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Donaueschingen „Ich habe sehr klare Vorstellungen und mache das deutlich, wenn es darauf ankommt“

Das ehemalige Kasernengelände und der Spagat zwischen Flüchtlingsunterbringung und Stadtentwicklung: OB Erik Pauly bezieht Stellung zu den Themen, die die Stadt prägen

Herr Pauly, welches Thema wird das Jahr 2016 bestimmen?

Eindeutig die Konversion. Wir sind im vergangenen Jahr sehr gut im Konversionsprozess gestartet und haben in einem Rekordtempo geschafft, was zu schaffen war, von Bürgerbeteiligung über Informationsveranstaltungen und Verhandlungen mit der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) bis hin zu dem Rahmenplan. Ich glaube, schneller kann man als Verwaltung in so einem Prozess nicht arbeiten: Wir hatten Mitte 2015 noch die letzten Soldaten hier und danach wurde erst das Gelände an den Bund übergeben. Schon drei Monate später hatten wir einen komplett fertigen Rahmenplan und die Zusage für die Bauförderung auf dem Tisch liegen. Schneller geht es meines Erachtens nicht.

Trotzdem ist der Zeitplan durch die Unterbringung der Flüchtlinge ungewiss.

Natürlich. Dennoch sind wir mit dem Konversionsprozess im Zeitplan. Das Einzige, was etwas ins Stocken geraten ist, sind die Verhandlungen mit der Bima. Und zwar deshalb, weil die Gutachten noch nicht alle vorliegen. Aber der Zeitplan war für die Gutachter kaum einhaltbar, da es eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Zum Teil spielen bis zu sieben Gutachten zusammen, zum Beispiel Artenschutz oder mögliche Altlasten aufgrund der früheren Bunkeranlagen. Und auf den Gutachten basieren dann die Vertragsverhandlungen mit der Bima. Wir haben zumindest die Hoffnung, dass wir auch im Wesentlichen im Zeitplan bleiben können.

Sie haben oft angeführt, dass sich die Investorensuche schwieriger gestalten wird, wenn die Zukunft des Geländes durch die Notunterkunft ungewiss ist. Gab es bereits Auswirkungen?

Es hatte noch keine konkreten Auswirkungen, weil wir schon sehr viele Interessierte haben. Wir waren auf der Expo Real in München, haben dort Kontakte geknüpft und eine Interessentenliste zusammengestellt. Konkret ist noch nichts, weil wir noch gar nicht Eigentümer des Geländes sind und bisher den Bebauungsplan noch nicht aufgestellt haben. Erst dann würde man überhaupt konkret mit den Investoren ins Gespräch kommen. Das ist noch nicht der Fall, und deshalb erschreckt die Bea auch die Investoren noch nicht. Es wissen zwar alle, dass wir dort jetzt die Erstaufnahme-Einrichtung haben. Aber zumindest sind wir mal der Hoffnung und können das auch den Investoren darstellen, dass möglicherweise der Konversionsprozess in einem vernünftigen Zeitrahmen weiter ablaufen kann. Ob das sich so gestaltet, ist fraglich. Wir haben bisher immer noch grünes Licht von der Bima, dass wir weiterverhandeln können. Das Einzige, was uns klar gesagt wurde ist, dass man gegen den Willen des Landes keinen Kaufvertrag abschließen wird.

Gibt es konkrete Aussagen vom Land?

Wir müssen versuchen, das Land mit ins Boot zu holen. Aber da zähle ich auf die Zusage vom Ministerpräsidenten, dass der Konversionsprozess auch dem Land am Herzen liegt. Und da spekuliere ich und hoffe darauf, dass wir mit dem Land zu vernünftigen Lösungen kommen.

Es gibt aus verschiedenen Richtungen die Forderung, dass die Stadt vom Land ein kleines Dankeschön dafür bekommt, dass so viele Flüchtlinge hier untergebracht werden. Gibt es schon einen Präsentkorb?

Leider noch nicht, da warten wir darauf. Unser Präsentkorb wäre schon reich gefüllt, wenn wir Planungssicherheit vom Land bekommen würden. Nur sehen wir auch, dass das Land selbst nicht im Planungsprozess deshalb Sicherheit gewähren kann, weil sie selbst nicht wissen, wie sich die Flüchtlingssituation denn gestalten wird. Nach den Zuweisungen gestaltet sich auch der gesamte Prozess der Erstaufnahme. Wobei wir schon die Bemühungen erkennen, dass das Land das Hauptdrehkreuz in Heidelberg für den Registrierungsprozess nutzt. Und wir merken, dass die Verweildauer in der Donaueschinger Erstaufnahmestelle deutlich zurückgeht. Aktuell liegt sie bei vier bis sechs Wochen. Was jetzt ganz optimistisch gedacht, heißt: Wenn kein neuer Flüchtling käme, wäre in vier bis sechs Wochen die Einrichtung quasi wieder frei von Flüchtlingen, ohne das jetzt negativ zu meinen, so dass es dann auch im Konversionsprozess weitergehen könnte.

Halten Sie die Aussicht für realistisch?

Nein, natürlich nicht. Das war jetzt auch nur eine rein rechnerische Darstellung. Wenn aber das Land in Heidelberg ein Hauptdrehkreuz für die Registrierung ausbaut, dann hat das de facto unmittelbar eine Entlastung für Donaueschingen zur Folge. Das verspüren wir auch schon in gewissen Bereichen. Wir erkennen, dass sich die Situation aktuell entspannt, was aber nicht heißt, dass ab dem Frühjahr nicht wieder mit ganz anderen Zahlen zu rechnen ist, als jetzt in der Winterzeit. Wir können nicht blauäugig in die Welt schauen, wir müssen auch ein realistisches Szenario sehen, dass die Zahlen wieder ansteigen und dass wir keine Freigabe des Landes bekommen. Es kann beides sein. Aber wir versuchen mit der Landesregierung eine gewisse Klarheit zu bekommen. Ob wir die bekommen können, ist fraglich. Auch weil eine Wahl ansteht und wir nach der Landtagswahl vielleicht ganz andere Personen als Gesprächspartner haben werden.

Sie haben sich auch schon mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Hat sie geantwortet?

Leider noch nicht. Wir warten, wobei man auch ehrlich sagen muss, der Brief an die Kanzlerin war eher als Appell gedacht. Es waren keine konkreten Fragen, die jetzt der Antwort bedürfen. Wir haben in diesem Brief eigentlich zum Ausdruck bringen wollen – auch über den Standort Donaueschingen hinaus –, dass gerade die durch einen Konversionprozess schon genügend belasteten Kommunen durch die Erstaufnahmeeinrichtungen weitere Lasten aufgebürdet bekommen. Und vor allem wollte ich darauf hinweisen, dass die Stadt zu ihrer Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme steht, aber alle Bemühungen, die wir im Bereich der Integration und auch in der Unterbringung zukünftig zu schultern haben werden, dadurch auch leiden, dass wir Baugebiete deshalb nicht mehr ausgewiesen haben, weil im Bereich der Konversion viel neuer Wohnraum entstehen soll. Sozialer Wohnraum, der dann für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann. Und genau das wird uns jetzt quasi konterkariert dadurch, dass wir in diesem Prozess behindert werden.

Der Wohnungsmarkt in Donaueschingen ist sowieso schon angespannt. Wenn die Konversionsfläche wegfallen würde, gäbe es einen Plan B?

Wir sind am Entwickeln von verschiedenen Szenarien. Zur Integration der Flüchtlinge gehört auch, dass man Wohnraum schafft, den man zur Verfügung stellen kann. Und da sind gerade die Konversionskommunen eigentlich Vorreiter, weil die die gebotene Notwendigkeit haben, Wohnraum zu schaffen. Und deshalb ist es eben zu kurz gedacht, dass man überall die Konversionsareale quasi bis zur Oberkante mit Flüchtlingen auffüllt und sagt, dadurch sei das Problem erledigt. Nein, damit ist es nur verschoben. Denn um Wohnraum, den wir in ein, zwei, drei Jahren brauchen, müssen wir uns heute kümmern.

Stellenweise entstand der Eindruck, die Verwaltung sei durch das Flüchtlingsthema gelähmt. Sind Sie sich manchmal machtlos vorgekommen?

Machtlos ja, das ist richtig. Gelähmt würde ich nicht sagen. Wir tun das, was wir tun können, wir lassen uns da auch nicht lähmen. Aber in der Tat ist man in dem Sinne machtlos, dass man bei ganz wesentlichen Fragen, die kommunalpolitisch ganz entscheidend sind, nicht mehr mitsprechen kann, weil man fremdbestimmt ist. Das Land bringt Flüchtlinge bei uns unter. Wir werden nicht gefragt. Und was uns da sehr geärgert hat, ist, dass wir nicht nur nicht gefragt wurden, sondern dass man auch wesentliche Punkte mit uns gar nicht abgestimmt und abgesprochen hat. Was mich besonders ärgert, ist, dass ich mit einem hochrangigen Landesvertreter eine Infoveranstaltung gemacht habe, bei der Informationen an die Bürger gegeben wurden, die meines Erachtens zum damaligen Zeitpunkt schon unrichtig waren.

Sie spielen darauf an, dass abends noch von einem Limit von 500 Flüchtlingen gesprochen wurde und morgens schon weitere Gebäude für die Vergrößerung besichtigt worden sind.

Ja, und das kann nicht sein. Das ärgert mich, dass so etwas passiert. Denn einerseits predigt die Landesregierung eine große Bürgerbeteiligung und andererseits erzählt man den Leuten was vom Pferd, wenn es dann wirklich mal darum geht, Bürger zu beteiligen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik.

Geben Sie auch dieser Kommunikationspolitik die Schuld, dass die Stimmung in der Stadt so angespannt war?

Ja. Es kamen einige Faktoren zusammen, aber sicherlich auch, dass ein Stück Vertrauen in die Landesregierung verloren gegangen ist. Und das ging nicht nur der Bevölkerung so, das ging auch uns in der Stadtverwaltung so. Wir haben darauf vertraut, dass Zusagen des Landes eingehalten werden und wir wurden enttäuscht. Man musste leider erkennen, dass man nicht das Vertrauen in die Zusagen haben konnte. Das mag den sprunghaft angestiegenen Zahlen geschuldet sein. Aber dann darf man solche Aussagen auch nicht tätigen. Und das ist sicherlich eine Mitursache gewesen. Und deshalb hatte ich auch dann, nachdem die Zahlen so stark angestiegen waren, darum gekämpft, dass wir in einer weiteren Informationsveranstaltung den Bürgern wirklich ganz reinen Wein einschenken und nichts sagen, was irgendwie falsch verstanden werden könnte. Das hat meines Erachtens gut geklappt. Und wir haben dann, zumindest gefühlt, feststellen können, dass die Sorgen der Bürger deutlich zurückgegangen sind.

Eine überraschende Nachricht 2015 war der Ausbau der B 27. Haben Sie damit gerechnet?

Um ganz ehrlich zu sein, nein. Ich habe mich riesig gefreut, aber wir konnten damit nicht rechnen, nachdem auch in der Bedarfsplanung vom Land das Ganze nicht so prioritär eingestuft wurde, wie wir uns das erwünscht hätten. Deshalb sind wir auch dankbar, dass der Bund trotz dieser Einstufung nun die Mittel bewilligt hat. Das ist für die Region ein tolles Zeichen, dass der Ausbau kommt. Denn die Situation beim Knoten Allmendshofen hat sich verschärft. Es passieren dort immer mehr Unfälle. Gerade im letzten Jahr war es offensichtlich. Es muss jetzt nicht nachgekartet werden, warum es so lange gedauert hat. Wir sind einfach glücklich. Aber jetzt müssen wir auch weiter fordern, dass es losgeht.

Das Geld ist da. Wann kommen die Bagger?

Es hat sich leider gezeigt, dass das Land selbst nicht damit gerechnet hatte, dass die Entscheidung so bald fällt. Denn viele Punkte, die zum Baubeginn notwendig sind, wurden verschlafen. Deshalb hatte ich versucht, am nächsten Tag mit der Regierungspräsidentin zu klären, wann es denn nun losgeht. Wir wissen jetzt, dass das Regierungspräsidium auch einen engen Zeitplan wünscht. Aber wir haben beispielsweise die Verlegung einer Gasleitung, die das Ganze noch etwas verzögert.

Was man schon in den vergangenen Jahren hätte machen können…

Was uns auch ärgert. Auch dass Eigentumspositionen noch nicht geklärt sind, die eigentlich schon hätten geklärt sein müssen. Es fällt nicht vom Himmel, dass da ein Ausbau erfolgen soll. Insofern haben wir in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium gefordert, dass es jetzt losgeht. Aber leider, das hatte ich jetzt auch schon zum Ausdruck gebracht, hat das Land den Ausbau nicht so nachdrücklich vorangebracht, wie wir uns das gewünscht hätten. Das sind jetzt eben die Auswirkungen. Aber wir sind jetzt guter Dinge, dass es im Jahr 2016 auch mit den Baumaßnahmen losgeht, also der Spatenstich erfolgt auf jeden Fall.

Verschiedene Baustellen haben im Frühjahr 2015 regelmäßig für Verkehrschaos gesorgt. Ein entsprechendes Konzept ist geplant. Gezählt wurde bereits, seither ist es ruhig geworden.

Das hängt mit dem Ausbau der B 27 zusammen. Wir haben ein Verkehrskonzept beauftragt. Und es wurde durch Realschüler an einem Tag eine riesige Zählung durchgeführt. Auch da mussten wir darauf achten, dass an diesem Tag keine Baustellen das Ergebnis verfälschen. Und wir hatten eben viele Baustellen im vergangenen Jahr. Das ist negativ, weil man im Stau steht und man Ärger hat und die Geschäfte haben weniger Kundschaft. Anders herum ist es auch ein Zeichen, dass wir in die Infrastruktur investieren. Und da, wo Baustellen fertig gestellt sind, ist es deutlich besser als vorher. Das kann man ja im Residenzbereich sehen.

Da gibt es aber geteilte Meinungen.

Ich denke, im Residenzbereich wird man einhellig der Meinung sein, dass es von der Gestaltung her gelungen ist, zumindest ist das mein Eindruck. Und das ist sogar eine Baustelle, die wir zweimal bearbeitet haben. Nachdem alles fertig war, haben wir wieder alles aufreißen dürfen.

Konkret: Wann ist das Verkehrskonzept fertig?

Die Zählungen werden aktuell ausgewertet. Außerdem wird der Ausbau der B 27 in das Konzept integriert. Denn wir haben jetzt die Chance, den Ausbauknoten Allmendshofen komplett neu zu strukturieren und auch den Durchgangsverkehr tatsächlich aus der Stadt rauszubringen. Und das ist das Ziel: Man muss schnell in die Stadt kommen, man muss aber auch schnell um die Stadt herumkommen, wenn man nicht durchfahren will. Und wenn man diesen Weg außerhalb an Donaueschingen vorbei hat, dann wird sich der Durchgangsverkehr automatisch reduzieren. Das ist unsere Hoffnung.

Lange wurde auch am Stadtbus-Konzept gebastelt. Lassen Sie zukünftig Ihr Fahrrad öfter stehen?

Die Wege, die ich hauptsächlich zurücklege, sind gerade einmal ein paar Hundert Meter, von zu Hause ins Rathaus und zu einigen Terminen in der Stadt. Die kann man mit dem Fahrrad ganz gut wahrnehmen, weil es einfach schneller geht, als mit dem Auto oder zu Fuß geht. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Und ich glaube, dass der Stadtbus da weniger hilft.

Dann geht das Angebot an Ihren Interessen vorbei. An denen der Bürger auch?

Nein. Für eine Stadt wie Donaueschingen ist es völlig unabdingbar, dass man ein gutes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr hat. Wir sind im Schwarzwald-Baar-Kreis gut angebunden, und wir sind auch im südlichen Kreisgebiet ein ganz wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Künftig wird dies noch wachsen wegen der Elektrifizierung der Höllentalbahn. Und zu sagen, wir haben quasi keinen Stadtbusverkehr oder einen rein am Schülerverkehr orientierten Bedarfsverkehr in Donaueschingen, das greift zu kurz.

Es haben nicht alle Luftsprünge gemacht. Die FDP kritisiert das Stadtbuskonzept als nicht zukunftsfähig?

Ich muss alles, was an Argumenten im Gemeinderat vorgebracht wird, zum einen akzeptieren, zum anderen äußert im Gemeinderat niemand eine bestimmte Meinung lediglich als Selbstzweck. Ich gehe auch mal davon aus, auch die FDP nicht, um sich zu profilieren. Aber es war eben hauptsächlich eine Fraktion oder eigentlich ausschließlich eine Fraktion, die gegen den Stadtbus in der bestimmten Form gestimmt hat. Und es ist eine gewisse Herausforderung, dass wir vielleicht an dem bisherigen Plan noch Optimierungen vornehmen können, wo sie denn noch möglich sein werden. Wir sind da durchaus offen für Verbesserungen, denn wir wollen das optimalste Verkehrsbussystem, das für Donaueschingen möglich ist. Ich glaube, wir sind unterm Strich zu einem sehr, sehr guten Gesamtkonzept gelangt. Es ist das Bestechende dieses Konzepts, dass es so einfach ist.

Das Planungsbüro geht von einer enormen Steigerung der Fahrgastzahlen aus. Ist das realistisch?

Ja. Es ist keine Fortentwicklung des bisherigen Stadtbusses, sondern etwas komplett Neues. Und gar nicht vergleichbar. Heute weiß ich nicht, wann fährt wo welcher Bus. Mit dem neuen Stadtbus weiß man automatisch, wann an welcher Haltestelle der Bus zu welcher Uhrzeit losfährt. Wir haben einen klaren Halbstundentakt. Das heißt, jeder kann mit diesem einfachen System leben. Ich habe maximal im gesamten Stadtgebiet einen Fußweg von 300 Metern zur nächsten Haltestelle. Ich komme also schnell zur Haltestelle, ich weiß, wann der Bus abfährt, ohne lange im Fahrplan nachschauen zu müssen, ich komme in maximal 15 Minuten, zu den wesentlichen Punkten in der Stadt. Wir haben einen Stadtbus, den man dann auch als Stadtbus bezeichnen kann. Vorher gab es bedarfsorientiert für jeden einzelnen Akt, der sich in der Stadt ereignet, einen Bus, der versucht hat, das zu erledigen. Jetzt haben wir ein schlüssiges Gesamtkonzept, und ich glaube, das wird auch die Zustimmung der Bürger treffen. Und ich werde mir definitiv eine Fahrkarte kaufen, einfach weil man eben mal schnell zum Bahnhof kommt, weil man schnell zurück kommt und weil man ein klares System hat. Und vielleicht, in der Tat, kann ich dann das Fahrrad auch öfter stehen lassen, gerade im Winter.

Neben den beiden angesprochenen Konzepten gibt es noch das Tourismuskonzept, das in der Schwebe ist. Vor allem die Donauquelle soll mehr vermarktet werden. Was ist Ihrer Meinung nach für das Tourismuskonzept wichtig?

Es ist gerade am Entstehen. Wir hatten schon die ersten Vorgespräche. Es wäre jetzt vermessen, dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, aber in der Tat wollen wir aufgrund der Fertigstellung der Donauquelle ein neues Gesamtkonzept. Wir wollen die Marke Donaueschingen stärken, wir wollen auch die Donauquelle nochmals besser und neu vermarkten: aber nicht nur die Donauquelle, das würde zu kurz greifen. Meine Vorstellung ist, dass Donaueschingen sich durchaus auch rühmen kann, dass es im Schwarzwald liegt: Zumindest Teile unserer Stadt liegen im Schwarzwald und der ist eine weltweit bekannte Marke. Wir haben das Riesenglück, nun beides zu haben. Und ich glaube, wenn man das beides in ein Konzept miteinbindet, dann hat man ganz andere Möglichkeiten. Und da bin ich guter Dinge. Wir starten von einem hohen Niveau. Es ist nicht so, dass wir jetzt bei null anfangen, Tourismus nach Donaueschingen zu holen, sondern erfreulicherweise haben wir es, obwohl die Donauquelle als Baustelle eigentlich gar nicht mehr für die Touristen attraktiv war, geschafft, die Übernachtungszahlen zu steigern.

Die Donauquelle ist nun nach der Sanierung wieder eine Attraktion für Touristen. Wenn ich mir den Donauzusammenfluss angucke, wäre ich jetzt als Tourist etwas enttäuscht. Es gibt aber Pläne...

Da kann man möglicherweise ein großes Rad drehen, insbesondere auch mit dem Ausbau der B 27 mit Erdverschiebungen und Ausgleichsvorhaben, die sowieso stattfinden müssen. Damit könnten wir den Zusammenfluss komplett neu gestalten. Das freut uns riesig, denn für viele ist der Zusammenfluss eigentlich der Punkt, wo die Donau entspringt. Und dass das heute nicht adäquat gestaltet ist, sehe ich ganz genauso. Und da können wir vielleicht wirklich in den nächsten Jahren etwas Zukunftsweisendes hinbekommen.

Wie sieht denn die zukunftsweisende Vision aus?

Vom Donauzusammenfluss? Noch haben das Kreistierheim und ein anderer Verein dort ihre Gebäude. Und solange die vorhanden sind, kann man wenig gestalten. Wenn wir es tatsächlich schaffen, dass die Gebäude einen neuen Platz bekommen, sehen die Pläne vor, dass man den Schnittpunkt, wo Brigach und Breg zusammenfließen, ein ganzes Stück weg bekommt von der B 27. Das ist das große Ziel: Eine renaturierte Brigach und eine renaturierte Breg, die, so wie sie dann sein werden, eigentlich dem historischen Zusammenfluss eher entsprechen. Dort kann man einen neuen Landschaftspark gestalten, der dann auch zu Recht als Highlight in Donaueschingen angesehen werden kann.

Ein anderes Großprojekt, das Jahre in Anspruch nehmen wird, ist der Neubau der Realschule. Wo wäre Ihrer Meinung nach der ideale Standort?

Schwer zu sagen. Es ist eigentlich schon eine sehr naheliegende Idee, zu sagen, wir haben einen Konversionsbereich und wollen dort auch einen Bildungsbereich schaffen. Bei der Realschule liegen zwei Gutachten auf dem Tisch, Neubau oder Sanierung. Ich glaube, da mache ich kein Geheimnis draus, dass der Gemeinderat eher gesagt hat: Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann wollen wir etwas Optimales schaffen. Wenn wir nicht neu bauen, dann hat man sowieso keine Standortfrage, denn der Altbau steht halt da, wo er steht. Wenn man aber jetzt eben den Gedanken des Neubaus hat, der mit 30 Millionen veranschlagt ist, dann ist das ein Betrag, den sich die Stadt nicht leisten kann. 30 Millionen haben wir nicht und können sie auch nicht irgendwie zusammensparen. Das heißt, wir brauchen zum einen eine hohe Förderung durch das Land und zum anderen könnten wir Geld einsparen, wenn Bestandsgebäude genutzt werden können.

Die Förderung ist aber standortunabhängig: Wo sehen sie den idealen Standort der Realschule?

Ich versuche gerade eine diplomatische Antwort zu geben. Wenn man sagt, Neubau und wenn man auch die finanziellen Mittel hinbekommt, dann ist es schon naheliegend, dass wir ein Bestandsgebäude nehmen und einen Neubau dazubauen. Denn auch der Unterricht des Jahres 2030 wird oftmals noch in einem regulären Klassenzimmer stattfinden. Das College Robert Schuman ist in einem vernünftigen Zustand, und deshalb halte ich die Überlegung für naheliegend und vielleicht auch ganz charmant, dass man dieses Gebäude durch einen Neubau mit den Bereichen, die eben nicht in einem normalen Klassenzimmer unterbringbar sind, ergänzt.

Einen 30-Millionen-Neubau kann die Stadt sicherlich nicht stemmen. Aber wie würden Sie denn aktuell die finanzielle Lage der Stadt einschätzen?

Sie ist perfekt, denn wir haben keine Verschuldung. Darüber wären viele Kommunen in Deutschland glücklich. Wir haben einen schuldenfreien Kernhaushalt und wir haben ein relativ gut gefülltes Sparschwein. Und dass wir keine versteckte Verschuldung haben, ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Alles ist auf einem guten Stand. Die Gebäude sind in gutem Zustand, aber vor allem auch Kanalisation, Wasser und Abwasser. Und wir haben auch im nächsten Jahr eine sehr, sehr hohe Investitionsrate. Wir haben hohe Steuereinnahmen. Alles, von dem man als Kommune nur träumen kann. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht in einen Investitionsstandard kommen, der uns langfristig überfordert.

Beim Haushaltsentwurf gab es Kritik aus den Ortsteilen, dass deren Wünsche gestrichen worden sind. Sind die Ortsteile einfach aus dem Fokus gerückt?

Nein. Ein wenig ging das Schreckgespenst einer potenziellen Verschuldung umher. Und wir als Verwaltung sind gebunden. Wir würden, wenn wir das nicht machen müssten, keinen Haushalt vorlegen, der in die Verschuldung führt. Aber wir sind gebunden an den Haushalt des letzten Jahres und die dort gefassten Beschlüsse, wie die mittelfristige Finanzplanung.

2014 hat das nicht wirklich interessiert. Da wurden Projekte von der Verwaltung auch eigenmächtig gestrichen.

Da war es in der Tat auch noch ein rein rechtlicher Unterschied, weil damals die mittelfristige Finanzplanung nicht Teil der Satzung war. Das ist inzwischen so und deshalb können wir als Verwaltung nichts herausstreichen, was der Gemeinderat in die mittelfristige Finanzplanung hineingenommen hat. Wir waren aber einfach genötigt, zu streichen. Deshalb haben wir auch bereits beim Entwurf bei wesentlichen Punkten eingespart. Aber der Gemeinderat kann, und das ist auch gut so, in einer Gesamtabwägung entscheiden, ob er andere Sachen zurückstellt oder etwas hinausschiebt und bestimmte Punkte als vordringlich wieder mit hineinnimmt. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir auf Dauer einnehmen, dann würden wir eine Verschuldung herbringen, die die Stadt auf lange Sicht lähmt.

Werden unter dem Sparkurs in erster Linie die Ortsteile leiden?

Nein, überhaupt nicht. Aus meiner Sicht ist die Stärke von Donaueschingen die Stärke der einzelnen Ortsteile. Und das werden und wollen wir auch so beibehalten, und da besteht auch völlige Einigkeit im Gemeinderat. Die unechte Teilortswahl stellt sicher, dass aus allen Ortsteilen Vertreter im Gemeinderat sind. Aber es ist ein, vom gesamten Gemeinderat getragener Gedanke, dass wir in den Ortsteilen investieren müssen und dass wir nicht an den Punkt kommen dürfen, dass dort irgendwelche Investitionen verschlafen werden.

Sie lassen in der Sitzung den Stadträten viel Raum für Diskussionen. Das wird Ihnen aber auch als Führungsschwäche ausgelegt. Was sagen Sie dazu?

Man kann es auslegen, wie man will. Ich glaube aber, dass eine Führung im Sinne der Zukunft unserer Stadt nicht darin besteht, dass ich den Gemeinderäten sagen sollte, wo es langgeht. Wir haben sehr engagierte Stadträte. Wir haben es in der letzten Kommunalwahl geschafft, ein tolles Mischungsverhältnis aus Erfahrung und auch neuen Ideen mit in den Gemeinderat zu wählen. Und das sind allesamt Gemeinderäte, die die Stadt länger kennen als ich. Ich vertraue auch, und das muss ich auch ganz ehrlich zugestehen, der langjährigen Erfahrung vieler Gemeinderäte. Deshalb wäre es nahezu fahrlässig, wenn ich mich nicht diesen Argumenten offen zeige. Ich finde auch, dass die Diskussionen durch eine sehr gute, sachorientierte Stimmung geprägt sind. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass egoistische Interessen Einzelner oder der Parteipolitik über dem Wert stehen würden, den man als Stadtrat zu vertreten hat, nämlich das Wohl der Stadt. Und ich glaube, dass die Diskussion im Gemeinderat zielführend ist. Ich habe aber schon sehr klare Vorstellungen und mache das schon sehr deutlich, wenn es darauf ankommt.

Kritisiert wurde aus Reihen der Stadträte, dass bei der Nachfolge von Josef Bea erst kurz vor der Sitzung bekannt wurde, dass einer der Bewerber in ihrer ehemaligen Kanzlei arbeitet. Hätten Sie das offener kommunizieren müssen?

Jeder, der sich bei uns bewirbt, darf sich darauf verlassen, dass seine Personalie vertraulich behandelt wird. Dazu bin ich rechtlich gezwungen und ich handhabe das auch sehr strikt. Ich kann aber offen sagen, wie es lief. Wir hatten eine Ausschreibung, die dazu geführt hat, dass wir in einem ersten Termin nicht abstimmen konnten, weil uns Kandidaten abgesprungen sind. Wir haben deshalb die Stelle noch einmal ausschreiben müssen. Dann hatte ich überlegt, ob ich aktiv Herrn Kottmann einfach anspreche, ob er sich das vorstellen könnte. Das habe ich auch vorher mit dem Dezernenten abgeklärt. Er hat sich dann beworben. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mich bewusst völlig raushalte, weil ich zwar nicht im rechtlichen Sinne befangen bin, ihn aber einfach kenne. An der Entscheidung, dass Herr Kottmann sich im Gemeinderat präsentieren durfte, war ich nicht aktiv beteiligt. Und innerhalb des Gemeinderates habe ich sehr klar gesagt, dass ich mich befangen fühle. Ich bin es rechtlich nicht, deshalb habe ich mit abgestimmt, aber ich habe die Verhandlungsleitung bewusst an Bernhard Kaiser übergeben, weil er die Neutralität hatte. Und ich habe es in dem Zeitpunkt allen offen gelegt, die mit der Entscheidung befasst waren, als sie damit zu tun hatten.


Zur Person

Erik Pauly wurde 1970 in Bonn geboren. Aufgewachsen ist er in Titisee-Neustadt und Stuttgart. Nach dem Abitur studierte er Jura und legte 1995 sein Staatsexamen in Heidelberg ab. Sein Referendariat absolvierte er in Karlsruhe. Außerdem wurde er von 1989 bis 1991 zum Reserveoffizier bei der deutsch-französischen Brigade in Böblingen ausgebildet. Mittlerweile hat er es bei der Bundeswehr zum Oberstleutnant der Reserve gebracht. 1997 gründete Pauly eine Kanzlei mit den Schwerpunkten „Öffentliches Recht“ und „Erbrecht“. 2013 wurde er Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Am 12. Januar 2014 wurde er im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Donaueschingen gewählt. Am 15. März 2015 trat er das Amt an. (jak)

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