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Blumberg Burgbacher wirft CDU Wortbruch vor

23.02.2012
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Rund 40 Interessierte kamen gestern zum Politischen Aschermittwoch der FDP in die Scheffellinde, um den Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher zu hören. Es ging um die Kür von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt.Die Gespräche hätten am Freitagabend begonnen.

Union und FDP hätten vereinbart, sich vor einer Einigung nicht öffentlich zu äußern. Trotzdem habe er am Samstag in der Zeitung gelesen, wer für die CDU nicht in Frage komme: Bundestagspräsident Norbert Lammert und Joachim Gauck.

Unerhört fand dabei Udo Reichmann aus Hüfingen, dass Kanzlerin Angela Merkel – während das FDP-Präsidium tagte – SPD-Chef Sigmar Gabriel angeboten habe, einen sozialdemokratischen Kandidaten zu stützen.

Zum Euro sagte Burgbacher, Deutschland profitiere davon mehr als alle anderen, „und wir werden alles tun, um den Euro zu retten.“ Die Krux sei Griechenland, weil es dort bis heute kein funktionierendes Steuersystem und kein Katasterwesen gebe.

Bei der Innenpolitik wünscht Burgbacher sich, dass man offensiver vertrete, was Unternehmen, Arbeitgeber und die Politik geschaffen hätten: dass wir in einem solchen Wohlstand und in Freiheit leben. Aufhören müsse allerdings die kalte Progression. Wichtig sei Wachstum, und hier unterscheide sich die FDP von allen anderen, weil sie Wachstum wolle. Es gelte, kluge Produkte zu erfinden, eine gewaltige Herausforderung für den Mittelstand.

Die FDP sieht Burgbacher auf dem richtigen Weg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei bei den kommenden Wahlen wieder viel Zustimmung erhalten werde. Bertold Fries sprach die 25 Millionen Rentner an, die den Wohlstand erarbeitet hätten und nun immer weniger erhielten. Burgbacher antwortete, man brauche ein anderes System, sie hätten 2012 zum ersten Mal wieder eine Netto-Erhöhung der Renten.

Der Landtagsabgeordnete Leo Grimm kritisierte, die grünrote Landesregierung sei nicht mehr bereit, Gewerbeschauen zu unterstützen, es waren 150 000 Euro. Auf den Straßen drohe der Verkehrsinfarkt, bei der Energiepolitik habe der Atomunfall von Fukushima hier im Land unkalkulierbaren Flurschaden angerichtet.

Adolf Baumann aus Mundelfingen sprach die Verkehrspolitik mit Ausbau der Gäubahn und der B27 an. Leo Grimm antwortete, das Land habe für Straßen knapp 100 Millionen Euro, um planfestgestellte Vorhaben im Umfang einer Milliarde Euro zu bauen. In Baden-Württemberg sei der Straßenbaukilometer teurer als anderswo.

Alle waren von den Ausführungen nicht überzeugt. Ein Zuhörer äußerte: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Zum Schluss gab es auch noch eine Ehrung: Für 40 Jahre in der FDP ehrte der Ortsvorsitzende Patrick Leismann das Ehepaar Bärbel und Arthur Giner aus Nordhalden-Neuhaus. Er dankte ihnen für ihren Einsatz und überreichte ihnen die Urkunde eine Medaille. Persönliche Worte dazu hielt Udo Reichmann, der beide schon vorher kannte. Sie seien in einer Zeit in die Partei eingetreten, als der frühere CDU-Ministerpräsident Ernst Filbinger mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus“ Wahlkampf geführt habe. Das sei mutig.

Anwesend war auch die neue FDP-Kreisvorsitzende Andrea Kanold aus Bad Dürrheim, die sich kurz vorstellte.

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