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Donaueschingen Schulterschluss gegen Fluglärm

Mehr als 30 Vertreter der Region haben eine Erklärung unterzeichnet, die Druck auf Berlin und Bern bei den Fluglärm-Verhandlungen machen soll. Eine Lösung des Streits soll bis zum 31. Juli erreicht sein.

Der Blick vom Hochrhein aus in Richtung Norden, den Flugzeugen entgegen, die sich im Anflug auf den Flughafen Zürich befinden. Mit einer Langzeitaufnahme und einem Fischauge-Objektiv werden auch die Lichter der kreisenden Sterne sichtbar.
Der Blick vom Hochrhein aus in Richtung Norden, den Flugzeugen entgegen, die sich im Anflug auf den Flughafen Zürich befinden. Mit einer Langzeitaufnahme und einem Fischauge-Objektiv werden auch die Lichter der kreisenden Sterne sichtbar. | Bild: Mende
So etwas hat es im alt-ehrwürdigen Ratssaal von Donaueschingen noch nicht gegeben. Im Beisein der Landesregierung und des Landtagspräsidenten stellten 31 Mandatsträger aus der Region der Regierung in Berlin ein Ultimatum: Bis zum 31. Juli sollen die seit Jahren laufenden Verhandlungen zum Fluglärmstreit zum Schutz der betroffenen südbadischen Menschen erfolgreich abgeschlossen werden.

Wenn nicht, so verlangen die Unterzeichner eine rasche Ausweitung der Sperrzeiten für An- und Abflüge des Airports Zürich über Süddeutschland. Es gehe darum, ein „Signal“ zu setzen, wie es Donaueschingens Oberbürgermeister Thorsten Frei sagte. Und die Resolution, die die Anwesenden am gestrigen Nachmittag unterzeichneten, umfasste „einen relativ klaren Sachverhalt, der über viele Jahre hin erarbeitet“ wurde.

Eigentlich wollte die Runde an diesem Tag nur einer alten Forderung nach Verlegung des Luftwarteraums Rilax über der Baar Ausdruck verleihen. Doch dann wurde bekannt, dass schon im September mit der Änderung der Durchführungsverordnung (DVO) auf deutscher Seite das umstrittene Anflugregime des Flughafens Zürich zementiert worden war; und schließlich zogen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) am Rande des Davoser Weltwirtschaftsgipfels ein Eckpunktepapier aus der Tasche, das Grundlage für einen Staatsvertrag im Sommer werden sollte.

Die Vertreterin des Landesverkehrsministeriums, Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne), machte in Donaueschingen noch einmal deutlich, dass die Landesregierung Seit an Seit mit der Region stehe und auf die Einhaltung der „Stuttgarter Erklärung“ poche. Darin wird nicht nur die Verschiebung des Luftwarteraums Rilax über der Baar gefordert, sondern auch eine Übernahme von höchstens 80 000 Anflügen pro Jahr sowie die Beibehaltung der Sperrzeiten.

„Der letzte Anlauf, über Gespräche in der AG Zürich zu verhandeln, ist gescheitert“, sagte Splett zum Ergebnis von Davos, das ohne Wissen von Land und Region zustande kam. Der Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, Karl Heim, forderte indirekt Berlin auf, nach Jahren des Verhandelns endlich Erleichterungen für die betroffenen Menschen in der Region zu schaffen. „Es muss auch mal etwas geschehen“, sagte er – auch, um die sonst intakten Beziehungen zu den Schweizer Nachbarn wieder zu normalisieren.

Auch Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), der sich als Tuttlinger Landrat schon für die Region im Fluglärmstreit stark gemacht hatte, drängte auf Ergebnisse, mit denen Südbaden leben könne. „Mitte des Jahres ist dann wirklich Ende im Gelände“, sagte Wolf mit Blick auf den als Gast anwesenden Schweizer Generalkonsul Hans Dürig. „Eine Anpassung der DVO kann zwar nicht unser Ziel sein“, so Wolf. Dies sei aber das letzte Mittel, um mehr Schutz für die Betroffenen auf deutscher Seite zu schaffen. Für die Bürgerinitiativen ergriff Edwin Fluck (Blumberg) das Wort und wies mit einem Seitenhieb gegen das Bundesverkehrsministerium auf die Rollenverteilung der bilateralen Verhandlungen hin: „Die Schweiz will etwas von uns und nicht umgekehrt“, sagte er zum Gezerre um den süddeutschen Luftraum, dessen Nutzung der Flughafen beansprucht. Kritik äußerte Fluck aber auch an der Verhandlungsführung Berlins. Die zuständigen Regierungsbeamten seien bei den Gesprächen „miserabel vorbereitet“, die Änderung der DVO im September öffne den Himmel für Zürich über die deutsche Grenze nach Norden.

Auch die Eckpunkte von Davos bezeichnete Fluck als „schlecht vorbereitete Absichtserklärung“. Den Warteraum Rilax nannte er abschließend „den unnötigsten Warteraum, den es gibt“, weil er zusätzliche Flugbewegungen über Südbaden bringe. Für die Gemeinden Hohentengen, Klettgau und Lauchringen am Hochrhein machte Landrat Tilman Bollacher deutlich, dass mehr Flüge in den Morgen- und Abendstunden nicht infrage kommen. „Die Sperrzeiten, der in langen Jahren erkämpfte Minimalschutz, stehen nicht zur Disposition.“

Auch aus Sicht des CDU-Bezirks Südbaden kommt eine Lösung des Streits nur auf der Grundlage der von allen Parteien getragenen „Stuttgarter Erklärung“ infrage. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens“, sagte der Bezirksvorsitzende Andreas Jung (Konstanz). Verkehrsminister Ramsauer habe ihm und seinem CDU-Bundestagskollegen Thomas Dörflinger (Waldshut) zudem versichert, dass die Erklärung bei den Eckwerten komplett berücksichtigt worden sei.

Keinen leichten Stand hatte an diesem Nachmittag der Schweizer Generalkonsul Hans Dürig, der kurzfristig aus Stuttgart herbeigeeilt war. „Das Fluglärmproblem ist das schwierigste zwischen unseren Ländern“, räumte der Diplomat ein. Ein Scheitern der Gespräche wäre allerdings „fatal für unsere Beziehungen“.

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