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Schramberg/Rottweil Klinik-Konzern zieht vor Gericht

Schramberg/Rottweil (him/mm) Nun liegt der Ball im Privatisierungsverfahren der Rottweiler Kreiskliniken und die vom Kreistag dabei mitbeschlossene Schließung des Schramberger Krankenhauses in Freiburg: Das Regierungspräsidium Freiburg hat bestätigt, dass die Unterlagen zur Entscheidung des Kreistages eingegangen und derzeit geprüft würden.Am Freitagnachmittag hat zudem ein Sprecher des im Bieterverfahren unterlegenen Klinik-Konzerns Ameos in Zürich bestätigt, dass man gegen den Kreistagsbeschluss eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Stuttgart beantragt habe.Nachdem sich der Kreistag mit 25 zu 18 Stimmen für den Verkauf der Gesundheitszentren im Kreis Rottweil an den Helios-Konzern entscheiden hatte, haben mehrere Kreisräte das Regierungspräsidium aufgefordert, diese Entscheidung zu prüfen. Das Regierungspräsidium muss allerdings ohnehin solche Verkäufe auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.„Wir werden bei der Prüfung die formale Seite des Beschlusses untersuchen, etwa ob alle Unterlagen vorhanden waren und die Abstimmungen richtig gelaufen sind“, so der Sprecher der Behörde Joachim Müller-Bremberger auf Nachfrage.

Seit etwa einer Woche lägen die Unterlagen in Freiburg vor. Innerhalb einer Frist von vier Wochen muss nun die Behörde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen.

Aufsichtsbeschwerde gegen Landrat

„Außerdem wird das Regierungspräsidium auch noch über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Michel zu entscheiden haben“, so Müller-Bremberger. Unabhängig davon, wie das Regierungspräsidium befinden wird, geht man auch in Freiburg davon aus, dass letztlich Gerichte über den Klinikverkauf entscheiden werden.

Bereits am 16. März wird das Landgericht Stuttgart über den Antrag auf einstweilige Verfügung von Ameos entscheiden. Sein Unternehmen habe vergangene Woche entschieden, gegen die Kreistagsentscheidung juristisch vorzugehen, so der Ameos-Sprecher.

Zum Hintergrund: Die Kreistagsmehrheit entschied sich für das Angebot des Klinikbetreibers Helios, der allerdings nur den Klinik-Standort Rottweil erhalten und das Krankenhaus in Schramberg schließen will. Das Helios-Angebot erschien den Wortmeldungen zufolge etlichen Kreisräten solider und realitätsnäher als die Offerte von Ameos, die Schramberg erhalten und die Patientenzahlen dort sogar deutlich steigern zu können versprach.

Im jetzigen Rechtsstreit geht es darum, dass das Landratsamt Rottweil zwischen der fristgerecht eingereichten Ameos-Offerte und einem später nachgereichten, notariell beglaubigten Angebot Unterschiede beanstandete und nur die erste Variante in die Vergleichsbewertung der Angebote von Helios und Ameos einfließen ließ. Mit der einstweiligen Verfügung will Ameos aber nun erreichen, dass sein späteres, notarielles Angebot in die Wertung einfließt - denn dann habe man das gegenüber dem Konkurrenten deutlich bessere Angebot. „Dann müsste der Kreistag erneut entscheiden“, so ein Ameos-Sprecher.

Unterdessen hat der Leitende Notarzt Heiko Gertsch aus Schramberg für den Tag seinen Rücktritt angekündigt, an dem das Schramberger Krankenhaus für Notfälle nicht mehr geöffnet hat. Heiko Gertsch wurde von Landrat Wolf-Rüdiger Michel in dieses Amt als Leiter der Schramberger Notärzte berufen, an ihn ging nun auch die Nachricht des Rücktritts. Hintergrund ist der Verkauf der Krankenhäuser an Helios und das damit drohende Aus für das Schramberger Krankenhaus.

Protest gegen den Landrat gibt es auch vom CDU-Stadtverband Schramberg: In einem Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus sprechen sie dem Rottweiler Landrat – der selbst CDU-Mitglied ist - das Misstrauen aus.

Zum Thema: Klinik-Entscheid wird überprüft
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