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Sigmaringen Rainer Arnold: „Deutschland muss zum Antreiber werden“

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat in der Stadthalle zur Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa gesprochen – und fand dabei viele interessierte Zuhörer.

Gut besucht war die SPD-Veranstaltung mit dem Verteidigungsexperten Rainer Arnold im Foyer der Stadthalle in Sigmaringen. „Wir haben die Themen der Außen- und Sicherheitspolitik immer verdrängt“, machte Arnold selbstkritisch deutlich.

Der Mauerfall habe eine Friedensdividende gehabt. So sei der Verteidigungsetat von 21 auf 11 Prozent gesunken. Für ihn haben die Bürger jetzt verstanden, dass der damalige Verteidigungsminister Peter Struck Recht hatte. Dass der „Friede am Hindukusch verteidigt“ werde, das wurde nahezu zum geflügelten Wort. Viele Krisen der Welt könnten sicher nicht militärisch gelöst werden, aber auch die Diplomatie kommen an ihre Grenzen. Man dürfe sich auch ruhig zu Stabilität an den Rändern Europas und wirtschaftlichen Interessen bekennen. Die Hoffnung, Afghanistan als Staat neu begründen zu können, die sei mausetot. Arnold: „Aber wir können nicht so tun, dass alles falsch war bei diesem Einsatz.“ In Zukunft müsse man früher mit Ausbildungsmissionen beginnen, denn das bringe etwas, wie man immer wieder feststellen könne.

Am Beispiel Mali machte Arnold deutlich, dass endlose Diskussionen nichts brächten, sondern entscheidendes Handeln gefordert sei. Die Franzosen hätten das gemacht. Klar sei, dass auch Deutschland die UN besser unterstützen müsse. In Libyen müsse man Recht und Ordnung herstellen, damit von dort weniger Flüchtlinge übers Meer kämen. Hoch gefährlich sei die Situation im Irak und Syrien. Die Unterstützung für die Kurden sei richtig, aber was solle man in Syrien tun? Militärisch sei der Konflikt nicht zu entscheiden.

Gemeinsam gegen den IS

Und: „Es kann mit Assad keine Zukunft geben.“ Wichtig sei, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, bei dem möglichst viele Gruppen beteiligt seien. „Wir müssen gemeinsam gegen den IS gehen“, fordert der Sozialdemokrat. Und man müsse auch den ideologischen Streit mit den Fundamentalisten anders führen. „Wir dürfen uns nicht wegducken, wenn Salafisten in deutschen Moscheen predigen.“ Auch Saudi Arabien müsse man kritisch betrachten. Für die Bundeswehr brauche man mehr Geld und in manchen Bereichen mehr Personal, aber auch eine intensive Debatte über die Struktur der Armee.

In der Diskussion bezweifelte General a.D. Wolfgang Kopp, dass die Bundeswehr derzeit voll einsatzfähig sei. Arnold wollte da nicht widersprechen. Eine glaubhafte Abschreckung sei aber in der ganzen NATO zu überprüfen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt der Bundestagsabgeordnete ab. Man brauche stattdessen mehr Polizei. Der Ansicht von Peter Wozniak, dass die militärische Zusammenarbeit in Europa vor 15 Jahren besser gewesen sei, wollte Arnold nicht folgen. Aber es gebe einen Zwang zur Kooperation. Seine Forderung: „Deutschland muss zum Antreiber einer europäischen Sicherheitspolitik werden.“ Bei der Kanzlerin sei dafür wenig Engagement zu spüren.

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