Bad Dürrheim 355 000 Euro Minus: Stadt verspekuliert sich mit Auslandsdarlehen

Trotz dieses finanziellen Debakels hielten sich die Stadträte im Verwaltungsausschuss mit Kritik an der Verwaltung zurück.

Es war noch zu D-Mark-Zeiten, als die Stadt ein Darlehen in Schweizer Franken für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und das Wasserwerk aufgenommen hat. Wie Stadtkämmerer Jörg Dieterle in der Sitzung sagte, seien die Konditionen damals besser gewesen. „Der Kurs war stabil und der Zins lag in der Schweiz damals noch einen Prozent unter dem deutschen.“ Die Zinsvereinbarung sei auf zehn Jahre gelaufen, Tilgungen hätte es keine gegeben, „nur das Kursrisiko auf Zinsen.“ Das Darlehen wird nicht abbezahlt, erst am Ende der Laufzeit im Mai 2015 – oder auch später. Die Bank, im Bad Dürrheimer Fall die Landesbank Baden-Württemberg, berechnet die Zinsen in Schweizer Franken und rechnet diese zum Stichtag in Euro um.

Im Laufe der vergangenen Jahre wurde der Schweizer Franken im Vergleich zum Euro immer stärker, wodurch sich auch der Kredit für die Stadt immer teurer wurde. Hinzu kam: „Durch neue Bilanzierungsrichtlinien musste zum 31. Dezember 2011 aber der Fremdwährungsdarlehen mit dem sich veränderten Kurswert angegeben werden. Eine überraschende Entwicklung für uns, wir konnten nicht reagieren“, erklärte Dieterle.

Daraus resultiert jetzt, dass die Abwasserbetriebe 2011 den Verlust gemacht haben. Eigentlich war ein Gewinn von 17 800 Euro vorgesehen, damit beträgt der Schaden für die Stadt 355 000 Euro. Das Loch muss nun gestopft werden. Die Eigenbetriebe bekommen nun einen Zuschuss aus dem Gesamt-Haushalt der Stadt von 250 000 Euro, 185 000 Euro bleiben als Fehlbetrag stehen. Die Viertelmillion fehlt der Stadt im kommenden Jahr aber dann anderer Stelle.

Ohne heftige Reaktion wurde der Währungsverlust von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis genommen. Heinrich Glunz (CDU) erkundigte sich, ob der Verlust Auswirkungen auf die Abwasser-Gebühren hätte, was der Kämmerer verneinte. Kursverluste dürften nicht in die Abwasserrechnung eingerechnet werden. Glunz sagte, erfreulich sei das nicht. Aber man müsse jetzt sehen, dass man den Verlust durch niedrigere Zinsfestschreibungen und die Laufzeit des Darlehens aufgefangen bekomme. Vorwürfe wurden gegenüber der Stadtverwaltung keine laut. Glunz begründete dies damit, dass der Ausschuss direkt über das Vorkommnis informiert worden sei. „Außerdem konnte bei Abschluss des Fremdwährungsdarlehens keiner mit der Einführung des Euro und einem so starken Schweizer Franken rechnen.“

Nun hofft die Stadt, mit einem blauen Auge davonzukommen. Dies wäre noch möglich, wenn der Franken schwächer werden würde. Jörg Dieterle: „Wer weiß, wie es in fünf Jahren aussieht. Die Schweizer Wirtschaft könnte bei jetzigem Franken-Stand sonst ein Exportproblem bekommen.“ Möglich wäre gewesen, das Darlehen gegen Währungsschwankungen zu versichern, was aber sehr teuer gewesen wäre.