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Geisingen Ärger um dubiose Container

Beim eigenmächtigen Aufstellen von Altkleider- und Schuhcontainern nutzten dubiose Organisationen offenbar auf Kosten unbeteiligter Privatgrundstücksbesitzer die wachsende Bereitschaft zu Kleiderspenden und zur Wiederverwertung schonungslos aus. Das zeigt ein aktueller Fall, bei dem zum Ärger des Besitzers auf einem Privatgrundstück an der Geisinger Hauptstraße von einem Tag auf den anderen plötzlich ein solcher heller, rot beschrifteter Container vom Verein Babynotfallhilfe Dortmund (BNH) stand.

Ärgernis auf privatem Grundstück: Altkleidersammelcontainer in Geisingen.
Ärgernis auf privatem Grundstück: Altkleidersammelcontainer in Geisingen. | Bild: Freudig

In der Sache sind zwar die Stadt Geisingen und die Polizei eingeschaltet worden. Als Handhabe gegen die dreiste Nutzung des Stellplatzes bleibt dem Grundbesitzer aber nur ein zivilrechtliches Vorgehen.

Dass in der eigenen Hofeinfahrt immer mal wieder weiße Eimer für Schuhsammlungen zu finden sind, kennen Anwohner in Geisingen oder Immendingen. Auch die Altkleidercontainer offizieller Hilfsorganisationen wie etwa des Roten Kreuzes, der Malteser oder der Johanniter sind hinlänglich bekannt. Wenn aber mit einem Mal ohne Nachfrage ein derartiges, zwei Meter hohes Ungetüm quasi im privaten Vorgarten platziert wird, erweckt das schon Staunen und natürlich auch Ärger.

So geschehen bei dem Geisinger Grundstücksbesitzer, der sich sofort an die Stadtverwaltung wandte. Dort war eine Abhilfe von Amts wegen aber nicht möglich. „Leider ist es so, dass man auf zivilrechtlichen Wege gegen den Container vorgehen muss“, erklärte Hauptamtsleiter Thomas Schmid. Das Regierungspräsidium Tübingen etwa sagt dazu: „Werden Altkleidercontainer ohne Zustimmung des Grundeigentümers aufgestellt oder weigert sich die sammelnde Organisation, eigenmächtig auf einem Privatgrundstück aufgestellte Container zu entfernen, ist dies in erster Linie ein zivilrechtliches Problem.“

Das bestätigt auch die Polizei. Der Tuttlinger Polizeisprecher Matthias Preiss verweist zunächst darauf, dass bei Genehmigungen von Sammlungen das Landratsamt Tuttlingen und die jeweilige Ortspolizeibehörde der Kreiskommunen zuständig seien, nicht die Polizei. Dort beobachte man kreisweit eine Zunahme ähnlicher Sammelaktivitäten mit dem Ziel der gewerblichen Nutzung.

Der Geisinger Container jedoch sei ersten Überprüfungen zufolge ein Einzelfall. Rechtliche Regeln für die Sammlungen gebe es im Sammlungsgesetz und im Straßenverkehrsgesetz. Förmliche Genehmigungen seien erstaunlicherweise nur für Sammlungen mit caritativem Zweck nötig, nicht für gewerbliche.

Auch das Straßenverkehrsgesetz greift nur, wenn der öffentliche Verkehrsraum betroffen ist. Preiss: „Im Grunde fehlen hier Rechtsnormen.“ Letztlich bleibe den Kommunen nur ein langwieriger und komplizierter Verwaltungsakt zum Verbieten der Sammlungen. Werde wie im Geisinger Sonderfall privater Grund einfach als Containerstellplatz missbraucht, könne der Besitzer sich wohl nur mit Hilfe des Zivilrechts gegen die Aufstellung wehren.

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