Immendingen Prüfzentrum wird konkret

Der Gemeinderat befasst sich im März wieder mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, das komplett in der Immendinger Verantwortung liegt.

„Mit der Daimler AG hat es während der Vorbereitungszeit eine sehr offene Zusammenarbeit gegeben und die vertraglichen Vereinbarungen sind konstruktiv und transparent“, erklärte Bürgermeister Markus Hugger bei der Gemeinderatssitzung, an der auch die Daimler-Projektleiter Lothar Ulsamer und Reiner Imdahl teilnahmen. Schon bei deren erster Anwesenheit im Gemeinderat im letzten Sommer sei die Frage nach den Verpflichtungen gefallen, die bei der Ansiedlung des Prüfzentrums auf die Gemeinde zukommen. Dazu gebe es jetzt den ersten städtebaulichen Rahmenvertrag, der alles „in Wort und Schrift“ festlege, so Hugger.

Dabei gehe es zunächst rein um die Bauleitplanungen. Hierbei hätten der Gemeindeverwaltungsverband und die Gemeinde Immendingen die Planungshoheit. Die Kosten für das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans und das Bebauungsplanverfahren trage aber die Daimler AG entsprechend des Verursacherprinzips. Auch der Bereich Rechtsauskünfte werde übernommen, so dass er den Gemeindehaushalt nicht belaste. „Themen wie etwa Erschließungsbeiträge sind in diesem ersten Rahmenvertrag noch nicht berücksichtigt und später Gegenstand weiterer Vertragsvereinbarungen“, ergänzte der Bürgermeister noch.

Bei der Aufstellung des ersten Vertrags hatte einmal mehr der Freiburger Fachanwalt Dirk Schöneweiß die Gemeinde beraten. Er beantwortete auch die Frage von SPD-Gemeinderat Gerhard Walter zu den Klauseln des Haftungsmaßstabs. Auf den Hinweis von Gemeinderat Dieter Weißhaupt (CDU), inwieweit Daimler eine Risikoanalyse für das Projekt habe erstellen lassen, antwortete Lothar Ulsamer: „Wir sind der festen Überzeugung, dieses Projekt wird realisiert und haben uns im Sinne einer Risikobewertung keine Gedanken gemacht.“ Gemeinderat Roland Leiber meinte „Daimler hat alle Zusagen gemacht und die CDU-Fraktion sieht bei dem Vertrag keine Probleme“. Die Entscheidung der Räte zu Vertrag und Bauleitplanung fiel am Ende einstimmig.

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