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16.03.2012  |  von  |  0 Kommentare

Brigachtal Gemeinden verklagen die Stadt Villingen-Schwenningen

Brigachtal -  Die sechs Bürgermeister der Mantelgemeinden haben die Klage gegen Oberbürgermeister Rupert Kubon und die Stadt Villingen-Schwenningen eingereicht.
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Redakteurin Villingen-Schwenningen

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Gespräche seien genug geführt worden. Wirkung hätten sie jedoch keine gehabt. Deswegen wählen sechs Bürgermeister aus dem Umland von Villingen-Schwenningen einen ungewöhnlichen und spektakulären Weg.

Sie reichten beim Verwaltungsgericht in Freiburg Klage gegen Oberbürgermeister Rupert Kubon und die Stadt Villingen-Schwenningen ein. „Ein anderer Weg war aus unserer Sicht nicht möglich“, sagt Torsten Heilshorn, Anwalt der sechs Bürgermeister. Einen vergleichbaren Fall habe es noch nicht gegeben.

Die Vorwürfe

Der OB missachte die Interessen der Umlandgemeinden und handle nur zum Wohle der Stadt Villingen-Schwenningen. Anstoß für die Klage ist die Aufstellung des Flächennutzungsplanes. Eigentlich sollte die Verwaltungsgemeinschaft, die aus den sechs Umlandgemeinden und Villingen-Schwenningen besteht, den Entwurf für die zukünftige Nutzung der Flächen ausarbeiten.

Michael Schmitt (Brigachtal), Torben Dorn (Dauchingen), Martin Ragg (Niedereschach), Friedrich Scheerer (Mönchweiler), Jürgen Roth (Tuningen) und Gerold Löffler (Unterkirnach) fühlen sich schlichtweg übergangen. Wohn- und Gewerbeflächen, die die Umlandgemeinden für ihre Entwicklung benötigten, würden von Kubon, der auch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses ist, dabei nicht berücksichtigt.

„Wir haben aktuell keinen freien Quadratmeter für gewerbliche Entwicklung“, nennt der Dauchinger Bürgermeister Dorn ein Beispiel. Verschiedene Flächen seien für seine Gemeinde geplant gewesen, die jedoch alle nicht im Flächennutzungsplan zu finden seien. „Das hätte für uns gravierende Folgen“, so Dorn. Örtliche Unternehmen könnten entweder nur mit hohen Auflagen erweitern oder müssten abwandern. „Wir beantragen keine 100 Hektar“, sagt Friedrich Scheerer.

Der Wunsch

Eeine kleine Fläche, auf der heimische Betriebe erweitern können, und ein kleines Baugebiet, so dass auch Bauplätze angeboten werden können. „Dieser Flächennutzungsplan wäre unser Tod. Da könnten wir gleich unsere Eingemeindung vorbereiten.“

Eine schnelle Angelegenheit wird das Ganze nicht: Torsten Heilshorn, Anwalt des Sechser-Clubs, rechnet mit einem Urteil frühestens in einem Jahr. Die Kläger betreten denn auch Neuland: „Es gibt wenige Vergleichsfälle. In denen geht es eher darum, wie man aus einer Verwaltungsgemeinschaft wieder herauskommt“, so der Anwalt. Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft sei aber noch kein Thema.

„Unser einziges Ziel ist es, die Region nach vorne zu bringen“, so Martin Ragg. Eine Geschäftsordnung soll Richtlinien für Handlungen geben. „Wir suchen einen großen Bruder. Aber im Moment haben wir eine böse Schwiegermutter in Person des Oberbürgermeisters.“

Und Rupert Kubon?

Er äußerte sein Bedauern über die Entwicklung, vor allem aber darüber, dass keiner der von der Verwaltung angebotenen Gesprächstermine von den Bürgermeistern angenommen worden sei. „Allein in den zwei Jahren, die ich jetzt Bürgermeister bin, hatten wir fünf dieser klärenden Gespräche“, entgegnet Ragg.

Die Themen seien zwar unterschiedlich gewesen, im Wesentlichen sei es aber immer darum gegangen, dass Rupert Kubon den Umlandgemeinden ihre Rechte abgesprochen habe. „Der OB muss endlich verstehen, dass er sich nicht an die Spielregeln hält“, fügt Torben Dorn hinzu.

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