Bad Dürrheim Schweinezuchtanlage: Jetzt ist Berlin gefragt

Die Bürgerinitiative gegen die Schweinezuchtanlage macht weiter mobil und geht den nächsten Schritt: Rainer Stolz, Gründungsmitglied der Protestbewegung und Geschäftsführer des Feriendorfes Öfingen, hat nun eine Petition via Internet an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das Ziel ist laut einer Mitteilung der BI, dass Paragraf 35 des Baugesetzbuches insofern geändert wird, dass die Gemeinden bei Bauvorhaben im Außenbereich mehr Einfluss nehmen können.

Wörtlich heißt es in der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Paragraf 35, Absatz 1, des Baugesetzbuches genehmigungsfähige Vorhaben dahingehend klarer definiert, dass industrielle Massentierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich ausgeschlossen werden.“

Wie berichtet, hat sich auch der Gemeinderat gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Aber derzeit kann die Gemeinde fast nichts bewirken, da Vorhaben wie die Schweinezuchtanlage in Oberbaldingen nach dem Immissionsschutzgesetz behandelt werden und das Regierungspräsidium die Entscheidung darüber fällt.

Das Schreiben endet folgendermaßen: „Es kann nicht sein, dass einem kleinen bäuerlichen Betrieb ein Vorhaben, wie zum Beispiel der Bau oder die Erweiterung eines Bio-Zuchtbetriebes verwehrt werden kann, jedoch einem industriell ausgerichteten Großbetrieb nicht. In einem Bereich, der wegen seiner hervorragenden Umweltbedingungen, seiner verschiedenen Kurbetriebe und touristischen Einrichtungen staatliche Prädikate wie „Heilklimatischer Kurort“ oder „Staatlich anerkannter Erholungsort“ erlangt hat, werden nach der derzeitigen Gesetzeslage Großbetriebe der Massentierhaltung ermöglicht.“

Rainer Stolz hat diese Petition am Montag im Internet eingestellt, sie trägt die Nummer 21377. Dort können diejenigen, die sie unterzeichnen wollen, sich mit einem Benutzerkonto anmelden, sie werden so genannte „Mitzeichner“. Bis Redaktionsschluss haben dies rund 300 Personen getan. Darunter sind nicht nur Mitzeichner aus Baden-Württemberg, sondern auch aus der gesamten Republik, aus Indonesien, Österreich und Belgien.

Bürger können eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages oder Bundestages richten und damit einen Einspruch oder Veränderungswunsch eines Gesetzes einbringen. Die Politiker bekommen dadurch direkt mitgeteilt, wo die Bevölkerung Probleme sieht. Im Petitionsausschuss sitzen Politiker der verschiedenen Parteien – unter anderem Siegfried Kauder (CDU) – und behandeln den Einwand. Kauder hatte im Oktober 2011 bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes darauf hingewiesen, dass man eine Petition einreichen könnte.

Medien berichten über Widerstand Auch überregionale Medien werden auf den massiven Protest gegen die Schweinezucht aufmerksam: Neben einem Text in einer deutschlandweit erscheinenden Tageszeitung, erwähnt der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe den Widerstand der Bad Dürrheimer.

In einem Bericht über bundesweite Proteste gegen Massentierhaltung – speziell gegen die größte Ferkelzucht Europas, die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern entsteht – berichtet das Nachrichtenmagazin: „Bürgerinitiativen vom holsteinischen Stocksee (…) bis nach Bad Dürrheim am Schwarzwald machen gegen moderne Agrarfabriken, deren Gestank und Methoden mobil.“ In Vorpommern entsteht ein Bau für tausende Schweine und 250 000 Ferkel jährlich.

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