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Kreis Konstanz Sturm gegen Windräder

Mensch und Umwelt oder erneuerbare Energien: Gemeinden müssen sich erklären. Klinik Schmieder setzt sich zur Wehr.

Es klingt paradox: Derzeit ziehen in der Diskussion um den Ausbau der Windenergie dunkle Wolken auf, die sich örtlich zu einem böigen Sturm ausweiten könnten. Als Argumente dagegen werden ausgerechnet Umwelt- und Naturschutz sowie die Gesundheit der Menschen ins Feld geführt.

Längst stehen Kritiker Schlange, die bei der Umsetzung Umwelt-, Vogel- oder Immissionsschutz gefährdet sehen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart beobachtet die Diskussionen skeptisch. „Wieso soll es heißen: Vogelschutz oder Windkraft?“, fragt Pressesprecher Frank Lorho, „wir müssen ein Sowohl-als-auch finden.“ Er nennt ein drastisches Beispiel: „Sollte die Klimaerwärmung weiter so schnell voranschreiten wie derzeit, gibt es bald sowieso keine Vögel mehr.“ Fakt ist: Faktoren wie Naturschutz, Denkmalschutz, Immissionsschutz oder Arbeitsschutz verbieten Windkrafträder von vorneherein. Der Windenergieerlass des Landes hat 51 Seiten. Er ist eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, für Verkehr und Infrastruktur und für Finanzen und Wirtschaft. Bei Umsetzung der Energiepläne ein gefundenes Fressen für Anwälte. Das Ministerium widerspricht nicht.

Die Landesregierung hat als Ziel ausgegeben, bis 2020 mindestens zehn Prozent der Stromerzeugung aus heimischer Windkraft zu decken. Das Beispiel Gailingen am Hochrhein zeigt, wie diffizil und komplex die Sachlage sein kann. Hoch oben auf dem Rauhenberg oberhalb der idyllischen kleinen Gemeinde windet es ordentlich. Einige Prachtexemplare des geschützten Roten Milans ziehen einsam ihre Runden. Im Windkraftatlas, der die jeweiligen Umweltbedingungen vor Ort nicht berücksichtigt, sind im Regionalverband Hochrhein-Bodensee der Gailinger Rauhenberg, der Schienerberg, der Bodanrück oberhalb Liggeringen und die Stettener Höhe oberhalb Engen potenzielle Standorte für Windkraftanlagen. Die Hegauvulkane scheiden als Naturschutzgebiete aus. Gailingen ist längst zweigeteilt: hier die Befürworter, dort die Gegner. In keiner anderen Gemeinde des Landkreises wird Windkraft so kontrovers diskutiert – auch wenn grundsätzlich niemand gegen Windräder ist.

Die Initiative „Informierte Bürger Gailingen“ spricht sich dafür aus: „Gailingen muss seine Verantwortung wahrnehmen“, heißt es auf einem Flugblatt. Eine Forderung: Gemeinderat und Bürgermeister sollen sich bei ihren Entscheidungen am Energieleitbild orientieren.

Gegner der Windkrafträder vor der eigenen Haustür sind die Kliniken Schmieder, die 13 000 neurologische Patienten aller Schweregrade an sechs Standorten betreuen. 200 der 300 Gailinger Patienten sind in der Psychotherapeutischen Neurologie untergebracht – freiwillig, denn sie besitzen ein Wahlrecht. Sollten sie nicht mehr nach Gailingen gehen wollen, „wäre der Standort Gailingen nicht wirtschaftlich“, so Gesellschafterin Heike Schmieder-Wasmuth. Gerhard Rothacher, Ärztlicher Leiter Neuro- Rehabilitation, erklärt: „Bei Hirnverletzten entsteht durch das zerhackte Sonnenlicht Chaos im Hirn, Netzwerke arbeiten nicht mehr regulär.“ Roger Schmidt, Ärztlicher Leiter der Psychotherapeutischen Neurologie: „Wir haben Patienten ohne Duldungsfähigkeit. Wenn wir sie versorgen möchten, dann nur so wie jetzt“, erklärt er. „Aus medizinischer Sicht müssen wir den Patienten empfehlen wegzubleiben, sollten die Windkrafträder auf den Rauhenberg kommen.“ Zustimmung gibt’s vom Ministerium: „Sollten diese Aussagen stimmen, würde niemand dort Windräder aufstellen.“ Derzeit findet eine Prüfung statt, Schmieder beruft sich auf unabhängige Studien.

Gailingens Bürgermeister Heinz Brennenstuhl: „Ich teile die Einschätzung der Kliniken, das Image der Gemeinde wird über Rehabilitation, Tourismus, Natur, Landschaft, Naherholung, Ruhe, Infrastruktur wahrgenommen. Das zu pflegen, halte ich für die wichtigste kommunale Aufgabe. Das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Neurologische Rehabilitation zu erhalten, ist klar.“ Die Reduzierung auf die Frage Rehabilitation oder Windkraft mache es aber schwer. Die Gemeinde stelle sich immer auf die Seite der Rehabilitationseinrichtungen. „Alles andere wäre blanker Unsinn.“


Eine weitere Komponente: das neue Landesplanungsgesetz. Am 9. Mai wurde eine gesetzliche Grundlage für den Ausbau der Windenergie im Land beschlossen. Das alte Landesplanungsgesetz stammte aus der Zeit Erwin Teufels. Gut ein Prozent der Landesfläche war für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen. Doch in der Realität waren einige dieser Flächen aufgrund schlechter Windverhältnisse nicht nutzbar. Bisher galt: Wenn in einem Verbund eine Fläche positiv ausgewiesen wurde, fiel automatisch die übrige Fläche durchs Raster. Heute gilt: Sind Standorte ausgewiesen, können Gemeinden trotzdem weitere Standorte bestimmen – und selbst aktiv werden. Michael Klinger, Bürgermeister von Gottmadingen und Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Gottmadingen, Gailingen und Büßlingen, begrüßt dies: „Das ist eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Damit stecken wir einen planungsrechtlichen Rahmen. Die Umsetzung erfolgt durch die Gemeinden.“ Er versteht die Aufregung in Gailingen nicht. „Wenn wir bis Ende des Jahres die Flächen nicht positiv oder negativ ausweisen, könnte ein Investor Windräder aufstellen und das Land muss zustimmen.“ Er unterstützt den Aufruf der Regierung für Bürgerbeteiligung an Windkrafträdern. „Damit haben Menschen Nutzen und Lasten am Ort.“ Nutzen durch die (finanzielle) Beteiligung, Lasten durch die Windradbeeinträchtigung.

Zum 1. Januar 2013 sollen nun die alten Vorrang- und Ausschlussgebiete gesetzlich aufgehoben werden. Die neuen Pläne werden nur noch Gebiete ausweisen, in denen Anlagen zulässig sind und keine Ausschlussgebiete festlegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Windenergie ist damit grundsätzlich erlaubt und nicht grundsätzlich verboten.“ Kretschmann wird in diesen Tagen Post bekommen – von der Gemeinde Gailingen. In dem Brief werden die speziellen Begebenheiten vor Ort erläutert.
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