Löffingen Dörflinger plädiert für Parkhaus

Die Auswirkungen des Regierungswechsels in Stuttgart und des Verlusts des CDU-Landtagsmandats für den Hochschwarzwald skizzierten bei der Generalversammlung des CDU-Stadtverbands Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger und Vorsitzender Micha Bächle. Fraglich sei nun beispielsweise der Weiterbau der B 31. Bewusst setze grün-rot auf einen Wildwuchs in Sachen Bildung und Windkraft. Geld werde nur für grün-rote Prestigeobjekte ausgegeben, während bei anderen wichtigen Programmen und Investitionen gespart werde, betonte Dörflinger.

Trotz eines guten Ergebnisses mit 40,3 Prozent in Löffingen für den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Schüle bei der Landtagswahl wurde das Direktmandat knapp verloren. Seitdem ist der Wahlkreis Freiburg-Hochschwarzwald ohne CDU-Landtagsabgeordneten. Dies sei sehr schmerzlich, so CDU-Vorsitzender Bächle. Umso mehr werde man als CDU im Hochschwarzwald für die besseren Konzepte und bessere Politik werben. Die CDU-Landtagsfraktion zeige nun mit der externen Fraktionssitzung am 23. Oktober in Löffingen, dass ihr der Hochschwarzwald wichtig sei. Erfreulich sei das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gewesen, bei dem in der Baarstadt 61 Prozent gegen das S21-Kündigungsgesetz stimmten und damit deutlich mehr wie Landkreis und Landesschnitt. Die CDU Löffingen hatte sich seit 2010 mit dem Projekt beschäftigt und auch den damaligen Projektsprecher Udo Andriof nach Löffingen geholt und im Vorfeld der Volksabstimmung gemeinsam mit der FDP Löffingen für das Projekt geworben. Ein besonderes Ereignis war der Besuch des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble im März 2011 in Bachheim in der vollbesetzten Drei-Schluchten-Halle.

Während gerade der dreistreifige Ausbau der B 31 im Bereich Löffingen Mitte vorangehe, sei ungewiss, was mit den nächsten Abschnitten aber auch mit dem Falkensteigtunnel passiere, so Dörflinger und Bächle. „Die neue Landesregierung erachtet den Neubau von Bundesstraßen nicht mehr als notwendig und will bis 2015 keine neuen Baustellen eröffnen“, so Dörflinger. Er legte dar, dass das Parkhaus auf dem Feldberg dringend notwendig sei, um konkurrenzfähig auch gegenüber den Skiregionen in den Alpen zu sein und kritisierte die Landesregierung. In der Diskussion wurden auch die Themen Kinderbetreuung, das Steuerabkommen mit der Schweiz aber auch der Fluglärmstreit angesprochen.

Der Löffinger CDU-Fraktionschef Manfred Furtwängler erklärte, dass der Aufbau der Nahwärme 2007 eine gute Entscheidung gewesen sei und berichtete von den Erweiterungsplänen.