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Donaueschingen Vergewaltigungsgerücht: Hetze im Internet bleibt ungestraft

Das Verfahren gegen eine 31- und 50-Jährige, die ein Gerücht von einer Vergewaltigung durch einen Flüchtling gepostet hatten, wurde eingestellt. Vorsatz war den Frauen nicht nachzuweisen.

Es war im Sommer vergangenen Jahres, als die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt sprunghaft anstieg und mit ihnen die Zahl der Gerüchte von plündernden Asylbewerbern in Discountern, die auch gerne mal treuseligen Baaremern den vollen Einkaufswagen abluchsten, indem sie ihnen den an der Kasse liegen gelassenen Kassenbon unter die Nase hielten und eine Verwechslung vorgaukelten. Und da war auch der schwere Vorwurf der Vergewaltigung einer jungen Frau, der sich möglicherweise aus Angst vor dem prall in der Stadt aufschlagenden Fremden hartnäckig gehalten und sich vor allem über Soziale Medien im Netz rasend schnell verbreitet hatte.

Polizei und Staatsanwaltschaft wurden in der Sache aktiv, obwohl es weder eine Anzeige seitens des Opfers noch Hinweise von einem niedergelassenen Arzt oder einer Klinik auf den angeblichen Vorfall gegeben hat und gibt. Und die Polizei ermittelte auch in eigener Sache, denn auf Facebook war zu lesen, dass die Polizei dem Mädchen nahe gelegt habe, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen – damit die Stimmung gegenüber den Neuankömmlingen in der Stadt friedlich bleibe.

Ermittelt wurde wegen Volksverhetzung und letztlich wurden zwei Frauen, 31 und 50 Jahre alt, ausgemacht, die wohl als Erstes das Gehörte per Facebook in alle Welt tippten – ohne zu überdenken, was sie da Strafrelevantes taten. Das Verfahren gegen sie wurde inzwischen eingestellt – aus Mangel an Beweisen.

Jedem Kind erklärt man, dass es genau überlegen sollte, was es den Freunden im Netz über die Mediendienste WhatsApp oder Facebook zu neudeutsch postet. Denn das dort Geschriebene verraucht nicht wie das Geplapper in der Pausenrunde. Doch offenbar waren sich die beiden Frauen im Gehörten so sicher, dass sie hundertprozentig daran glaubten und nur die angebliche Wahrheit posteten. Diese Aussagen waren letztlich entscheidend für die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Konstanz. Den volksverhetzenden Vorsatz habe man nicht nachweisen können. „Und im Zweifel wird bekanntlich zugunsten der Beschuldigten entschieden“, sagt Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Auch wenn sich die Frauen inzwischen per Facebook mit einer Klarstellung entschuldigt hätten, so Mathy, ist er mit dem Ausgang der Sache selbst nicht ganz glücklich, weil sie gewissermaßen auch einen Freibrief für Hetzer im Netz bedeute. Dass dies aber nicht immer so glimpflich ausgehen muss, zeigen entsprechende Urteile.

 

Internet-Hetze

Facebook selbst ist bekanntlich ein Fall für Bundesjustizminister Maas geworden. Die Geschäftsführer von Facebook Germany waren von einem Anwalt wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt worden, weil das Unternehmen nicht gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe vorgegangen sei. Heiko Maas forderte vor wenigen Wochen von Facebook, dass solche Kommentare schneller gelöscht werden. Das Unternehmen hat die Absicht zugesagt, schneller zu reagieren.

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