Schramberg/Rottweil Klinik-Konzern zieht vor Gericht

Seit etwa einer Woche lägen die Unterlagen in Freiburg vor. Innerhalb einer Frist von vier Wochen muss nun die Behörde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen.

Aufsichtsbeschwerde gegen Landrat

Bereits am 16. März wird das Landgericht Stuttgart über den Antrag auf einstweilige Verfügung von Ameos entscheiden. Sein Unternehmen habe vergangene Woche entschieden, gegen die Kreistagsentscheidung juristisch vorzugehen, so der Ameos-Sprecher.

Zum Hintergrund: Die Kreistagsmehrheit entschied sich für das Angebot des Klinikbetreibers Helios, der allerdings nur den Klinik-Standort Rottweil erhalten und das Krankenhaus in Schramberg schließen will. Das Helios-Angebot erschien den Wortmeldungen zufolge etlichen Kreisräten solider und realitätsnäher als die Offerte von Ameos, die Schramberg erhalten und die Patientenzahlen dort sogar deutlich steigern zu können versprach.

Im jetzigen Rechtsstreit geht es darum, dass das Landratsamt Rottweil zwischen der fristgerecht eingereichten Ameos-Offerte und einem später nachgereichten, notariell beglaubigten Angebot Unterschiede beanstandete und nur die erste Variante in die Vergleichsbewertung der Angebote von Helios und Ameos einfließen ließ. Mit der einstweiligen Verfügung will Ameos aber nun erreichen, dass sein späteres, notarielles Angebot in die Wertung einfließt - denn dann habe man das gegenüber dem Konkurrenten deutlich bessere Angebot. „Dann müsste der Kreistag erneut entscheiden“, so ein Ameos-Sprecher.

Unterdessen hat der Leitende Notarzt Heiko Gertsch aus Schramberg für den Tag seinen Rücktritt angekündigt, an dem das Schramberger Krankenhaus für Notfälle nicht mehr geöffnet hat. Heiko Gertsch wurde von Landrat Wolf-Rüdiger Michel in dieses Amt als Leiter der Schramberger Notärzte berufen, an ihn ging nun auch die Nachricht des Rücktritts. Hintergrund ist der Verkauf der Krankenhäuser an Helios und das damit drohende Aus für das Schramberger Krankenhaus.

Protest gegen den Landrat gibt es auch vom CDU-Stadtverband Schramberg: In einem Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus sprechen sie dem Rottweiler Landrat – der selbst CDU-Mitglied ist - das Misstrauen aus.

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