Freiburg Gastronomen wehren sich gegen höhere Abgaben

Sonniges Wetter, vollbesetzte Stühle auf den Freisitzflächen der Cafés und Restaurant in der Innenstadt – davon will nun offenbar auch die Freiburger Stadtverwaltung mehr als bisher profitieren: Im nächsten Jahr sollen die Gebühren für die Außenflächen um bis zu 50 Prozent steigen. Die Gastronomen sind empört. Sie verweisen darauf, dass Freiburg schon jetzt bei den Gastroflächen die drittteuerste Stadt in Baden-Württemberg sei. Der Bund der Steuerzahler kommt in einer Expertise sogar zur Einschätzung, dass die Wirte in Freiburg „richtig geschröpft“ werden.

In dieser Woche hat das zuständige Garten- und Tiefbauamt (GuT) bei einer Besprechung mit Vertretern der Gastronomie die Katze aus dem Sack gelassen: Das Amt will den Gemeinderäten vorschlagen, dass sie die Gebühren erhöhen für die Außenbestuhlung, welche die Wirte auf städtischem Terrain aufbauen. Eine Umfrage des GuT hatte ergeben, dass Freiburg hier im Vergleich mit anderen Städten am unteren Ende der Preistabelle liege, so Stadtsprecherin Edith Lamersdorf. Deswegen werde das GuT dem Gemeinderat die Erhöhung vorschlagen. Die Stadtverwaltung verspricht sich höhere Einnahmen. Bislang erlöste die Stadt durch die Gebühren rund 150 000 Euro.

Die Wirte finden da Vorhaben der Stadt als unverschämt. „Jeder Mieter würde sich wehren, wenn man plötzlich eine Erhöhung von 50 Prozent vorgesetzt bekommt“, klagt Frank Czaja, Chef des Schlappen an der Löwenstraße. Schützenhilfe bekommen die Gastronomen von der CDU-Ratsfraktion, die Freiburg auf dem Weg „zum teuersten Pflaster in Baden-Württemberg“ sieht. Im Vorschlag der Stadt sieht die Fraktion „eine völlig überzogene Erhöhung“ – die Folge sei, dass die Wirte ihre Preise erhöhen.

In Freiburg gibt es drei Gebührenstufen. Auf dem Münsterplatz, die höchste Gebührenklasse, kassierte die Stadtverwaltung bislang pro Jahr und Quadratmeter 43,20 Euro und will nun auf 64,80 Euro erhöhen. In der übrigen Altstadt soll der Preis von 34,60 Euro auf 51,90 Euro steigen. In den Randlagen soll er mit 17,30 Euro gleich bleiben.

Die Argumente der Gebührenkritiker stützt eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler vom vergangenen Herbst. Verglichen wurden die 22 größten Städte in Baden-Württemberg. Der Tabelle liegt die Gebühr für 25 Quadratmeter Fläche von Mai bis September. Das Ergebnis: Konstanz führt mit 1250 Euro die Tabelle an, gefolgt von Heidelberg 1125 Euro. Dann folgt schon Freiburg 1080 Euro auf Grundlage des Münsterplatz-Tarifes. Mit dem neuen Tarif läge Freiburg dann bei 1680 Euro – und dann wäre somit einsame Spitze im Land. Die Stadtverwaltung wiederum hält die Berechnung des Bundes für Steuerzahlers für falsch und kommt zu ganz anderen Zahlen. Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband verweist man darauf, dass in Freiburg die Wirte ohnehin bereits hohe Pachten für ihre Betriebe zahlen müssten. Die Vermieter verlangen ohnehin mehr, wenn Freiflächen mit dabei sind, sagt Dehoga-Justiziar Alexander Hangleiter: „Viele Gastronomen sind schon jetzt an den Grenzen ihre betriebswirtschaftlichen Situation angelangt.“ Handleiter hofft, dass sich die Gemeinderäte vor ihrer Entscheidung intensiv mit der Sachlage auseinandersetzen.