Immendingen Kampf um Präsenz der Brigade

Immendingen - Beide Wahlkreisabgeordneten im Bundestag haben "mit Entsetzen" auf den möglichen Rückzug der französischen Truppen von deutschen Standorten reagiert. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat angesichts der Problematik bereits zu Wochenbeginn Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und über den französischen Botschafter in Berlin auch zum französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Kontakt aufgenommen. Im SÜDKURIER-Gespräch gab sich der an zentraler Schaltstelle sitzende CDU-Wahlkreisabgeordnete gestern Nachmittag sehr energisch: "Wir sind an der Sache dran und wir werden kämpfen."

Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hat sich der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher gestern ebenfalls an den französischen Präsidenten und an seinen Kollegen Yves Bur in der französischen Nationalversammlung gewandt. Die Parlamentarier beider Nationen waren im vergangenen Jahr bei einem Informationsbesuch am Standort Immendingen zu Gast.

Wie Volker Kauder gestern hervorhob, hätte ein Abzug der Franzosen aus Immendingen und Donaueschingen nicht nur "gravierende strukturelle und wirtschaftliche Folgen" für die beiden Garnisonsstandorte. Einen noch stärkeren Effekt hätte eine solche Entscheidung auf die Präsenz der deutsch-französischen Brigade in Deutschland. Sie sei ein wichtiges Zeichen der Jahrzehnte bestehenden Freundschaft zwischen beiden Nationen. "Gerade in einer Zeit, in der die Europäische Union im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker in eine gemeinsame Verantwortung hinein wachsen soll, wäre eine fast vollständige Auflösung dieser funktionierenden Modelleinheit ein bedenkliches negatives Signal", so Kauder in seiner Begründung für Sarkozy.

Den im Rahmen der Stationierung in Deutschland lebenden französischen Mitbürgern werde in Immendingen und Donaueschingen ein hohes Maß an Integrationsmöglichkeit geboten, hebt der Abgeordnete weiter hervor und verweist auf die deutsch-französische Schule und den Kindergarten. Nach den erfolgreichen Vertragsabschlüssen für das neue Wohngebiet "Donaupark" und den Investitions-Ankündigungen beim Besuch der deutsch-französischen Kommission nahm auch Immendingens Bürgermeister Helmut Mahler die ersten Hinweise auf eine Rückzugsabsicht der Franzosen am Wochenanfang überrascht zur Kenntnis. Immerhin symbolisiere die deutsch-französische Brigade die Zusammenarbeit beider Nationen und sei die eigentliche Kraft der gemeinsamen Verteidigungspolitik in Europa. Noch bleibe die offizielle Stellungnahme Sarkozys am 3. Juli abzuwarten. Angesichts der mit Blick auf finanzielle Einsparungen auch in Frankreich geplanten Standortschließungen sieht der Bürgermeister nun aber zum Erhalt der bi-nationalen Standorte in Deutschland die deutsche Seite in der Pflicht. "Hier gilt es, neue politische Lösungen zu finden", sagte Mahler. Neben den Bundestagsabgeordneten habe er auch Landrat Guido Wolf eingeschaltet, damit alle an einem Strang ziehen.

Als "herber Rückschlag für weitere Integrationsanstrengungen" bezeichnet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher in einem direkten Schreiben an den französischen Staatspräsidenten die im Raum stehenden Pläne. Die Auswirkungen dieses Rückschlags gelte es gerade zu einem Zeitpunkt hoch zu bewerten, da man sich am Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft befindet, betont der seit Jahren im Sinn der deutsch-französischen Freundschaft aktive FDP-Politiker. "Die deutsch-französische Brigade hat für diese Freundschaft eine herausragende Bedeutung", betonte Burgbacher. Sie sei in den Standorten tief verwurzelt. Vor diesem Hintergrund bittet er Sarkozy, die französischen Truppen aus Immendingen und Donaueschingen nicht abzuziehen.

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