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Freiburg Bahnplanung in Offenburg kommt aufs Abstellgleis

Freiburg/Offenburg – Die Stadt Offenburg atmet auf: Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise in Offenburg muss neu geplant werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat in einem Zwischenbericht sein Veto gegen die Bahnplanung (Abschnitt 7.1) eingelegt und damit vorläufig die Anhörung für eine Güterzuglinie mitten durch die Stadt gestoppt.

Veto zur Bahnplanung. Freiburgs Regierungspräsident Julian Würtenberger hat das Verfahren zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn in Offenburg wegen „gravierender Mängel“ gestoppt.
Veto zur Bahnplanung. Freiburgs Regierungspräsident Julian Würtenberger hat das Verfahren zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn in Offenburg wegen „gravierender Mängel“ gestoppt. | Bild: Bild: Zurbonsen

„Ich begrüße die Entscheidung des Regierungspräsidiums“ erklärte Ortenaus Landrat Frank Scherer. Die sei im Interesse der Menschen und der Umwelt nicht so fundiert gewesen, dass sie allen mit ihr einhergehenden Konflikten Rechnung getragen hätte. Rund 46 000 Bürger hatten die Bahnplanung schon vor knapp drei Jahren abgelehnt und gegen die Güterzugtrasse mitten durch die Stadt förmlich Einspruch eingelegt.

Die Weichenstellung im Regierungspräsidium ist eindeutig: „Nach geltendem Recht darf die Bahn nicht wie geplant durch Offenburg fahren!“. Das teilte gestern Regierungspräsident Julian Würtenberger in Freiburg mit. Als Grund für den Anhörungsstopp nannte er „gravierende Mängel“ in der Bahnplanung. Die Anhörungsbehörde bemängelte in einem umfangreichen Bewertungspapier, dass die vorgelegte Planung die Interessen der betroffenen Bürger und der Stadt, vor allem den Lärmschutz, nicht ausreichend und angemessen berücksichtige. Die Bahn müsse ihre Planung gründlich überarbeiten oder völlig neu planen. Deshalb werde er die Planungsakten in den nächsten Tagen an die Bahn AG zurückgegeben, kündigte der Regierungspräsident an. Nach seiner Einschätzung wird das Gesamtprojekt durch das Nein zur Bahnplanung in Offenburg nicht verzögert.

Die Bahn AG reagierte auf den Stopp des Verfahrens für Teile der neuen Rheintalbahn mit Unverständnis. Sie formulierte in einer Presseerklärung, der Stopp des Anhörungsverfahrens für den Bereich Offenburg der Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel sei unnötig und nicht angemessen. Die notwendigen umfangreichen Planungs- und Abwägungsprozesse seien auf der Basis geltender Rechtssprechung durchgeführt worden, betonte die Bahn AG, die vorwurfsvoll anmerkte, dass das Regierungspräsidium im bisherigen Verfahren stets Nachbesserungen akzeptiert und nicht gleich den Stopp des Verfahrens verfügt habe. Die Bahn kündigte an, sie werde die Stellungnahme des Regierungspräsidiums intensiv prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Eisenbahn-Bundesamt vorlegen. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen im Verfahren obliege dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde. Das bestritt ausdrücklich das Regierungspräsidium Freiburg.

In einem dicken Ordner mit 628 Seiten listete das Regierungspräsidium Freiburg auf, warum die Bahnplanung in Offenburg rechtswidrig und damit nicht genehmigungsfähig ist. Das in den vergangenen drei Jahren akribisch geprüfte Planungswerk sei handwerklich ungenügend, zum Teil inhaltlich unvollständig, rechtlich fehlerhaft und deshalb nicht erörterungsreif und schon gar nicht genehmigungsfähig, urteilte der Projektleiter „Bahnplanung“ im Regierungspräsidium, Markus Lenz. Die Freiburger Behörde stellte unter anderem gravierende Mängel bei der Berechnung der Länge der Bauzeit und beim Lärmschutzes fest. Die Verwirklichung der Bahnplanung wird nach Berechnungen der Aufsichtsbehörde viel länger als die von der Bahn veranschlagten sieben Jahre dauern. Auch der Schallschutz wurde offenbar nicht richtig berechnet. Vor dem Lärm der Bahntrasse mitten durch die Stadt müssten voraussichtlich rund 4000 Wohnungen und 8400 Menschen durch passiven Lärmschutz (z. B. mit Schallschutzfenstern) geschützt werden.

Die Offenburger Stadtverwaltung ging in ihrer Reaktion auf das Veto aus Freiburg davon aus, dass die Stadt einem Güterzugtunnel ein Stück näher gekommen sei. Es sei mit der rechtlichen Ablehnung der Bahnplanung nicht beabsichtigt, politischen Druck auf die Bahn zugunsten eines Güterzugtunnels auszuüben, versicherte der Regierungspräsident. Bahnchef Rüdiger Grube habe im Herbst letzten Jahres von sich aus, so Julian Würtenberger, eine Untersuchung der Tunnelvariante angeboten und Erkundungsbohren für dieses Jahr angekündigt.

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