Autonome klagen über Zensur

Freiburg (jo) Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – reagierte aber jedoch auf den dringenden Rat der Polizei. Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf den möglichen Straftatbestand auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand ein Aufruf, vermummt zu einer Demo zu kommen – und es waren harte Vorwürfe gegen Freiburgs Polizeichef Heiner Amann zu lesen. Die Antifa spricht von Zensur.

Die anonym agierende Antifa ist im Internet seit Jahren sehr aktiv. Furore machte sie zuletzt mit „Outings“: etwa beim Weiler Bombenbastler aus der Nazi-Szene und beim Freiburger NPD-Vorsitzenden, von dem intimste Informationen ins Netz gestellt worden waren. Die Ermittler waren bislang noch nicht eingeschritten. Das war nun am Dienstag anders. Da leistete die Berliner Polizei ihren Freiburger Kollegen Amtshilfe und klingelte bei der Heinlein Linux GmbH, über deren Server die Antifa-Seite läuft. Der Provider kann nach dem Gesetz für den strafbaren Inhalt einer Webseite haftbar gemacht werden.

Allerdings: Die Polizei riet nur zur Abschaltung, weil möglicherweise ein Straftatbestand vorliege. „Wir haben dann Rücksprache mit unserem Anwalt gehalten und dann auf freiwilliger Basis entschieden, die Seite abzuschalten“, sagt ein Sprecher der Firma, der namentlich nicht genannt werden will. Drei Passagen in verschiedenen Antifa-Communiques waren beanstandet worden. Als diese entschärft worden waren, ging die Seite wieder ans Netz. „Wir haben am Mittwochmorgen das Signal von der Polizei bekommt, das nach Änderungen nun alles in Ordnung ist“, so der Vertreter der Heinlein Linux GmbH. Gelöscht wurde der Vermummungsaufruf. Dabei ging es um die für 14. November in Freiburg geplante „antifaschistische Demonstration“. Da hieß es im Originaltext: „Kommt alle, kommt vermummt“. Diese Passage erfülle einen Straftatbestand, sagte auf Anfrage Ulrich Brecht, der Sprecher der Freiburger Polizei. Mit dem Internettext wurde auch Polizeidirektor Heiner Amann heftig angegriffen und als „verhasster Bullenchef“ bezeichnet, ebenso wurde seine Absetzung gefordert. Dieser Passus habe für die Polizei den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, berichtete die Antifa. Diese Stellen sind nun im Text durch Auslassungen gekennzeichnet.

Ein Sprecher der Antifa bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „lächerlich“ – und zudem nutzlos, da sich der Text im Internet schon auf andere Netzwerke und Seiten verbreitet habe. Zudem: Bei der Vermummung vertrete die Antifa auch eine andere Rechtsauffassung. Die Demonstranten wollten sich nämlich nicht zu erkennen geben, weil Demobeobachter aus der Nazi-Szene die Autonomen fotografieren würden. „Dass eine Internetseite abgeschaltet wird, ist ein krasser Präzedenzfall“, behauptet der Autonome. Überhaupt ist umstritten, wie Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt rechtlich zu bewerten sind. Auch deswegen gab es nur einen Hinweis und eine freiwillige vorübergehende Abschaltung.