Donaueschingen Scheitert Gewerbegebiet an Vogelschutz?

Donaueschingen - Zuversicht im Hinblick auf die Deutsch-Französische Brigade als Speerspitze einer künftigen EU-Eingreiftruppe, aber auch Kummer im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie der EU brachte der Besuch vom Europa-Abgeordneten Andreas Schwab in der Donaustadt. Der Vogelschutz dürfte das interkommunale Gewerbegebiet zu Fall bringen.

Ohne Umschweife zeigte sich Schwab, seit Juni 2004 für Südbaden in Straßburg vertreten, von der Zielstrebigkeit beeindruckt, mit der die Gemischte Brigade ihre Einsatzfähigkeit als Speerspitze einer künftigen EU-Eingreiftruppe vorantreibt. Colonel Walerand de Madre und Major Christian von Blumröder demonstrierten die Einsatzbereitschaft anhand eines Radpanzers und zweier gepanzerter Jeeps in kleinerem Rahmen. OB Frei steuerte eigene Erfahrungen während seines Wehrdienstes in Mülheim bei, wo ein Versorgungsbataillon stationiert ist. Bei der Verpflegung der Truppe wurde dort stärkere Gemeinsamkeit gepflegt - Baguette und Käse seien auch für die Deutschen bald Gewohnheit gewesen. An der gesellschaftlichen Bedeutung der französischen Präsenz in Donaueschingen gebe es indessen nichts zu rütteln, so Frei.

In einer Gesprächsrunde mit den Fraktionssprechern und Bürgermeister-Stellvertretern des Gemeinderates wurde angeregt, die Donaustadt - wenn schon zahlreiche EU-Richtlinien auf lokaler Ebene greifen - nach Möglichkeit auch mal in den Genuss von Förderprogrammen kommen zu lassen. Donaueschingen sitze hier ein wenig "zwischen den Stühlen", so Schwab, der trotzdem versprach, in Hinblick auf bedeutsame Ereignisse wie das Reitturnier und die Musiktage etwaige Fördermöglichkeiten auszuloten. Schlaglichtartig auch immer wieder die Sorge um die Rolle der angesichts finanzieller Engpässe stark geschwächten kommunalen Selbstverwaltung. Nur in Dänemark, Holland und Norwegen spielen Stadtrats- und Ortschaftsgremien eine ähnlich starke Rolle wie in Deutschland. Die Bemühungen der EU um die Erhaltung regionaler Identitäten könnte hier ein wenig Sicherheit bieten.

Staunen lässt immer wieder die Säumigkeit deutscher Behörden bei der Umsetzung von EU-Rahmenvorgaben wie der Vogelschutzrichtlinie, die seit 1981 bekannt ist, und der nun ein ähnlich überstürztes Vorgehen wie bei den FFH-Ausweisungen droht: Werden nicht genug Flächen gemeldet, werden unter Androhung von Bußgeldern einfach diejenigen Bereiche als schützenswert registriert, die von den Naturschutzverbänden gemeldet wurden. "Im Grunde haben wir das schon lange gewusst, dass davon auch der Bereich des interkommunalen Gewerbegebietes an der B 31 betroffen sein wird", so ein Ratsmitglied gegenüber dem SÜDKURIER.

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