einem Infostand auf dem Rathausplatz am heutigen Samstag. Durch die Neubaustrecke Stuttgart Ulm und den Tiefbahnhof würden die Fernbahn, der Flugverkehr, die Messe und die Autobahn besser miteinander verknüpft.