Mönchweiler Kinderhaus ganz oben auf der Liste

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen stellte der SÜDKURIER den zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen der einzelnen Gemeinden Fragen, welche wir gemeinsam mit den Antworten in loser Reihe hier vorstellen. Die Fragen stellten wir in Mönchweiler an die Fraktionssprecher Peter Kaiser (CDU), Günter Kayan (UB) und die Ortsvorsitzende der SPD Sabine Roth:

Was sind die drei wichtigsten Projekte für Mönchweiler in den kommenden fünf Jahren?

CDU: Erstens das Kinderhaus, zweitens die Südanbindung / Fußgängerunterführung Gewerbegebiet, drittens ein sauberes Gewerbegebiet.

UB: Erstens die Südausfahrt zur Bundesstraße 33 im Gewerbegebiet Egert mit Fußgängerunterführung, zweitens die Zusammenführung beider Kindergärten in ein Kinderhaus bei gleichzeitiger Sicherung des Schulstandortes Mönchweiler und drittens die Schaffung von Senioren-Wohngemeinschaften.

SPD: Als Erstes der Bau eines Kinderhauses im Bereich der Schule und Weiterentwicklung des Betreuungskonzeptes für Kinder von ein bis 12 Jahren in enger Kooperation mit der Schule. Zweitens, betreutes Wohnen, möglichst mit einem kleinen Pflege- und Tagespflegebereich, der auch die häusliche Pflege durch Beratung und Unterstützung stärkt. Drittens dieenergetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude, wie Grundschule und Rathaus, Förderung regenerativer Energien.

Wie sind sie zu finanzieren?

CDU: Ende 2009 sollten auch bei deutlich niedrigeren Einnahmen als geplant zirka vier Millionen Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen. Selbst bei mittelfristig weiterhin schlechter Einnahmesituation sollten diese Projekte finanzierbar sein. Auch eine Kreditaufnahme ist bei dem aktuell niedrigen Schuldenstand vertretbar, um kontinuierlich investieren zu können. Die Südausfahrt mit Fußgängerquerung ist bereits im Haushalt 2009 voll finanziert.

UB: Die Finanzierung der Projekte soll aus Fördermitteln, Zuweisungen und Zuschüssen, Rücklagen und Zuführungen vom Verwaltungshaushalt erfolgen. Eine Erhöhung der Gemeindesteuern darf es dafür angesichts der konjunkturellen Lage nicht geben! Die Senioren-Wohngemeinschaften (betreutes Wohnen) sollten möglichst durch einen Investor finanziert werden. Es wäre denkbar, dass die Gemeinde die Realisierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, finanziell unterstützt.

SPD: Bei einer pro Kopf Verschuldung von 100 Euro (Durchschnitt Baden-Württemberg 540 Euro) und Rücklagen von 4,5 Millionen Euro sollte die Finanzierung von Verbesserungen unserer Infrastruktur möglich sein. In welchem Maß sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Einnahmen der Gemeinde und die Höhe von Zuschüssen auswirkt, muss dabei berücksichtigt werden.

Sehen sie konkrete Möglichkeiten zumindest mittelfristig in Mönchweiler eine Möglichkeit für betreutes Wohnen zu schaffen?

CDU: Ein Angebot für betreutes Wohnen ist ein Infrastrukturbaustein, der bisher in Mönchweiler fehlt. Wir haben hier Nachholbedarf. Das Grundstück steht weiterhin zur Verfügung. Wir werden zeitnah eine neue Initiative für die Umsetzung dieses Projektes starten.

UB: Dieses Thema wurde im jetzigen Gemeinderat schon nichtöffentlich behandelt und muss vom „neuen“ Gemeinderat kurzfristig erneut aufgegriffen werden. Es ist eine intensive Suche nach einem attraktiven Konzept sowie einem geeigneten Investor erforderlich.

SPD: Neben der von der Generationenbrücke und der Diakonie praktizierten Betreuung zuhause muss das betreute Wohnen in einem zentralen Bau erneut auf die Tagesordnung. Im Zusammenwirken von beidem sehen wir Chancen das Angebot bedarfsgerecht zu entwickeln. Wir favorisieren die Zusammenarbeit mit einem potenten Partner wobei eine teilweise Vorfinanzierung durch die Gemeinde für uns vorstellbar bleibt.

Halten Sie es für sinnvoll, die finanzielle Vereinsförderung weiterhin einzelfallbezogen vorzunehmen oder sollten die Vereine nach bestimmten Kriterien wie beispielsweise Mitgliederzahl oder Engagement in der Jugendarbeit unterstützt werden?

CDU: Wir halten die Vereinsförderung im bisherigen Rahmen für gut. Viele Vereine können kostenfrei Räume der Gemeinde nutzen, oder sind bei der Errichtung eigener Räume gefördert worden. Förderkriterien sind sehr schwierig aufzustellen, weil die Vereine zu verschieden sind, und unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Zur dörflichen Gemeinschaft leisten die Vereine einen unverzichtbaren Beitrag. Die Jugendarbeit soll weiterhin ein wichtiges Kriterium bei Förderanträgen sein.

UB: Es ist sinnvoll, die Infrastrukturmaßnahmen, unter anderem für Gebäude, der Vereine einzelfallbezogen zu fördern. Somit konnten bisher die Förderungen unter Beachtung der unterschiedlichen Voraussetzungen (Sportstätten, Proberäume und Vereinsheime) gezielt auf die Situation abgestimmt werden. Eine Aufrechnung und ein Vergleich der Förderungen gestalten sich von Fall zu Fall recht schwierig und bringen auch im Gemeinderat entsprechende Diskussionen mit sich. Die Vereine sind jedoch offensichtlich mit der bisherigen Förderung gut zurechtgekommen. Sofern in Zukunft finanzielle Mittel für die Vereinsaktivitäten vom Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden sollten, müssten diese nach einem noch zu erstellenden Kriterienkatalog bewertet werden. Hierbei hätte das Thema Jugendarbeit oberste Priorität.

SPD: Da es sehr schwierig ist, bei der großen Unterschiedlichkeit der Vereine einheitliche Kriterien zum Maßstab der Förderung zu nehmen, sollte neben der gezielten Förderung von Projekten in Einzelfällen die Jugendarbeit besonders honoriert werden.

Was ist zu unternehmen, damit die Einwohnerzahl Mönchweilers auch künftig stabil bleibt, Mönchweiler also für Neubürger attraktiv bleibt oder wird?

CDU: Mönchweiler ist sicherlich ein Wohnort, der für Familien mit Kindern attraktiv ist. Die Grund-, Haupt-, und Werkrealschule ist sehr gut und die Kindergärten haben jetzt schon ein überdurchschnittliches Angebot, das durch das Kinderhaus noch deutlich verbessert werden wird. Durch die sehr gute Nahverkehrsanbindung sind die weiterführenden Schulen in den umliegenden Gemeinden optimal erreichbar. Wir sollten diese Stärken unbedingt weiterentwickeln. Mit dem kommenden Einkaufsmarkt wird eine Lücke in unserer Infrastruktur geschlossen. Natürlich betrachten wir es als wichtige Aufgabe attraktive Bauplätze anzubieten, und gute Bedingungen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum zu schaffen. Mönchweiler muss wieder in ein Landessanierungsprogramm, damit der Wohnungsbestand attraktiv bleibt. UB: Für die Stabilisierung der Einwohnerzahl muss die Infrastruktur (Lebensmittelmarkt, Kinderhaus, Schule, Senioren-Wohngemeinschaft, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs) gesichert und die Attraktivität für Neubürger durch Ausweisung entsprechender Baugebiete gesteigert werden. SPD: Mönchweiler ist in jeder Hinsicht ein attraktiver Wohnort und soll es auch bleiben. Der weitere Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und vor allem die Standortsicherung der Schule als Ganztagesschule sind neben dem betreuten Wohnen wichtige Schritte einem Rückgang der Einwohnerzahlen entgegen zu wirken. Ganz wichtig ist dabei auch ein gesundes Umfeld. Deshalb muss die Feststoffkonditionierungsanlage verhindert werden.

Fragen: Cornelia Putschbach

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