Mein
 

Sigmaringen Landtagsabgeordneter Andreas Schwarz erläutert neues Kommunalrecht

Informationsveranstaltung des Sigmaringer Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in der Brauereigaststätte Zoller-Hof stößt auf rege Resonanz.

Zur Informationsveranstaltung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen über das neue Kommunalrecht in Baden-Württemberg, das seit dem letzten Dezember in Kraft ist, kamen Interessenten aus weitem Umkreis. So erschienen Stadträte aus Tuttlingen, Wangen und Bad Waldsee, außerdem Gemeinderäte und Kreisräte verschiedener Fraktionen aus dem Landkreis Sigmaringen. Auch Bürgermeister Christoph Schulz aus Ostrach war der Einladung gefolgt. Die Moderation des Abends übernahm die grüne Landtagskandidatin Andrea Bogner-Unden.

Wie die Partei mitteilt, freute sich der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz über die rege Aussprache und gab einen Überblick: „Mit der Änderung der Gemeindeordnung stärken wir die Mitwirkungsrechte der Gemeinderäte und Kreisräte. Gleichzeitig verbessern wir die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und stärken somit die direkte Demokratie.“ Hürden würden deutlich abgesenkt: Für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Stimmberechtigten und für Bürgerentscheide von 25 auf 20 Prozent. Die Frist für das Einreichen eines Begehrens verdopple sich auf drei Monate.

Künftig könnten Bürger über den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans ein Bürgerbegehren einreichen, wo zum Beispiel ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet entstehen soll. Die Anträge müssen auch einen Finanzierungsvorschlag enthalten, erläuterte Schwarz. Das Zeitfenster von drei Monaten schaffe für Beschlüsse zur Bauleitplanung rasch Klarheit: Nach Ablauf der Frist können im gesamten Verfahren keine weiteren Bürgerbegehren mehr eingereicht werden.

Vorberatende Sitzungen, die bisher zwingend nichtöffentlich waren, können künftig auch öffentlich abgehalten werden. Der Bad Waldseer Stadtrat Bernd Zander verwies auf Paragraph 81 der Gemeindeordnung, nach dem bei Haushaltsverabschiedungen sowohl Beratung als auch Beschluss „in öffentlicher Sitzung zu beraten und beschließen“ seien. Oft würden nur die Stellungnahmen der Fraktionen vorgelesen und danach abgestimmt.

Regionale Produkte von Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein auf SÜDKURIER Inspirationen. Gleich Newsletter abonnieren und sparen!
Erlesene Bodenseeweine jetzt bei SÜDKURIER Inspirationen!
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Sigmaringen
Sigmaringen
Sigmaringen
Sigmaringen
Sigmaringen
Sigmaringen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren