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23.03.2012  |  von  |  0 Kommentare

Einigkeit bei Arbeitsrecht

 -  Die gestern am Basler Euro-Airport (EAP) unterzeichnete binationale Rahmenvereinbarung zum Arbeitsrecht für dort ansässige Schweizer Unternehmen, öffnet deren seit Jahren hier stillschweigend angewandten nationalem Recht weitgehend Tür und Tor. „Das ist ein historischer Schritt“ sagte EAP-Präsident Jean-Pierre Lavielle, während Xavier Bertrand, der französische Minister für Arbeit-, Beschäftigung und Gesundheit, die Vereinbarung gar eine „Arbeitsplatzgarantie“ nannte.Etwas weniger euphorisch ist man noch in der Schweiz, wo im EAP-Zusammenhang bisher nicht nur von Rechts- sondern gleichzeitig von Investitionsunsicherheit die Rede war.



„Ein guter Kompromiss“ ist die „Accord de méthode“ genannte Vereinbarung aber immer noch für Bernd Menzinger, der die Arbeitgeber des bisher als solchen tolerierten Schweizer Sectors im EAP-Gewerbegebiet vertritt. Das seit Jahren stillschweigend und nicht zuletzt bei den mehrere tausend Beschäftigte zählenden Flugzeugausbauern angewandte Schweizer Arbeitsrecht darf zwar weiter Vertragsgrundlage sein. Dies gilt jedoch mit geringen Einschränkungen und nur, solange dem keiner der Beteiligten widerspricht. Sollte es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, ist eine „gemeinsame Mediation der Unterzeichnerstaaten“ in Anspruch zu nehmen.

In Frankreich obligatorische Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall sehen die Unterzeichner durch in der Schweiz üblicherweise höhere Löhne kompensiert. Auch für die Arbeitszeit sieht die Vereinbarung eine weitgehend offene Regelung vor. So habe in puncto Arbeitszeit und möglicher Überstunden, von Ausnahmen abgesehen, in der Europäischen Union angewandtes Recht zu gelten. Von den besonders arbeitnehmerfreundlichen Regelungen in Frankreich ist dagegen nicht ausdrücklich die Rede. Bei Massenentlassungen müssen Arbeitnehmervertreter konsultiert und Sozialpläne ausgehandelt werden.

Mit Einschränkungen, aber weitgehend zufrieden, zeigte sich der Schweizer Bundesrat und Vorsteher des Departments für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter mit der Rahmenvereinbarung. Sie stelle einen guten Auftakt in einer wichtigen Angelegenheit dar, wenn auch noch keine endgültige Lösung. Offen sei noch die Steuerfrage und es fehle Klarheit bei der zuständigen Gerichtsbarkeit sowie bei möglichen Kontrollen. Zu einer grenzüberschreitenden Sonderwirtschaftszone macht der „Accord de méthode“ den EAP bisher noch nicht.

Dass es überhaupt zu einer binationalen Vereinbarung gekommen ist, kann sich allen voran Philippe Richert auf die Fahnen schreiben, der überzeugt ist, man habe eine „außergewöhnliche Lösung in einer außergewöhnlichen Situation“ gefunden. Der Präsident der Region Elsass und Minister für Territorialangelegenheiten der Sarkozy-Regierung hatte sich seit einem bereits 2010 gefällten Urteil des Pariser Kassationsgerichts für eine Lösung eingesetzt. Damals war entschieden worden, dass anders als bisher französisches Arbeitsrecht auch für im „Secteur Suisse“ angesiedelte Schweizer Unternehmen zu gelten habe. Zum Wohle der 6200 Beschäftigten und der nach Handelskammerberechnungen zusätzlich am EAP hängenden rund 27 000 Stellen habe man einen gangbaren Weg finden müssen, so Richert.

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