Freiburg Für Freiheitsrechte im Internet

In Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben Zehntausende gegen das internationale Abkommen ACTA demonstriert, mit dem Produkt- und Onlinepiraterie verhindert werden soll. In Freiburg trotzten am Samstagnachmittag mehr als 500 überwiegend jugendliche Demonstranten der Kälte. Die Freiburger Demo organisierte das „Bündnis gegen ACTA“, in dem sich die Piratenpartei, die Grünen, die Linke, die Grüne Alternative und die Jungen Liberalen zusammengeschlossen hatten.

Um 15 Uhr versammeln sich die Demonstranten bei minus sechs Grad am Kartoffelmarkt. Mit Schildern, auf denen „Zensur ist – „ und „Dieses Plakat ist aus Urheberrechtsgründen gesperrt“ steht, protestieren die Teilnehmer für Freiheitsrechte im Internet. Viele tragen Masken mit dem stilisierten Antlitz von Guy Fawkes, die als Freiheits-Symbol des Internetkollektivs „Anonymous“ und der „Occupy-Wall-Street-Bewegung“ gelten. Mirco Nägele (18) aus Ettenheim und Lukas Meier (17) aus Emmendingen haben sich eigens für die Demo schwarz-weiße Masken gebastelt. Die beiden Schüler haben ein Tag vor dem Protest noch ein Referat über ACTA in der Schule gehalten. „Wir sind dagegen, weil ACTA unsere Privatsphäre einschränken will. Wir sind mit Internet aufgewachsen, für uns gehört es dazu, sich Informationen oder Bilder zum Beispiel für unser Referat aus dem Internet zu beschaffen“, meint Nägele. ACTA scheint überwiegend Jugendlichen ein Begriff zu sein, wie an dem Durchschnittsalter der Freiburger Demonstranten deutlich wird.

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“, zu deutsch „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“ und ist ein internationales Abkommen, das Urheberrechte vereinheitlichen soll.

Seit 2006 wird auf Initiative der USA und Japan über ACTA verhandelt. Mittlerweile haben 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Experten sind der Meinung, ACTA verändere an dem deutschen Urheberrecht kaum etwas. Florin Godard, Mitglied der Freiburger Piratenpartei und Mitveranstalter, sieht darin ein wesentliches Problem: „Das Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß.“ Dass Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens einen Tag vor den angekündigten Protesten verschoben hat, sei ein Täuschungsmanöver, so Godard. Bevor die Demonstranten über die Kaiser-Joseph-Straße in Richtung Rathausplatz ziehen, weist die Polizei wiederholt auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen hin. Die Einsatzleitung der Polizei erklärt: „Die, die Masken tragen, haben sich bei uns gemeldet. Der Rest trägt sie hinter dem Kopf.“

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