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Kanton Basel Riehen verzichtet auf Resolution

25.08.2012
Kanton Basel -  In Riehen ist die Enttäuschung groß, dass das geplante Naturbad an der Wiese – wie berichtet – wegen Verzögerungen beim Bau der Zollfreien Straße Lörrach-Weil am Rhein nicht wie geplant im Juni 2013, sondern frühestens im Mai 2014 eröffnet werden kann. Eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Resolution, die diesen Unmut verdeutlicht hätte, fand aber am Mittwoch im Einwohnerrat, dem Parlament der Gemeinde mit 20 000 Einwohnern, nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Im Juli schien noch alles klar.
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Die Bauarbeiten für den Tunnel der Zollfreien, über und neben dem am Wieseufer das Naturbad am Schlipf gebaut werden soll, schritten nach Plan voran. „Wir können der Gemeinde Riehen im September die Flächen für den Bau des Naturbades zur Verfügung stellen“, versicherte Rainer Ganz, Projektleiter der Zollfreien beim Regierungspräsidium Freiburg. Wenige Tage später kam dann die Nachricht, dass deutsches Recht eine teilweise Abnahme des Tunnels nicht zulasse, die Hauptabnahme aber erst Ende Oktober erfolgen könne. Damit waren ein Baubeginn des Naturbades Anfang September und eine Eröffnung des Naturbades 2013 im ohnehin knapp berechneten Zeitplan gestorben. Die Riehener Exekutive tat ihren Unwillen über die Verzögerung Anfang August in einer Pressemitteilung kund.

Für SP-Einwohnerrat Roland Lötscher war diese aber zu zahm und diplomatisch formuliert, weshalb er eine parlamentarische Anfrage stellte, ob es nicht doch Mittel und Wege gebe, den Bau der Zollfreien zu beschleunigen. Franziska Roth, Fraktionschefin der Sozialdemokraten, schob eine Resolution nach, um den Ärger kundzutun, dass Einwohner und Gäste aus dem badischen Umland ein sechstes Jahr auf ein Riehener Schwimmbad verzichten müssen. Zudem verzögere sich damit auch die Verminderung des Verkehrs durch Riehen und die Aufwertung der Lörracher Straße. Unterstützt wurde der SP-Vorstoß im Gemeindeparlament lediglich von den Grünen. Die übrigen Fraktionen sahen in einer Resolution ein zu starkes Instrument für eine Verzögerung bei Bauarbeiten, wie sie immer wieder vorkommen kann.

Ein Resolution soll sich das Parlament für Schwerwiegendes aufheben, wie zuletzt für die Forderung, das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. Die rechtskonservative SVP bezeichnete den Vorstoß der Sozialdemokraten als Wahltaktik, die gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Südbaden strapaziere. Rolf Brüderlin verstand nicht, weshalb der Antrag ausgerechtet aus Kreisen kommt, die sich immer gegen die Zollfreie gewehrt haben. Dass Riehen über die Verzögerung nicht glücklich ist, bekräftigte Irène Fischer-Burri, im Gemeinderat für Freizeit und Sport zuständig, im Einwohnerrat: „Wir haben uns die Situation nicht gewünscht; da sie sachlich begründet sei, müssen wir sie aber akzeptieren.“